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Thema: Unpfändbares Einkommen

  1. #11
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    Danke für die Antworten!

    Mittlerweile habe ich auch eine Antwort von meinem IV erhalten, wie sollte ich jetzt vorgehen ? Einfach machen und dann wenn es soweit ist in Widerspruch zum Antrag auf Zusammenlegung gehen ?

    Sehr geehrter Herr Degendorfer100,
    ich komme zurück auf die bisher geführte Korrespondenz sowie Ihre Vorsprache am gestrigen Tage.


    In Beantwortung Ihrer Anfrage zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung teile ich Ihnen mit, dass der Insolvenzverwalter im Interesse der Gläubigergemeinschaft gehalten ist, gegenüber dem Amtsgericht Musterhausen – Insolvenzgericht – eine Zusammenrechnung Ihrer Einkommen gemäß § 850e Ziff. 2 ZPO zu beantragen.

    Aus dem pfändungsrelevanten Gesamtnettoeinkommen wird sodann das pfändbare Einkommen berechnet und zur Insolvenzmasse abgeführt.

    Die von Ihnen im Gespräch mit Frau Insolvenzverwalter erwähnte Pfandfreiheit eines Nebenerwerbs in Höhe von 50 % findet in der Rechtsprechung nur in der Zusammenrechnung von Renten mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit Anwendung.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

  2. #12
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    Schauen Sie sich mal die Entscheidung des BGH - IX ZB 87/13 - an. Dort finden Sie ab Rz. 8 eigentlich genug Futter, denn der BGH schreibt eindeutig:" Mehrarbeit ist jede Arbeit, die über den üblichen Umfang hinaus geleistet wird, etwa in Form von Überstunden und Sonntagsarbeit, aber auch erlaubte regel-mäßige Tätigkeiten bei einem weiteren Arbeitgeber..." Aber auch die Bibel der Zwangsvollstreckung schreibt nix anderes (Stöber:Forderungspfändung, Rz. 1143).
    Sie werden sicherlich von dem Gericht zu dem etwaigen Zusammenrechnungsantrag angehört. Dann können Sie das auch nochmal vortragen. Sofern auch das Gericht sich der Ansicht des Insolvenzverwalters anschließt, bleibt Ihnen nur der Weg über ein Rechtsmittel.

  3. #13
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    Zitat Zitat von Degendorfer100 Beitrag anzeigen
    Danke für die Antworten!

    Mittlerweile habe ich auch eine Antwort von meinem IV erhalten, wie sollte ich jetzt vorgehen ? Einfach machen und dann wenn es soweit ist in Widerspruch zum Antrag auf Zusammenlegung gehen ?

    Sehr geehrter Herr Degendorfer100,
    ich komme zurück auf die bisher geführte Korrespondenz sowie Ihre Vorsprache am gestrigen Tage.


    In Beantwortung Ihrer Anfrage zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung teile ich Ihnen mit, dass der Insolvenzverwalter im Interesse der Gläubigergemeinschaft gehalten ist, gegenüber dem Amtsgericht Musterhausen – Insolvenzgericht – eine Zusammenrechnung Ihrer Einkommen gemäß § 850e Ziff. 2 ZPO zu beantragen.

    Aus dem pfändungsrelevanten Gesamtnettoeinkommen wird sodann das pfändbare Einkommen berechnet und zur Insolvenzmasse abgeführt.

    Die von Ihnen im Gespräch mit Frau Insolvenzverwalter erwähnte Pfandfreiheit eines Nebenerwerbs in Höhe von 50 % findet in der Rechtsprechung nur in der Zusammenrechnung von Renten mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit Anwendung.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
    Die beantragte Zusammenrechnung anzuordnen ist eine Sache. Die Berechnung der unpfändbaren Beträge ist eine andere Sache.

    Das Gericht ordnet die Zusammenrechnung von zwei Einkommen auf Antrag des Insolvenzverwalters an. Dabei muss das Gericht bestimmen aus welchem Einkommen die unpfändbaren Beträge zu entnehmen sind. Jetzt wird es kompliziert.

    Zunächst gibt es den unpfändbaren Grundbetrag, der in § 850c Abs. 1 ZPO festgelegt ist. Dieser unpfändbaren Grundbetrag ist nach § 850e Nr. 2 Satz 2 ZPO zunächst dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet. Das wird natürlich das Einkommen aus der Haupttätigkeit sein.

    Darüber hinaus gibt es noch die unpfändbaren Mehrbeträge nach § 850c Abs. 2 ZPO. Es ist dem Gericht überlassen, aus welchem Einkommen die unpfändbaren Mehrbeträge zu entnehmen sind. Das wird zwar in der Regel auch das Haupteinkommen sein, muss es aber nicht.

    Leider haben die Rechtspfleger diese unpfändbaren Mehreinkommen nicht gerade häufig auf dem Plan und ordnen das an, was im Gesetz steht, also "... der unpfändbare Grundbetrag ist in ersten Linie dem Einkommen bei Arbeitgeber A zu entnehmen". Also kein Wort über die unpfändbaren Mehrbeträge. Man kann also Klarstellung verlangen, wenn nicht angeordnet wurde, aus welchem Einkommen die unpfändbaren Mehrbeträge zu entnehmen sind, wenn es nicht angeordnet ist.

