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Thema: Privatinsolvenz und erste Lohnabtrtung

  1. #21
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    Ja, ich muss mich entschuldigen. Abgesehen von "Recht haben" gibt es selbstverständlich für Dich in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber und dem Verwalter noch eine andere Ebene die man zwangsläufig auch immer auf dem Schirm haben sollte.

    Halten wir also fest, dass ich das Verhalten des Verwalters "merkwürdig" finde, im Endeffekt aber Du in der Situation bist damit umgehen zu müssen.

    Für den Arbeitgeber habe ich schon mehr Verständnis. Nicht weil er sich m.E. richtig verhält sondern weil er einfach auch in einer blöden Lage ist. Wenn ein Arbeitgeber am Telefon vom Verwalter so eine von Dir zitierte Ansage bekommt - ich denke mal, dass 99% genauso handeln würden wie Deiner.

  2. #22
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    Um nochmal eine Frage nicht unbeantwortet zu lassen.

    Lasse ich mich auf den Deal ein, kann ich zu gegebener Zeit und Situation ( Sohn hat die Stelle bis August und dann? ) davon wieder zurück?

  3. #23
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    Hi,
    bei Änderung der Verhältnisse kannst Du natürlich beim Gericht eine Änderung beantragen.

    Eine zu berücksichtigende Unterhaltspflicht ist für Dich übrigens günstiger als wenn das Gericht beide Unterhaltspflichten zur Hälfte berücksichtigen würde. Bei diesen niedrigen Einkommen könnte ich mir allerdings vorstellen, dass das Gericht eine Herabsetzung komplett ablehnen würde. Deine Entscheidung...

    Gruß
    Ingo

  4. #24
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    Noch hat der Verwalter den Deal noch nicht in Zahlen ausgedrückt. Evtl. Meinte er ja auch je 0,5

    Wenn ich jetzt morgen dem Deal zustimme könnte ich allerdings nächsten Monat anderer Meinung sein und bei Gericht einen Antrag stellen, oder?

  5. #25
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    Sorry, ich halte den Vorschlag des IV für ziemlich unmöglich!

    Das Insolvenzverfahren ist kein "Deal". Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Pfändbarkeit. Der IV soll - so wie es gesetzlich auch vorgesehen ist - einen Antrag auf Herausrechnung bei Gericht stellen und das Gericht wird entscheiden. Das Ergebnis (den Beschluss) kannst Du prüfen und ggf. Rechtsmittel einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt (falls sich die Verhältnisse ändern) eine Abänderung dieses Beschlusses beantragen.

    Nur so haben alle Beteiligten Rechtssicherheit. Andernfalls begibt man sich in eine ungute Abhängigkeit vom "Wohlwollen" des IV und dessen eigenmächtiger Gesetzesauslegung.

    Falls du über das festgestellte pfändbare Einkommen hinaus freiwillige Einzahlungen leisten möchtest, steht dir diese Möglichkeit unabhängig davon immer noch offen.

    Bei so einem IV rate ich zur Vorsicht bei allen weiteren "Deals", die er dir vorschlägt. Lass dich von deiner Beratungsstelle oder hier im Forum lieber beraten, ehe du vorschnell merkwürdige Zugeständnisse machst.
    Geändert von Olaf K (25.01.2018 um 07:26 Uhr)

  6. #26
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    Ich kann da Olaf K. beipflichten. Ich weiß auch nicht, warum der Insolvenzverwalter solche Deals vereinbart. Es gibt eine klare BGH Entscheidung, dass der Insolvenzverwalter für die Nichtberücksichtigung eine Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen hat (BGH, Beschluss vom 3.11.2011, - IX ZR 45/11 -). Diese Entscheidung finden Sie u.a. im Volltext auf der BGH-Seite. Dort können Sie sich "bewaffnen" und auch nachlesen, dass bis zur Entscheidung des Insolvenzgerichts Ihnen die Beträge verbleiben.

