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Thema: Unterhaltsberechtigte Personen

  1. #1
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    Standard Unterhaltsberechtigte Personen

    Guten Morgen Forumsgemeinde

    Ich habe eine Frage zu Unterhaltsberechtigte Personen in der Privatinsolvenz.

    Kurz zu mir bzw. meiner Lebenssituation:

    Habe mit meiner Freundin zusammen ein Kind welches im nächsten halben Jahr eins wird. Wohnen zusammen. Meine Freundin möchte dann wieder in ihre Arbeit einsteigen damit sie den Anschluss nicht verliert. Arbeitszeit in der Woche ca. 15 Stunden. Für diese Zeit wollen wir die Dienste einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

    Verdienst meiner Freundin Netto 500-550€. Kosten der Tagesmutter belaufen sich auf knapp 200€.

    Nun ist meine Frage ob meine Freundin mir gegenüber Unterhaltsansprüche stellen kann bzw. Sie dann bei meiner monatlichen Pfändung berücksichtigt wird?

    Gibt es hierzu irgendwelche Pauschalbeträge oder muss ich das über das Gericht klären?

    Vielen Dank für eure Hilfe

  2. #2
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    Standard

    Gegenüber der Mutter des gemeinsamen Kindes besteht tatsächlich eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung. Die Regelung findest du in § 1615l BGB.

    Solange deine Freundin wegen des Kindes gar nicht arbeiten kann, ließe sich eine Unterhaltspflicht über das Gericht vermutlich noch recht leicht feststellen lassen, damit sie bei der Berechnung der pfändbaren Beträge berücksichtigt werden kann.

    Wenn deine Freundin eigene Einkünfte erzielt, die noch zu gering sind, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu decken, würde ich es an deiner Stelle wohl versuchen. Mehr als abgelehnt werden, kann es ja nicht...

    Heiraten ist nicht geplant?

  3. #3
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    Hallo Fischler,

    aus familienrechtlicher Sicht:

    Anspruch aus 1615l BGB - Mindestbedarf 880,-- € - keine Erwerbspflicht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes,
    danach in Abhängigkeit von Faktoren wie Möglichkeit der Fremdbetreuung etc.
    Der Anspruch (nicht der Bedarf !) ist beschränkt auf das, was einem Ehegatten in gleicher Konstellation zu stände.

    Problem - in der INSO / bei Pfändungen wird wohl (im Gegensatz zu Familienrecht) nicht berücksichtigt, ob die Einkünfte
    überobligatorisch sind

    Trotzdem sollte sich bei dem geringen Einkommen und den hohen mit Erzielung des EK verbundenen Kosten für Fremdbetreuung
    das Problem der Nichtberücksichtigung zunächst mal nicht stellen.

    LG

  4. #4
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    Danke euch 2 für die Antworten.

    Heiraten ist geplant aber noch nicht terminlich und 2018 gehe ich auch nicht davon aus. Was würde das ändern?

    Wie gehe ich den jetzt vor um das ganze zu versuchen? Übers Gericht oder meinen TH? Gibt es hierzu ein Formular/Antrag?

  5. #5
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    Zitat Zitat von Fischler Beitrag anzeigen
    Heiraten ist geplant aber noch nicht terminlich und 2018 gehe ich auch nicht davon aus. Was würde das ändern?
    Es besteht dann eine grundsätzliche gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner, die über die Steuerklasse (III, IV oder V) dem Arbeitgeber unmittelbar bekannt ist und ohne extra Gerichtsbeschluss berücksichtigt werden kann. Eine Unterhaltspflicht gem. 1615l BGB würde der Arbeitgeber ohne Gerichtsbeschluss vermutlich nicht anerkennen, weil ihm das Haftungsrisiko zu hoch sein dürfte.

    Man profitiert natürlich nach Eheschließung auch noch vom zusätzlichen steuerlichen Freibetrag = höherem Nettoeinkommen bei Steuerklasse III.

    Wie gehe ich den jetzt vor um das ganze zu versuchen? Übers Gericht oder meinen TH? Gibt es hierzu ein Formular/Antrag?
    Da gibt's kein Formular. Ich würde an deiner Stelle den Antrag direkt beim Insolvenzgericht stellen (geht ggf. auch mündlich zu Protokoll). Wichtige Stichworte sind der § 1615l BGB und dass die Mutter wegen der notwendigen Pflege und Erziehung des Kindes keine ausreichenden eigenen Einkünfte erzielen kann und deshalb auf deinen Unterhalt angewiesen ist. Müsste natürlich alles dem Gericht nachweisbar sein. Letztlich geht es darum, dass das Gericht das Bestehen der Unterhaltspflicht bestätigt, damit der Arbeitgeber eine weitere unterhaltspflichtige Person ohne Risiko berücksichtigen kann.

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