Stromschulden und Insoantrag

[highsmith]

Eine Klientin steht vor Antragsstellung InsO und teilt heute mit, dass sie eine sehr hohe Stromabrechnung erhalten hat, die sie nicht wird zahlen können. Früher durfte wegen solcher Schulden im Verfahren die Stromversorgung nicht eingestellt werden. Nun hat sich im Bereich Mietschulden ja durch BGH Urteil 2015 ergeben, dass eine Wohnung wegen der Mietschulden trotz Inso gekündigt werden darf. Hat sich ähnlich Nachteiliges für Stromschuldner durch die Rechtsprechung eventuell auch ergeben? Danke für eine Antwort

[jodel]

Auch wir haben früher die Stromsperre als vollstreckungsgleiche Maßnahme gesehen, die in der Inso nicht zulässig ist.

Diesen Standpunkt haben wir inszwischen aufgrund der Rechtssprechung aufgegeben. Ich weiß aber nicht mehr, welches Urteil dafür maßgeblich war.

[Klaus]

Rückstände beim Energieversorger vor Antragstellung InsO werden zu Insolvenzforderungen. Versorgungseinstellung ist in diesem Fall nicht möglich und wird auch von den EVU nichts praktiziert, weil einzig dafür § 19 Stromgrundversorgungverordnung bzw. § 19 GasgrundversorgungsVO maßgeblich sind. Abs. 2 besagt, dass, wenn der Kunde darlegen kann, dass hinreichende Aussicht besteht zukünftig seinen Zahlungsverpflichtungen an den Versorger nachzukommen, eine Unterbrechung nicht zuträglich ist. Und genau das ist ja der Dreh- und Angelpunkt der InsO_Eröffnung, sich diese Option wieder zurück zu holen. Im Klartext: es gibt eigentlich keine sicherere Gewährleistung der Stromversorgung als die Verfahrenseröffnung!

[Olaf K]

Auch wir haben früher die Stromsperre als vollstreckungsgleiche Maßnahme gesehen, die in der Inso nicht zulässig ist.

Diesen Standpunkt haben wir inszwischen aufgrund der Rechtssprechung aufgegeben. Ich weiß aber nicht mehr, welches Urteil dafür maßgeblich war.

Da ich (bis jetzt) weiterhin euren früheren Standpunkt vertrete, würden mich eure Überlegungen allerdings sehr interessieren.

[Ingo]

Hi,
kürzlich hatte ich einen Fall, wo Innogy bereits die Fernwärme gesperrt hatte und - ohne vorherige Kostenforderung - nach Mitteilung der Insolvenzeröffnung und Hinweis auf § 105 InsO wieder entsperrt hatte.

Gruß
Ingo

[highsmith]

Vielen Dank für die schnellen Antworten. Nun bin ich mir wieder sicher, dass sich durch die Rechtsprechung nichts Neues ergeben hat und ich vorgehen kann, wie früher auch