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Thema: Sachbearbeiter vs. Rechtspfleger

  1. #1
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    Standard Sachbearbeiter vs. Rechtspfleger

    Hallo Leute, ich beschäftige mich mit der Frage wo der Unterschied ist.

    Als ich meinen Eröffnungsbeschluss bekommen habe stand oben rechts: Sachbearbeiter Mustermann mit seiner Tel. Nr.

    Als ich meine Anträge 850k abgeben wollte habe ich den angerufen und gefragt ob ich die persönlich vorbei bringen könnte. Daraufhin bin ich zum Gericht und habe die Anträge direkt bei den Sachbearbeiter abgegeben. Jetzt bin ich ein wenig verunsichert weil man mir ja geraten hatte den direkt bei einem Rechtspfleger abzugeben. Oder ist der Sachbearbeiter der Rechtspfleger?

    Und wer ist denn der Entscheider des Antrages, der Rechtspfleger oder der Richter?

  2. #2
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    Im Grundsatz:

    Bis Insolvenzeröffnung - Richter

    Ab Insolvenzeröffnung - Rechtspfleger

    Entscheidung über Versagungsanträge RSB, Insolvenzplan und wenn der Richter sich was vorbehält - Richter

    Sachbearbeiter kann theoretisch Richter, Rechtspfleger oder aber auch Urkundsbeamter der Geschäftsstelle sein.

    Es kommt darauf an, was für ein Antrag Sie gestellt haben, aber im Grundsatz - wie oben - während des Verfahrens Rechtspfleger. Es ist aber auch egal, wem sie die Sache in die Hand drücken. Sie wird intern zu ihrer Akte genommen und dem "Entscheider" vorgelegt.

  3. #3
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    Also ist der Rechtspfleger der Entscheider. Das Verfahren ist ja eröffnet und der Antrag war 850k abs.4 ZPO Freigabe des Pfändungsfreien Einkommens.

  4. #4
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    ja, eindeutig Rechtspfleger.

  5. #5
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    Ich muss mich zu dem Wort Sachbearbeiter korrigieren. Da steht nicht Sachbearbeiter sondern Bearbeiter. Versuch seit zwei Stunden da anzurufen. Dauerbesetzt oder Endlosfreizeichen. Zwei verschiedene Nummern hab och jetzt von der Zentrale zu meinem Az. Leider nicht möglich durch zu kommen und jetzt machen die Feierabend. Dann probiere ich es halt morgen wieder.

  6. #6
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    Hab tatsächlich kurz vor Feierabend einen erreicht, der mir zumindest sagen konnte das der Verwalter dazu noch keine Stellung abgegeben hätte. Wenn er sich nicht dazu äussern würde gäbe es eine Frist. Weiss jemand was damit gemeint ist?

  7. #7
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    Der Iv muss zu Deinem Antrag Stellung nehmen, also ob das okay ist oder was dagegen spricht. Dafür gibt es je nach Antrag (Eilantrag?) eine Frist, bis wann er das tun muss.

  8. #8
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    Ok. Und wie lange ist ao eine Frist? Wie sieht's denn mit Deinem Antrag aus?

  9. #9
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    Fristlänge : keine Ahnung ... bei unserem Eilantrag wurde der IV per Fax angefragt und auch nötige Unterlagen vom Gericht an ihn gefaxt und er hatte 3 Tage Zeit zu antworten, aber die Rechtspflegerin und der Iv hatten vorher auch schon telefoniert, so wurde mir gesagt.

    Von unserem Antrag haben wir noch nichts wieder gehört, aber bei uns geht es auch "nur" um 60€ überschiessendes Gehalt zum bescheinigten Freibetrag der SB. Ist also für uns zu verkraften, wenn es ein paar Tage dauert.

  10. #10
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    60€ haben oder nicht in unserer Situation könnte für so manchen existenziell von Bedeutung sein. Bei mir ist es grad auch nicht so dringend aber angesichts meiner Entscheidung bezüglich der 2 UP ist mein Verwalter ohnhin schon sauer. Aber so ist das halt. Ich wollte Rechtssicherheit und keinen Deal mehr.

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