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Thema: "Holen aus dem Frei"

  1. #1
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    Standard "Holen aus dem Frei"

    Nachdem mich die Frage mehr aus Interesse denn aus der Not heraus beschäftigt, stelle ich sie bewusst in diesem Teil des Forums.

    Mein Arbeitgeber zahlt uns Arbeitnehmern 30 Euro pro Schicht zusätzlich, wenn wir kurzfristig (definiert als weniger als 96 Stunden) einen Dienst übernehmen. Somit soll ein Anreiz bestehen, bspw. krankheistbedingte Ausfälle zu kompensieren.

    Laut Personalabteilung werden diese 30€ versteuert und sind voll pfändbar. Wie sich das auswirkt, werd ich dann im April sehen, wenn sich 240€ mehr Brutto auf meinem Lohnzettel befinden^^

    Meine Frage richtet sich nun mehr an die Praktiker unter euch: gibt es für diese Lohnart evtl. eine Regelung? Da es sich ohnehin nur um Cent-Beträge handelt und der Betrag ja auch schwankt abhängig davon wie oft ich eingesprungen bin, umtreibt mich diese Frage wirklich nur aus Interesse.

    Die Firma dankt im Voraus!

  2. #2
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    Unpfändbare Zuschläge sind in https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html geregelt.

    Flexibilitätszuschläge finde ich dort nicht wieder. Mit etwas Fantasie könnte man es mit dem ersten Punkt versuchen (Mehrarbeit; dann zur Hälfte unpfändbar)

  3. #3
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    Zitat Zitat von Daukind Beitrag anzeigen
    Mit etwas Fantasie könnte man es mit dem ersten Punkt versuchen (Mehrarbeit; dann zur Hälfte unpfändbar)
    Zur Mehrarbeit gem. § 850a Nr. 1 ZPO käme man allerhöchstens dann, wenn durch den Zusatzdienst die Arbeitszeit einer Vollzeitstellen übertroffen würde. Dann könnte man darüber streiten, ob der Zuschlag der Mehrarbeit zugeordnet werden kann.

    Mit viel Wohlwollen und etwas Risikobereitschaft könnte es der Arbeitgeber als "Erschwerniszulage" nach § 850a Nr. 3 ZPO betrachten. Keine Ahnung, ob es hierzu Rechtsprechung gibt. Nachdem die jüngste Rechtsprechung von BAG und BGH allerdings die Verbindung zur Steuerfreiheit nach § 3b EStG herstellte, wird man davon ausgehen müssen, dass der Zuschlag dem normalen pfändbaren Einkommen zuzuordnen ist.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Zur Mehrarbeit gem. § 850a Nr. 1 ZPO käme man allerhöchstens dann, wenn durch den Zusatzdienst die Arbeitszeit einer Vollzeitstellen übertroffen würde. Dann könnte man darüber streiten, ob der Zuschlag der Mehrarbeit zugeordnet werden kann.
    Wäre dahingehend eine Überlegung, weil es sich meistens um ein Mehr zusätzlich zur Soll-Arbeitszeit handelt. Andererseits werden wir z. T. auch mit Minus geplant, um unsere horrenden Überstunden abzubauen.

  5. #5
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    Zitat Zitat von DieSeebaerin Beitrag anzeigen
    Wäre dahingehend eine Überlegung, weil es sich meistens um ein Mehr zusätzlich zur Soll-Arbeitszeit handelt. Andererseits werden wir z. T. auch mit Minus geplant, um unsere horrenden Überstunden abzubauen.
    Zur hälftigen Unpfändbarkeit der Mehrarbeit kommt man allerdings auch nur dann, wenn die Mehrarbeit auch ausgezahlt wird. Bei einem Abbau durch Freizeitausgleich (Minusstunden) greift es nicht.

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