    Daraus, aus welchem Einkommen die unpfändbaren Mehrbeträge zu entnehmen sind ergibt sich auch, wer die pfändbaren Beträge einbehalten und an den Insolvenzverwalter abführen muss. Und der hat dann die leidvolle Aufgabe die pfändbaren Beträge zu ermitteln und an den Insolvenzverwalter abführen. Dabei hat er natürlich ohne besondere gerichtliche Anordnung die unpfändbaren Teile der Einkommen nach § 850a ZPO zu berücksichtigen. Er muss (oder besser gesagt müsste) die Hälfte des Nebenverdienstes als Mehrarbeitsvergütung von dem pfändbaren Einkommen ohne besondere gerichtliche Anordnung abziehen (§ §850e Nr. 1 ZPO).

    Tut er das nicht richtig, kann man auch in diesem Fall das Gericht bemühen und klarstellen lassen, dass das Einkommen als Mehrarbeitseinkommen zur Hälfte unpfändbar ist.

    Wird der Schuldner zu dem Antrag des Insolvenzverwalters gehört, kann er das Gericht natürlich auch schon in seiner Stellungnahme bitten darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Einkommen aus der Nebentätigkeit um zur Hälfte unpfändbares Mehrarbeitseinkommen handelt.

  4. #14
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    Bei allen behördlichen Briefen ist zu beachten, dass Schriftstücke generell unterschrieben sein müssen um rechtlich wirksam zu sein. Dies ist im BGB Bürgerlichen Gesetzbuch fest verankert.
    BGB § 126 Schriftform 1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
    Der Paragraph 126 Absatz 1 besagt hier ganz klar, dass der Aussteller eigenhändig unterschreiben muss. Das bedeutet auch, dass "im Auftrag, i.A." ungültig ist. Ein Beamter muss selbst (eigenhändig) unterschreiben und darf diese Unterschrift nicht für jemand anderes übernehmen. Mit Namensunterschrift ist gemeint, dass der Name erkennbar sein muss. Hierzu gibt es auch ein Bundesgerichtshofurteil vom 11. April 2013. Paraphen (sind Schnörkel, Kreuze und unleserliche Wellenlinien) oder Handzeichen sind nicht erlaubt. Dies ist auch im Wikipediaartikel Unterschrift sehr gut beschrieben. Wenn die Unterschrift oder die notarielle Beglaubigung fehlt, dann greift der Paragraph 125 BGB:
    BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
    Wenn auf dem Schriftstück in der untersten Zeile steht "Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und ist deswegen ohne Unterschrift gültig!", berufen sich die "Beamten" auf dass Verwaltungsverfahrensgesetz § 37 Abs 5, im folgendem VwVfG genannt. Hier wird eine rechtliche Täuschung begangen.
    VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
    (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
    (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
    (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
    Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
    (4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
    (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
    Kein einziger "Beamter" kann einen Amtsausweis vorlegen. Selbst wenn du eine Unterschrift direkt von der Person verlangst, bekommst du niemals eine Unterschrift nach BGB §126 (1). Die "Beamten" besitzen meistens Dienstausweise ohne gültige Unterschrift. Ohne rechtsgültige Legitimation der Beamten gibt es keine Hoheitsrechte und damit gibt es kein Amt und keine Behörde. Deswegen benennt man alle Ämter nach und nach um. Aus Gerichten werden Justizcenter, aus Arbeitsämtern sind längst schon Jobcenter und Arbeitsagenturen mit Kunden geworden. Aus den Einwohnermeldeämtern sind schon Einwohnermeldecenter oder Einwohnermeldewesen geworden. Die Papiere haben immer Geschäftsnummern und Geschäftsführer. Diese handeln komplett nach Privatrecht dem HGB Handelsgesetzbuch. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wie ein Vertrag aussehen muss.

  5. #15
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    Lass mich raten, du bist ein geistig verwirrter Reichsbürger und suchst Hilfe ?
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  6. #16
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    Da geh ich mit.

  7. #17
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    Zitat Zitat von KarlderDeutsche Beitrag anzeigen
    Bei allen behördlichen Briefen ist zu beachten, dass Schriftstücke generell unterschrieben sein müssen um rechtlich wirksam zu sein. Dies ist im BGB Bürgerlichen Gesetzbuch fest verankert.
    (...)
    ... damit gibt es kein Amt und keine Behörde. Deswegen benennt man alle Ämter nach und nach um. Aus Gerichten werden Justizcenter, aus Arbeitsämtern sind längst schon Jobcenter und Arbeitsagenturen mit Kunden geworden. Aus den Einwohnermeldeämtern sind schon Einwohnermeldecenter oder Einwohnermeldewesen geworden. Die Papiere haben immer Geschäftsnummern und Geschäftsführer. Diese handeln komplett nach Privatrecht dem HGB Handelsgesetzbuch. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wie ein Vertrag aussehen muss.
    1. Thema des Threads komplett verfehlt
    2. Die übrige Verschwörungstheorie würfelt privates und öffentliches Recht solange sinnlos durcheinander, bis das gewünschte Ergebnis (Ämter und Behörden haben mir nichts zu sagen) rauskommt.

    Bitte verschone dieses Forum mit solchen Beiträgen. Es wird nichts als Ärger und Verwirrung stiften.

    (Nebenbei: Du hast vergessen zu erwähnen, dass man seinen Personalausweis zurückgeben muss, weil man sonst Personal der "BRD GmbH" ist und für immer ein Knecht und unfrei bleibt...)

  8. #18
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    Hi,
    Zitat Zitat von KarlderDeutsche Beitrag anzeigen
    (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
    Kein einziger "Beamter" kann einen Amtsausweis vorlegen.
    woher nimmst Du, dass er das muss?

    Gruß
    Ingo

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