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Thema: Aufrechnung

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  1. #1
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    Frage Aufrechnung

    Moin

    wann sind Aufrechnungen unter Sozialleistungsträgern auch im laufenden Insolvenzverfahren möglich?

    Gruß
    Keith

  2. #2
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    Ich habe dieses Thema seit 2011 im Verwaltungsverfahren und SG Lüneburg und jetzt beim LSG Niedersachsen-Bremen.

    Die Verwaltung geht von Auf- und Verrechenbarkeit aus. Weil das so im 52 SGB stünde.

    Ich meine, dass das nicht geht, weil die InsO die Aufrechnung nur in wenigen Fällen zulässt und da die Ansprüche der Leistungsbezieher durch den bisher halbjährlichen VwAkt mit Dauerwirkung jeden Monat neu entstehen steht sich der Rückforderungsanspruch und der nach Insolvenzeröffnung neu entstande Leistungsanspruch für den ersten und die weiteren Monate nach Insolvenzeröffnung nicht schon vor (, sondern erst nach) Insolvenzeröffnung aufrechenbar gegenüber.

    Wo würde denn Dein Verfahren spielen??
    Geändert von imker (01.09.2016 um 19:33 Uhr)

  3. #3
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    Hi,
    wenn hier mit unpfändbaren Sozialleistungen verrechnet wird, dann tangiert das die Insolvenz doch nicht bs zur RSB und es kommt nur § 52 SGB I zum tragen.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
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    Hi zurück,

    das ist die uns allen bekante Auffassung der Sozialverwaltung. Ich seh das munter anders.


    Denn der 52 verschafft der Sozialverwaltung Sondervorteile und verstößt damit "ein wenig" gegen 294 II InsO und ist daher nicht im Insolvenzverfahren anzuwenden.

  5. #5
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    Hi,
    wir wissen aber auch, dass der Schuldner gegen § 294 Abs. 2 InsO laut BGH verstoßen darf, solange es sich um unpfändbare Beträge handelt. Warum sollte das umgekehrt anders sein?

    Gruß
    Ingo

  6. #6
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    Hi Ingo,
    was der Schuldner freiwilig macht, greift er nicht an. Er greift aber an, wenn gegen 294 II InsO verstoßen wird. Sollte ich verlieren, melde ich mich bei Dir mit dem Ergebnis genauso wie hier im Forum, falls es noch zu meinen aktiven Zeiten zu einem obsiegenden Urteil kommt. Und sonst bin ich für PN zu diesem Thema.

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