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Thema: Bank hält sich nicht an Beschluss der Pfändungsstelle des Finanzamts

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Standard Bank hält sich nicht an Beschluss der Pfändungsstelle des Finanzamts

    Moin liebes Forum,

    folgende Situation:
    Aus einer gescheiterten Selbstständigkeit habe ich noch einiges an Steuern offen. Mittlerweile bin ich schon länger im Angestelltenverhältnis.
    Das Finanzamt macht bei mir eine Doppelpfändung, Gehalt direkt beim Arbeitgeber und bei meinem P-Konto der Deutschen Bank.
    Da der Betrag den mein Arbeitgeber, nach Abzug des Pfändungsbetrags, monatlich überweist, eine ganze Ecke höher ist als dass was mir die Bank frei gibt, und weil ich Einkommen in schwankender Höhe habe, habe ich beim FA beantragt dass man die Bank anweisen möge das gesamte Gehalt, welches auf mein Konto geht, frei zu geben.
    Dies tat das Finanzamt auch sofort. Soweit so gut.

    Problem: Die Bank gibt mein Gehalt nicht frei! Ich bekomme nach wie vor nur den Grundfreibetrag ausgezahlt, alles andere wird eingefroren. Mittlerweile haben sich deutlich über 1000€ angesammelt die mir eigentlich zustehen müssten und ich bin dadurch mittlerweile mit einer Monatsmiete im Rückstand.

    Zuerst bin ich mit dem Beschluss zur DB-Filalie, die haben sofort abgewunken und gesagt dass sie mir nicht helfen können und dürfen, man gab mir aber eine Visitenkarte mit der Nummer der Pfändungsabteilung. Diese Nummer war aber scheinbar veraltet und ich landete im normalen Servicecenter, zur Pfändungsabteilung durchstellen wollte man mich dort auch nicht, die Dame hat aber den Vermittler gespielt und mein Anliegen weitergeleitet während ich am Telefon gewartet habe. Herausgekommen ist, dass es der Deutschen Bank egal ist was das Finanzamt beschließt, das braucht man vom Amtsgericht.

    Ich bin dann erst mal zum Finanzamt, dort hat mich der freundliche Sachbearbeiter gefragt was er jetzt machen soll, ich müsste dann wohl zum Amtsgericht.
    Beim Amtsgericht sagte man mir jedoch dass sie nicht für Pfändungen vom Finanzamt zuständig sind, ich müsse zum Finanzamt

    Was kann ich hier tun??

  2. #2
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    Der Fehler liegt m.E. bei der Bank da...
    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    dass es der Deutschen Bank egal ist was das Finanzamt beschließt, das braucht man vom Amtsgericht.
    unzutreffend ist. (§ 258 AO)

    Ich würde damit zu einem Anwalt gehen und auch schonmal Argumente für Schadensersatz sammeln da Dir durch die m.E. zu Unrecht gesperrten Gelder doch sicherlich schon wirtschaftliche Kollateralschäden entstanden sind.

  3. #3
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    PS: Hast Du vielleicht noch weitere Kontopfändungen - zusätzlich zu der des Finanzamtes?

    Dann könntest Du u.U. zusätzlich einen Beschluss des Amtsgerichts benötigen und aus der etwas ungelenk anmutenden Auskunft der "Souffleuse mit der Pfändungsabteilung" könnte zumindest teilweise ein Schuh werden.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Der Fehler liegt m.E. bei der Bank da...

    unzutreffend ist. (§ 258 AO)

    Ich würde damit zu einem Anwalt gehen und auch schonmal Argumente für Schadensersatz sammeln da Dir durch die m.E. zu Unrecht gesperrten Gelder doch sicherlich schon wirtschaftliche Kollateralschäden entstanden sind.
    Können vor Lachen...ohne großartige finanzielle Mittel dürfte es sicherlich schwer werden einen Anwalt zu finden der sich dem Fall annimmt.
    Bis auf die eine Monatsmiete Rückstand halten sich die Schäden zum Glück bisher in Grenzen, wird zwar am Monatsende sehr knapp aber es geht. Da ich an der Situation grundsätzlich selbst Schuld bin, will ich mich nicht beschweren wenn ich mal ein paar Tage nur Dosenravioli und Weißbrot esse.

    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    PS: Hast Du vielleicht noch weitere Kontopfändungen - zusätzlich zu der des Finanzamtes?

    Dann könntest Du u.U. zusätzlich einen Beschluss des Amtsgerichts benötigen und aus der etwas ungelenk anmutenden Auskunft der "Souffleuse mit der Pfändungsabteilung" könnte zumindest teilweise ein Schuh werden.

    hmm, es könnte tatsächlich sein dass irgendein Kleckerbetrag noch als Pfändung auf dem Konto läuft. Hätte der Sachbearbeiter beim AG das nicht aber sehen müssen? Und das verhalten der Bank wäre dann auch sehr inkonsequent, die andere Pfändung dürfte dann etliche Jahre alt sein und vor zwei Jahren hat das Finanzamt meinen Pfändungsfreibetrag schon einmal temporär um 150€ monatlich erhöht, da ich einiges an Arzt-/Krankenhausrechnungen zu zahlen hatte, diesem Beschluss hat die Bank anstandslos bearbeitet.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    hmm, es könnte tatsächlich sein dass irgendein Kleckerbetrag noch als Pfändung auf dem Konto läuft.
    Dann klär das doch mal.

