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Thema: P-Konto-Bescheinigung und UHV

  1. #1
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    Standard P-Konto-Bescheinigung und UHV

    Hallo,

    ein Insolvenzverwalter hier war der Meinung, dass Unterhaltsvorschuss (UHV) auf der P-Konto-Bescheinigung unter andere Geldleistungen für Kinder bescheinigt werden könnte. Ich habe es dann in diesem Fall zum ersten Mal so bescheinigt und mich mal eingelesen. Bin dann auf zwei verschiedene Meinungen gestoßen:



    1. Die "Ausfüllhinweise zur PKB" von der AG SBV (Stand 1.8.2014) sagen, der UHV sei nicht bescheinigungsfähig, da es Geldleistungen "an" ein Kind seien und nicht "für" ein Kind.
    2. Der "Leitfaden der Dt. Kreditwirtschaft: Das Pfändungschutzkonto" sagt genau das Gegenteil: S. 46 i.V.m. Anhang 6, Nr. 4: es seien Geldleistungen "für" Kinder, analog zu Kindergeld etc.



    Das Unterhaltsvorschußgesetz nennt als Anspruchsberechtigte die Kinder. Also wäre es ja streng genommen "an" Kinder?

    Es ist mir schon klar, dass das Kind ein eigenes Konto führen könnte und das Geld dahin gehen könnte. Aber das ist ja nicht in allen Fällen die praktikable Lösung.

    Weiß jemand, was nun richtig ist?
    Bescheinigt Ihr den UHV extra?

    Vielen Dank,

    Günne

  2. #2
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    Hi,
    Zitat Zitat von Günne Beitrag anzeigen
    Die "Ausfüllhinweise zur PKB" von der AG SBV (Stand 1.8.2014) sagen, der UHV sei nicht bescheinigungsfähig, da es Geldleistungen "an" ein Kind seien und nicht "für" ein Kind.
    [...]
    Das Unterhaltsvorschußgesetz nennt als Anspruchsberechtigte die Kinder. Also wäre es ja streng genommen "an" Kinder?
    zwar ist das Kind anspruchsberechtigt, aber wenn der Antragsteller zusätzlich noch Unterhalt für das Kind bezieht, wird der Unterhaltsvorschuss von ihm und nicht vom Kind zurückgefordert. Auch wenn nach § 5 Abs. 2 UVG das Kind anders als beim Kindergeld erstattungspflichtig ist, wird Unterhaltsvorschuß an den Antragsteller für den ausbleibenden Kindesunterhalt an das Kind gezahlt. Dass das Kind anspruchsberechtig ist, dürfte formaljuristische Gründe haben, so ist z.B. bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern beim UVG das Kind und beim BKGG das Elternteil betroffen.

    Mir ist unverständlich, wieso die Kollegen der AG SBV da Gegenteiliges veröffentlichen.

    Zitat Zitat von Günne Beitrag anzeigen
    Bescheinigt Ihr den UHV extra?
    Ich muss leider zugeben, dass ich Leistungen nach dem UVG anfänglich aufgrund der Ausfüllhinweise nicht bescheinigt hatte.
    Nachdem ich mir jedoch den Leitfaden der Kreditwirtschaft und vor allem den P-Konto-Kommentar von Sudergat besorgt hatte, der Leistungen nach dem UVG ebenfalls als zu bescheinigende Leistung für Kinder hält, stellte ich die o.g. Überlegungen an und bescheinige diese natürlich jetzt auch.

    Meine diesbezüglichen Bescheinigungen wurden auch noch nie bemängelt, was allerdings nicht viel heißt, da auch Bescheinigen von Kollegen über Nachzahlungen von Sozialleistungen mW akzeptiert wurden.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Ich wär ja auch froh, wenns anders wäre, aber:

    - "Geldleistung für Kinder" - da verweist die Gesetzesbegründung Drucksache 16/7615, Seite 19 "Durch Nummer 3 wird die einge- schränkte Pfändbarkeit von Kindergeld und anderen Geldleistungen für Kinder (siehe insoweit § 54 Abs. 5 SGB I und § 76 EStG)...." auf § 54 Abs. 5 SGB I

    - und § 54 Abs. 5 SGB I auf § 48 SGB I Abs. 1 Satz 2, der den Begriff erklärt: "Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder)....."

    Insofern ist für den Unterhaltsvorschuss streng genommen ;-) leider kein Platz auf der sogenannten Bescheinigung.

