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Thema: Freibetrag auf Konto vs. Pfändungstabelle

  1. #1
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    Standard Freibetrag auf Konto vs. Pfändungstabelle

    Guten morgen zusammen,

    Ich bin seit 12/2015 in der Regelinsolvenz. Schlusstermin ist bzw. war diesen Monat.

    Ich habe eine Frage bezgl. der Freibeträge und Pfändungstabelle.
    Mein Lohn wird immer Komplett auf mein P-Konto überwiesen, und die Bank überweist den Pfändbaren Teil an meinen Insolvenzverwalter. Soweit sogut.
    Ich bekomme Monatl. zwischen 1.700,00 - 1.850,00€ Netto. Inkl. darin Zuschläge für Nacht-, Sonntags-, Feiertags- und sonstige Zuschläge.

    Verfügen kann ich seit jew. über den gültigen Freibetrag (aktuell 1.133,80€). Wenn ich nun nach den aktuellen Pfändungstabellen gehe, komme ich bei z.b. November ( Nettolohn 1836,93€ - Pfändbarer Betrag 487.34 €) auf 1.349,59€ die frei wären. Dennoch sind ledgl. die 1.133,80€ verfügbar.

    Auf anfrage bei meinem Insolvenzverwalter erhielt ich die Antwort:
    "die Berechnung der pfändbaren Beträge erfolgt durch Ihren Arbeitgeber. Hierbei sind die Regelungen der §§ 850 ff. ZPO zu beachten. Rückfragen hierzu richten Sie bitte direkt an die Personalabrechnungsstelle Ihres Arbeitgebers."

    Nur führt mein AG ja nichts ab, der Überweist alles, und die Bank führt regelmäßig ab.

    Hat da jemand einen Tipp für mich, wie ich da weiterkomme, oder ob ich da einen Denk-/ Rechenfehler habe?

    Danke und Grüße
    Blecky

  2. #2
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    Den haben Sie. Und Ihr Insolvenzverwalter verhält sich leider auch nicht richtig fair. Ihr pfändbarer Anteil wird bereits vom Arbeitgeber an den Verwalter überwiesen und es wird nur noch der ansich nach Tabelle pfandfreie Betrag auf das Konto überwiesen. Da sie auf Ihrem P-Konto nur die Grundbeträge frei haben, überweist die Bank den Rest (zwischen unpfändbaren Teil und Grundbeträge). Sie müssen beim Insolvenzgericht einen Antrag stellen, dass Ihnen der pfändungsfreie Betrag nach Tabelle auf dem Konto verbleibt. Antragsvorschläge gibt es im Internet. Z.B. diesen hier https://ratgeber.advoneo-schuldnerbe...ngsgericht.pdf. Und schreiben Sie da statt "Vollstreckungsgericht" dann Insolvenzgericht. Das sollten Sie sehr schnell machen, denn eine Erhöhung wirkt erst ab Antragstellung.

  3. #3
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    Vielen dank erstmal für so eine schnelle Antwort.

    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Ihr pfändbarer Anteil wird bereits vom Arbeitgeber an den Verwalter überwiesen und es wird nur noch der ansich nach Tabelle pfandfreie Betrag auf das Konto überwiesen.
    Mein Arbeitgeber überweist mir auf mein Konto aber laut Auszügen immer den Vollen Betrag, wie in der Lohnabrechnung zu sehen. Ohne Abzüge durch Pfändung. Lediglich die Bank kehrt immer den Überschuss zwischen Freibetrag und Nettolohn aus (~600/Monat. Je nach Nettolohn)

    Den genannten Antrag werde Ich mir gleich mal anschauen und die Sache bearbeiten. Vielen dank.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Graf Wadula Beitrag anzeigen
    Den haben Sie. Und Ihr Insolvenzverwalter verhält sich leider auch nicht richtig fair. Ihr pfändbarer Anteil wird bereits vom Arbeitgeber an den Verwalter überwiesen und es wird nur noch der ansich nach Tabelle pfandfreie Betrag auf das Konto überwiesen. Da sie auf Ihrem P-Konto nur die Grundbeträge frei haben, überweist die Bank den Rest (zwischen unpfändbaren Teil und Grundbeträge). Sie müssen beim Insolvenzgericht einen Antrag stellen, dass Ihnen der pfändungsfreie Betrag nach Tabelle auf dem Konto verbleibt. Antragsvorschläge gibt es im Internet. Z.B. diesen hier https://ratgeber.advoneo-schuldnerbe...ngsgericht.pdf. Und schreiben Sie da statt "Vollstreckungsgericht" dann Insolvenzgericht. Das sollten Sie sehr schnell machen, denn eine Erhöhung wirkt erst ab Antragstellung.
    Zitat von Blecky;

    "Nur führt mein AG ja nichts ab, der Überweist alles, und die Bank führt regelmäßig ab."

    Wer weiß warum der IV den Arbeitgeber nicht informiert hat. Vielleicht wollte der TE das so.