    Wenn ein Anwalt für Dich nicht in Betracht kommt (Beratungshilfe?) fällt mir nur der gute alte "Hausfrauentrick" ein: Alles schriftlich machen! Am Telefon ist man schnell abgewürgt und das Risiko, dass dem Menschen am Telefon die u.U. ungelenken Aussagen mal um die Ohren fliegen ist sehr gering.

    Wenn man aber einen Brief gekommt den man namentlich beantworten muss überlegt man sich als Bänker schon genauer was man da so reinschreibt.

    Also frage doch zunächst mal welche Pfändungen genau auf Deinem Konto sind.
    Wenn es nur das FA ist fordere die Bank unter Darlegung des Sachverhalts schriftlich (Nachweis der Zustellung) auf Dein Gehalt umgehend freizugeben. Das Schreiben kannst Du auch noch schmücken mit der Freigabe des FA, einer möglichst dramatischen Darlegung Deiner Situation um die Dringlichkeit klarzustellen und bei Bedarf auch das Zitat der Mitarbeiterin mit der Du gesprochen hast sowie dem Hinweis, die Angelegenheit anwaltlichlich klären zu müssen wenn nicht zackig gehandelt wird.

  6. #6
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    Was dir in der Filiale erzählt wurde, ist leider Kokolores. Man hat dort die Möglichkeit für dich bei der Pfändungsabteilung anzurufen, auch wenn gerne was anderes erzählt wird.

    Du kannst alternativ auch die Hotline (069 910 10000) nochmal anrufen und darauf bestehen, dass der Fall als Reklamation aufgenommen wird. Die Antwort darauf erfolgt per Post.

    Machst du Onlinebanking? Unter "Services" kannst du eine Mitteilung an die Bank schreiben. Da kannst du die Rekla auch loswerden und darauf bestehen, dass eine Weiterleitung an das Qualitätsmanagement
    stattfindet.

  7. #7
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    Hi,
    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    hmm, es könnte tatsächlich sein dass irgendein Kleckerbetrag noch als Pfändung auf dem Konto läuft. Hätte der Sachbearbeiter beim AG das nicht aber sehen müssen?
    ohne Aktenzeichen wohl kaum. Und erst recht nicht, wenn ein anderes AG den PfÜB erlassen haben solltet.
    Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass eine Altpfändung vorliegt, wenn Du bisher den Freibetrag übersteigende Beträge verfügen konntest.

    Gruß
    Ingo

  8. #8
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    Das ist doch lächerlich, über das Onlineprotokoll stehen mir nur 300 Zeichen zur Verfügung. Die wissen schon genau wie sie Kontakt zu ungeliebten Kunden vermeiden...

    Ich werde es nochmal in der Filiale versuchen und mich dort direkt an einen Vorgesetzten wenden. Wenn das nichts bringt gibts ein Einschreiben.

    Die nächste Frage die sich mir stellt: Macht es Sinn und wie schwer ist es die Bank zu wechseln? Und welche wäre empfehlenswert? Ich hab irgendwie keine Lust mehr mich wie ein Kunde dritter Klasse behandeln zu lassen.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    Zuerst bin ich mit dem Beschluss zur DB-Filalie, die haben sofort abgewunken und gesagt dass sie mir nicht helfen können und dürfen, man gab mir aber eine Visitenkarte mit der Nummer der Pfändungsabteilung. Diese Nummer war aber scheinbar veraltet und ich landete im normalen Servicecenter, zur Pfändungsabteilung durchstellen wollte man mich dort auch nicht, die Dame hat aber den Vermittler gespielt und mein Anliegen weitergeleitet während ich am Telefon gewartet habe. Herausgekommen ist, dass es der Deutschen Bank egal ist was das Finanzamt beschließt, das braucht man vom Amtsgericht.
    Ich bin über diesen Absatz aus deinem Ausgangspost gestolpert. Was mir nicht klar ist: Liegt denn der Bank der schriftliche Beschluss des Finanzamts nun vor oder hast du dich von der Filiale unverrichteter Dinge abwimmeln lassen?
    Falls es der schriftliche Beschluss nicht nachweislich bis zur Pfändungsabteilung geschafft hat, kann dort auch nichts bearbeitet werden...

  10. #10
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Ich bin über diesen Absatz aus deinem Ausgangspost gestolpert. Was mir nicht klar ist: Liegt denn der Bank der schriftliche Beschluss des Finanzamts nun vor oder hast du dich von der Filiale unverrichteter Dinge abwimmeln lassen?
    Falls es der schriftliche Beschluss nicht nachweislich bis zur Pfändungsabteilung geschafft hat, kann dort auch nichts bearbeitet werden...
    Davon gehe ich aus. Hat sich bei dem Telefonat auch nicht danach angehört dass der Beschluss nicht angekommen ist.
    Ich war natürlich nur mit der Abschrift in der Filiale die mir das FA zugeschickt hat, so wie es das FA bei jedem Schreiben macht dass sie rausschicken, ich bekomme auch jeden Monat jeweils eine Abschrift von den Schreiben an meinen Arbeitgeber + Bank wie sich die Pfändungssumme reduziert hat.
    Darüberhinaus hatte ich in meinem Antrag darum gebeten dass das FA den Beschluss per Post verschickt und zusätzlich faxt.


    OT:
    Wie ist eigentlich folgender Sachverhalt zu deuten:
    Die Gesamtsumme beläuft sich auf ca. 90k € inkl. der üblen Zinsen.
    AG + Bank haben aber vom FA geschrieben bekommen, dass sich die Pfändung bei ~22k € erledigt hat.

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