    Aber damit ist noch nichts über die praktikable Handhabe und das Risiko einer Bemängelung gesagt....und bei eventueller Bemängelung oben genannte Kommentare / Leitfaden in der Hinterhand zu haben, is ja auch nicht so schlecht....

    Wenn der Insoverwalter der Ausgangsfrage Rechtsanwalt ist, darf der doch auch bescheinigen, oder ;-)

  4. #4
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    hallo,

    ich habe füher auch nicht die UVG-Leistungen bescheinigt, mittlerweile jedoch wie Ingo die Praxis geändert. Wurde von den Banken bisher nicht bemängelt,ich bin mir aber immer noch nicht sicher, denn UVG ist ja in § 68 SGB I aufgeführt: 14 Tage Verrechnungsschutz ist unstrittig, aber eine klare Gestzesformulierung wäre mir lieber.

    gruss
    pepek

  5. #5
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    Guten Morgen,

    die UVG-Leistungen bescheinige ich auch auf den P-konto-Bescheinigungen. Aber was macht ihr mit dem Unterhalt für das Kind, welches vom getrennt lebenden Vater auf das Konto der Mutter überwiesen wird? Die Bank mag eine Freistellung hierfür nicht anerkennen. Geht das dann nur per Gerichtsbeschluss oder über das Konto des minderjährigen Kindes???

  6. #6
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    Guten Morgen,

    vielen Dank für Eure Antworten.
    @ Ingo: mit dem Ausfüllen ging es mir bisher genau so, heute habe ich es aber direkt nochmal bescheinigt. Bemängelt wurde hier soweit ich weiß noch nie etwas. Dieses Risiko halte ich auch für äußerst gering.
    @ Dirk HO: der Verwalter dürfte wohl schon, hat aber keine so rechte Lust. Zwischenzeitlich hat er das an ihn ausgekehrte Geld wieder an die Klientin zurück überwiesen. Da ist es nun auf dem (P-) konto erst mal blockiert ... Gut gemacht von ihm
    @ Heiko: Unterhalt vom getrennt lebenden Elternteil habe ich bisher nicht extra bescheinigt. Meist empfehle ich auch, dem Kind ein eigenes Konto einzurichten.Im Prinzip wäre es aber wohl dasselbe wie bei UHV, oder? Anspruchsberechtigt ist prinzipiell das Kind, gezahlt wird aber an das Elternteil, das ja den Anspruch stellvertretend für das Kind geltend macht. Im Handbuch habe ich dazu nichts gefunden, weder so noch andersrum. Die AG SBV sagt, es wären keine bescheinigungsfähigen Geldleistungen.

    Also, weiter wurschteln wie bisher ...

    Gruß

    Günne

  7. #7
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    jo, Gewurschtel is es manchmal noch....wie lange gibt's das P-Konto jetzt? ;-) sind bestimmt Anlaufschwierigkeiten.

    Zum Unterhalt selbst: meiner Meinung nach genau wie Unterhaltsvorschuss (leider) weder zu "bescheinigen" noch über 850k Abs. 4 Beschluss sicher freizugeben ((wobei es da sicher auch Vollstreckungs- und Insogerichte gibt, die das machen und andere nicht, aber man kanns halt nicht garantieren)). Bei 850k IV Antrag besteht je nach Höhe des Unterhalts durch Gläubigeranhörung zudem die Gefahr, dass die sogar auf die Idee kommen einen 850 c Abs. 4 Antrag auf teilweise Herausrechnung des Unterhaltsberechtigten zu versuchen (das is aber anderes Thema)

    Insofern eigentlich immer auf Nummer sicher und wenn der eigentliche 850c Freibetrag nicht reicht: immer eigenes Konto für die Unterhaltsberechtigten.

  8. #8
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    Hi,
    Zitat Zitat von Günne Beitrag anzeigen
    Unterhalt vom getrennt lebenden Elternteil habe ich bisher nicht extra bescheinigt. Meist empfehle ich auch, dem Kind ein eigenes Konto einzurichten.Im Prinzip wäre es aber wohl dasselbe wie bei UHV, oder?
    nein. Auf dem P-Konto kommt es ja nicht darauf an, für wen die Eingänge sind. Unterhalt würde noch nicht einmal das Gericht freigeben - genauso wie z.B. Lohn vom Ehegatten, der kein eigenes Konto besitzt.

    Gruß
    Ingo

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