    Sollte der Treuhänder die Abtretung auch nun nicht dem Arbeitgeber vorlegen, bleibt dem TE nichts anderes übrig als jeden Monat einen Antrag zu stellen, um seine unpfändbaren Beträge zu bekommen.

    Der Grund des Unterschiedes ist, dass die Bank nur die unpfändbaren Grundbeträge als pfandfrei berücksichtigt und in der Pfändungstabelle werden auch unpfändbare Beträge des Mehreinkommens berücksichtigt (§ 850c Abs. 2 ZPO).

  5. #5
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    Guten Morgen Herb,

    Der Arbeitgeber, wie auch der vorhergehende, wurden von dem IV Informiert und mussten auch eine Drittschuldnererklärung ausfüllen.
    Dennoch wird seit Beginn der Regelinsolvenz der volle Lohn auf mein Konto überwiesen und an den IV gezahlt.
    Seit ca. einem Jahr habe ich jedoch den AG gewechselt und Verdiene nun über dem Pfändungsfreibetrag (Davor war ich knapp darunter).
    Und nun ist es mir vor 2-3 Monaten aufgefallen, dass da was nicht passt im Zusammenhang mit der Pfändungstabelle.
    Leider ist der IV nicht wirklich auskunftsfreudig.

  6. #6
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    Zitat Zitat von herb Beitrag anzeigen
    Zitat von Blecky;

    "Nur führt mein AG ja nichts ab, der Überweist alles, und die Bank führt regelmäßig ab."

    Wer weiß warum der IV den Arbeitgeber nicht informiert hat. Vielleicht wollte der TE das so.

    Sollte der Treuhänder die Abtretung auch nun nicht dem Arbeitgeber vorlegen, bleibt dem TE nichts anderes übrig als jeden Monat einen Antrag zu stellen, um seine unpfändbaren Beträge zu bekommen.

    Der Grund des Unterschiedes ist, dass die Bank nur die unpfändbaren Grundbeträge als pfandfrei berücksichtigt und in der Pfändungstabelle werden auch unpfändbare Beträge des Mehreinkommens berücksichtigt (§ 850c Abs. 2 ZPO).
    Stimmt, den Satz habe ich überlesen. Aber gefährlich für den AG. Durch die öffentliche Bekanntmachung kann er sich ja nicht auf die Info durch den InsoVerwalter berufen. Aber egal. So oder so sollte der TS einen Antrag beim Gericht stellen, seinen Freibetrag nach § 850k IV ZPO anderweitig (gemäß Pfändungstabelle) festzusetzen.

  7. #7
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    Das heißt wiederrum, ich müsste jeden Monat einen neuen Antrag stellen, da mein Brutto / bereinigtes Netto schwankend ist ?

  8. #8
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    Sinnvoller wäre ein Antrag, dass der Geldeingang vom Arbeitgeber völlig pfändungsfrei bleibt - weil ja schon an der Quelle gepfändet wird.

    PS. Gibt es eigentlich den Minijob noch?

  9. #9
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    weil ja schon an der Quelle gepfändet wird.
    Wird es ja eben nicht. Aus irgendeinem Grund führt der Arbeitgeber ja nichts ab.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Blecky Beitrag anzeigen
    Guten Morgen Herb,

    Der Arbeitgeber, wie auch der vorhergehende, wurden von dem IV Informiert und mussten auch eine Drittschuldnererklärung ausfüllen.
    Dennoch wird seit Beginn der Regelinsolvenz der volle Lohn auf mein Konto überwiesen und an den IV gezahlt.
    Seit ca. einem Jahr habe ich jedoch den AG gewechselt und Verdiene nun über dem Pfändungsfreibetrag (Davor war ich knapp darunter).
    Und nun ist es mir vor 2-3 Monaten aufgefallen, dass da was nicht passt im Zusammenhang mit der Pfändungstabelle.
    Leider ist der IV nicht wirklich auskunftsfreudig.
    Wenn Du den Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten hast, solltest Du den an die Bank schicken. Ab der Aufhebung des Verfahrens ist nur noch der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens abgetreten und von dem Arbeitgeber an den TH zu überweisen. Die Bank darf dann nichts mehr einbehalten, weil das Kontoguthaben nicht von der Abtretung erfasst wird.

    Du solltest das mal mit Deinem Arbeitgeber klären, warum er die pfändbaren Beträge nicht an den Insolvenzverwalter abgeführt hat und darauf hinweisen, dass er verpflichtet ist, die pfändbaren Beträge abzuführen.

    Für den Fall, dass der Arbeitgeber das nicht macht, bist Du verpflichtet die von der Abtretung erfassten pfändbaren Beträge an den TH abzuführen.

    Auf jeden Fall hat der Insolvenzverwalter in der Vergangenheit zu viel erhalten, wenn Du nur über die unpfändbaren Grundbeträge von Deinem Kontoguthaben verfügen konntest.

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