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Thema: Mietkauf / Insolvenz des Verkäufers usw.

  1. #1
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    Standard Mietkauf / Insolvenz des Verkäufers usw.

    Hallo zusammen,

    Konstellation wie folgt:


    Klient bzw. Betreuer verkauft Immobilie per Mietkauf, vereinbart wird: 60 Monate lang Euro 1.400,- zu zahlen.

    Immobilie ist ansonsten unbelastet, Mietkauf wird durch Grundschuld zu Gunsten Verkäufer gesichert.

    Jetzt stellt sich heraus, dass es erhebliche sonstige Schulden des Verkäufers gibt.

    1. Gläubiger des Verkäufers könnten den Anspruch des Verkäufers (monatlich Euro 1.400,-) pfänden ?!

    2. In Inso wäre dieser Anspruch auch in kompletter Höhe Masse.

    3. Zusätzlich könnte der Verwalter dann noch prüfen, ob Immobilie anderweitig verwertet, ob Vertrag anfechtbar usw.

    4. Wenn die Euro 1.400,. das einzige Einkommen darstellen und durch Inso komplett in Masse fließen, ensteht Hilfebedürftigkeit nach SGB II und Jobcenter muss leisten (???)


    Stimmt das ?

    Gruß,

    Dirk

  2. #2
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    Hallo Dirk,
    Einschätzungen zu 1. + 3. würde ich teilen, bei 2. und 4. müsste Grenze nach § 850c ZPO greifen, damit auch keine HB.
    Gruss
    Klaus

  3. #3
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    1 + 3 sehe ich auch so.

    zu 2 + 4: der von Klaus gennannte § 850c ZPO bezieht sich nur auf Arbeits(!)einkommen (siehe Definition in § 850 ZPO), so dass ich eher beim § 850i ZPO bin. Das wird dann schon komplizierter.... Es wird aber auf jeden Fall ausreichen, um dann die Hilfebedürftigkeit entfallen zu lassen.

    Schönen Gruß
    Woody

  4. #4
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    Hallo und Danke für eure Ideen....

    reduziert sich dann für 2 + 4 auf die Frage, ob es Pfändungsschutz für die "Einkünfte" aus den monatlichen Kaufpreiszahlungen geben kann.

    Seht ihr da echt ne Chance, etwas über 850i freizubekommen ?

    "Schön" wärs ja, aber wenn ich es aus anderem Blickwinkel betrachte, ist es ja in keinster Weise sonstiges Einkommen oder ähnliches sondern im Prinzip nur eine quasi Vermögensumschichtung ?

    Hab grad noch BGH IXa ZB 228/03 gefunden, anderer Sachverhalt zwar, aber auch dort wurde jeder Pfändungsschutz für Mieteinnahmen abgelehnt und ich befürchte die Einnahmen aus quasi gestundetem Verkaufserlös würde ich da kaum freibekommen??

    Aber ein Versuch wärs evtl. wert bzw. wird der Sozialleistungsträger wohl zu einem Versuch, Pfändungsschutz zu bekommen, verpflichten.

    Na, ich hör mich mal noch bißchen um.

    Gruß,
    Dirk

  5. #5
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    Oh ! (wollte den Beitrag noch ändern, war aber zu langsam bzw. zu schnell mit wegschicken)

    Die BGH Entscheidung die ich oben angeführt hab, war noch vor letzter Änderung des 850i.....

    ...und danach gabs z.B. LG Bonn · Beschluss vom 30. August 2012 · Az. 6 T 140/12 die den 850i wohl weit ausgelegt sehen wollen und Mieteinnahmen in einem Insoverfahren unter § 850i gefasst haben.

    (wobei Kaufpreiszahlungen aus einem Mietkauf natürlich nochmal was anderes wäre )

  6. #6
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    hallo dirk

    habe gerade BGH, Beschl. v. 7. 4. 2016 - IX ZB 69/15 in der ZInso gefunden. Punkt 17 dürfte gute Argumentationshilfe sein.

    gruss
    pepek

  7. #7
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    interessant wird die Höhe des Existenzminimums sein.

    pepek

  8. #8
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    brandaktuell, super, Danke !

    Neben der Frage Existenzminimum bleibt aber für mich die Frage, ob die ratenweise Kaufpreiszahlung ein "sonstiges, "eigenständig erwirtschaftetes" Einkommen" wäre ???

    Keine Ahnung, muss ich mal noch überlegen...

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