    Soweit Sie keinen weiteren zu berücksichtigenden Tatsachen haben, wird das Insolvenzgericht - wenn es dem BGH denn dann folgt - von einem Unterhaltsbedarf Ihres Sohnes und Ihrer Ehefrau von Sozialhilfesatz + 30% bis 50% desselben ausgehen, betragsmäßig also 500,00 bis 600,00 €. Ihre Frau hat 400,- € eigenes Einkommen, so dass man auf 2/3 gedeckten Unterhalt kommen könnte. Ihr Sohn hat 320 nach Abzug der Fahrkosten (was Sie bei der Anhörung dem Gericht unbedingt mitteilen sollten), so dass man insgesamt auf 1/2 kommen könnte. Aber wie gesagt alles mit Vorsicht zu genießen. Im Ergebnis könnten Sie betragsmäßig also schlechter dastehen. Auch deshalb kann ich den Deal aus Sicht des Verwalters nicht nachvollziehen. Er begibt sich tatsächlich möglicherweise in ein Haftungsfall.

  7. #27
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    Um 16:00 habe ich den Termin und dann werde ich mir den Vortrag nochmal anhören und nachfragen nach welcher rechtlichen Grundlage er gehandelt hat. Sollte er hier gravierende Fehler gemacht haben fahre ich morgen zum Insolvenzgericht und beschwere mich wegen Nötigung. Meine Lohn Sachbearbeiterin kann es zur Not bezeugen. Aber erst fahre ich hin.

  8. #28
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    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Soweit Sie keinen weiteren zu berücksichtigenden Tatsachen haben, wird das Insolvenzgericht - wenn es dem BGH denn dann folgt - von einem Unterhaltsbedarf Ihres Sohnes und Ihrer Ehefrau von Sozialhilfesatz + 30% bis 50% desselben ausgehen, betragsmäßig also 500,00 bis 600,00 €. Ihre Frau hat 400,- € eigenes Einkommen, so dass man auf 2/3 gedeckten Unterhalt kommen könnte. Ihr Sohn hat 320 nach Abzug der Fahrkosten (was Sie bei der Anhörung dem Gericht unbedingt mitteilen sollten), so dass man insgesamt auf 1/2 kommen könnte. Aber wie gesagt alles mit Vorsicht zu genießen. Im Ergebnis könnten Sie betragsmäßig also schlechter dastehen. Auch deshalb kann ich den Deal aus Sicht des Verwalters nicht nachvollziehen. Er begibt sich tatsächlich möglicherweise in ein Haftungsfall.
    Ich denke, man müsste zusätzlich auch noch die anteiligen Wohnkosten berücksichtigen, so dass eine solch strenge Herausrechnung m.E. nicht herauskommen sollte.

  9. #29
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Ich denke, man müsste zusätzlich auch noch die anteiligen Wohnkosten berücksichtigen, so dass eine solch strenge Herausrechnung m.E. nicht herauskommen sollte.
    Ich wollte gar keine Einzeldiskussion vom Zaun brechen. Das ist tatsächlich schwierig, weil es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Es ging nur um die grundsätzliche Sichtweise, wie sie der BGH aufgestellt hat (deshalb "soweit keine weiteren Tatsachen" zu berücksichtigen sind). Ob dann im Einzelnen noch Wohnkosten etc. zu berücksichtigen sind, wird dann im Einzelfall zu entscheiden sein.

  10. #30
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    Ich hab mich auf 1 Berechtigte eingelassen. Sollte ich merken das irgendwas mit dem IV nicht kosha ist, dann kann ich immer noch vor dem I.Gericht Beschwerde gegen den einlegen. Schliesslich kann sich meine Situation ja auch noch verschlechtern. Dafür hat er alles andere ziemlich unkompliziert durchgewunken.

    Eigentlich war der Termin ganz ok und er hat mich nicht unter Druck gesetzt.

    Heute hatte ich auch entspechende Post vom Lohnbüro im Briefkasten indem der Brief vom IV in Kopie dabei war. Darin steht das keine Unterhaltsberechtigung anerkannt werden kann. Er meine zu mir das er das erstmal so dürfte. Würde vom Gericht dann anders entschieden müsste er zurück überweisen. Wenn es nicht rechtlich ok wäre kann ich es gegen ihn verwenden.

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