Ergebnis 1 bis 7 von 7

Thema: Vergleichsschluss und vorzeitige Beendigung in WVP ?

  1. #1
    Registriert seit
    16.09.2004
    Ort
    Hamburg
    Beiträge
    145

    Standard Vergleichsschluss und vorzeitige Beendigung in WVP ?

    Liebes Forum,

    ein Klient geht im Jahre 2013 (alte InsO) ins VIV. Aktuell befindet er sich in der WVP. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er über keinerlei Vermögen bzw. pfändbares Einkommen.

    Da er nun einen Job antreten könnte, wo ein Insolvenzverfahren nicht so gut ankommt, hat er sich in seiner Not zunächst an viele andere Stellen
    gewendet, aber eben nicht bei uns vorgesprochen. „Irgendjemand“ im Insolvenzgericht hat wohl nun gesagt, dass sich bei ihm im Prüfungstermin ja
    nur 2 Gläubiger (von ehemals 10) gemeldet hätte und somit könnte er denen doch einen Vergleich anbieten, so dass diese dann der Einstellung des
    Verfahrens zustimmen und er aus der InsO ist. Jetzt kommt der Klient, der Geld von Dritten bekommen könnte und möchte Hilfe bei der Umsetzung dieses Vorschlages.

    Meiner Meinung nach befindet er sich im alten Verfahren, wo es zwar die Einstellung nach § 213 InsO auch gab, aus dem Kommentar aber deutlich wird, dass dieser Antrag auf Einstellung bis zum Schlusstermin vorliegen muss. Der Schlusstermin ist schon seit mehreren Monaten verstrichen, was diesen Weg nicht umsetzbar macht. Und im alten Verfahren gab es auch noch nicht den neuen § 300 InsO, wo es verschiedenen Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Verfahrens gab. Und selbst wenn es das neue Verfahren wäre, würde hier der § 300 (1), Satz 2 Nr. 1 überhaupt greifen, wenn die Forderungen der Gläubiger nicht vollständig beglichen würden?

    Somit sehe ich hier keine Möglichkeit das Verfahren vorzeitig durch eine außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu beenden.

    Oder stehe ich hier irgendwie auf der Leitung?

    i.A. Woody

  2. #2
    Registriert seit
    27.07.2005
    Beiträge
    673

    Standard

    Denkfehler: Der § 213 InsO zieht nicht mehr, da Klient in WVP.

    Es könnte wie folgt gehen:
    Tabelle besorgen und mit den Gläubigern aus der Tabelle einen Vergleich machen (Zahlung gegen Erledigungsmeldung an das Gericht). Evtl. müssen noch die Verfahrenskosten beglichen werden. Und dann könnte es auf Antrag zur vorzeitigen Erteilung der RSB kommen (gem. BGH-Entscheidung zu alter Gesetzeslage - Fundstelle fällt mir so schnell nicht ein).

    Eine Sicherheit, dass das so funktioniert würde ich dem Klienten aber nicht geben. Habe auch gerade so einen Fall, aber die Gläubiger machen nicht mit.

  3. #3
    Registriert seit
    18.03.2010
    Beiträge
    6.206

    Standard

    Tabelle ist uninteressant. Ausschlaggebend ist das niedergelegte Schlussverzeichnis. Werden diese Forderungen + die Kosten des Verfahrens befriedigt, dann gibt es auf Antrag die vorzeitige RSB. Die Zahlungen sollten aber über den TH erfolgen.

  4. #4
    Registriert seit
    27.07.2005
    Beiträge
    673

    Standard

    Zitat Zitat von INTI Beitrag anzeigen
    Tabelle ist uninteressant. Ausschlaggebend ist das niedergelegte Schlussverzeichnis.
    Richtig, habe mich vertan.
    Die Zahlungen sollten aber über den TH erfolgen.
    Warum? Der nimmt sich dann doch noch 5%, oder?

  5. #5
    Registriert seit
    18.03.2010
    Beiträge
    6.206

    Standard

    § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO.

  6. #6
    Registriert seit
    27.07.2005
    Beiträge
    673

    Standard

    Habe kurz noch einmal den Uhlenbrock konsultiert:
    Dort wird kein Problem bei Zahlungen Dritter gesehen - die dann möglichst auch durch diese erfolgen sollte. Auch sollte es kein Problem sein, wenn alle Gläubiger die gleiche Quote bekommen.

    Ferner bleibt die Frage, ob dann überhaupt noch ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt, da er ja nichts mehr davon hat.

  7. #7
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    703

    Standard

    da gabs z.B. mal BGH IX ZB 115/04 und IX ZB 214/04:
    "Ergibt sich später aus einer der vom Treuhänder jährlich vorzunehmenden Abrechnungen, dass keine
    Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt sind, kann der Schuldner analog §
    299 InsO einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase stellen."

    295 Abs. 1 Nr. 4 dürfte wenig problematisch sein, da zum einen kein Versagungsantragssteller mehr da sein wird und zum anderen 296 ja nur die Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen (und nicht der Treuhänderinteressen) im Blick hat.

    Aber is natürlich immer alles ein spezieller Einzelfall, der evtl. auch von Amtsgericht zu Amtsgericht erstmal noch unterschiedlich gehandhabt werden könnte.

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •