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Thema: Verrechnung Lohn auf Konto

  1. #1
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    Frage Verrechnung Lohn auf Konto

    Zum Sachverhalt: Klientin hat Lohnpfändung und es geht nur ein kleiner Teil des Lohns auf dem überzogenen Girokonto ein. Die Bank zahlt nichts aus. Jobcenter will kein Darlehen geben, trotz Hinweis, dass keine "bereiten" Mittel da (Urteil aus 2012). Beharrt auf der Haltung, es wäre Geld "zugeflossen".Dieses Bankverhalten, das die sofortige Aufrechnung zuläßt, basiert auch auf einem Urteil aus ca. 2006. Kennt dieses Urteil jemand? Und welche rechtlichen Möglichkeiten gäbe es noch, das Jobcenter zum Einlenken zu bewegen? Danke für Hinweise!

  2. #2
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    Da es offensichtlich bislang kein P-Konto ist, würde ich raten, hier den Hebel anzusetzen, um zumindest an dieser Front alle Optionen zu ziehen. Zumal die JC-Kiste deutlich mehr Zeit bräuchte (Antrag, einstweilige Anordnung). Das Urteil aus 2006 liegt mir nicht vor. Viel Glück.

  3. #3
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    Danke für die Antwort. Hatte ähnliches Problem schon mal - gleiches Institut beließ es bei der Verrechnung, bot an für Überziehung ein extra Konto einzurichten und davon sollten dann monatlich vom P-Konto Beträge übergeleitet werden.
    Hier ist gar keine Pfändung auf dem Konto im Spiel - sondern dass die Bank keine weitere Überziehung duldet, die durch den geringeren Lohneingang entstand.
    Zwischenzeitlich habe ich auch in einem früheren Forumsbeitrag das maßgebliche Urteil gefunden. Aber danke nochmals. Es bleibt natürlich noch das Problem mit dem Jobcenter. Hier gibt's wohl keine "flüssige" Lösung...

  4. #4
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    "nur ein kleiner Teil des Lohns" auf dem Konto ? Is der Lohn nur klein oder warum nur ein kleiner Teil ? Gibt es aktuell schon sowieso ergänzende Leistungen nach SGB II oder wurde nur an ein Darlehen gedacht, weil Lohn nicht zur Verfügung steht ?

    Wenn schon SGB II Leistungen fließen, dann könnte P-Konto-Umwandlung eventuell(!!) helfen, da für SGB II ja Verrechnungsschutz, aber Vorsicht: Fristen beachten und Wirkung der Umwandlung wohl nicht rückgängig.

    Außerdem: je nach Gesamtsituation erschwert die P-Konto Umwandlung eventuell eine Lösung, falls mittelfristig sowieso nur ein Neustart bei einer anderen Bank hilfreich.

    Falls nur Arbeitseinkommen auf Konto, hilft die P-Konto Umwandlung evtl. nicht, da die Bank dann trotzdem aufrechnen darf.

    Also: auf Kulanz der Bank hoffen ;-) und evtl. den Arbeitgeber zur Barauszahlung bewegen und evtl. (je nach Gesamtsituation) möglichst schnell neues Konto.

    Ein Anspruch gegen Jobcenter wäre meiner Meinung nach schon da, aber das is formal aufwendig und kann dauern - trotzdem auch mal dort nachhaken und Antrag stellen. Jobcenter kann aber auch verlangen: Kontowechsel, Anspruch gegen Bank rechtlich durchsetzen versuchen, etc.


    Alles in allem aber nochmal ein Beitrag aus der Reihe: Der Dispo, der natürliche Feind des Schuldners.....

    Insofern, meiner Meinung nach, immer der falsche Ansatz wenn in der Öffentlichkeit über die Höhe der Dispozinsen diskutiert wird!

  5. #5
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    Hier ist der Link zum BGH Urteil:

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...=1&Blank=1.pdf

    Gruß
    Thomas

  6. #6
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    Das obige von Thomas W. genannte Urteil - XI ZR 286/04 - ist vom 22. März 2005 - also schlicht veraltet !!!

    Denn der § 850k ZPO wurde nunmal grundlegend geändert und ist nun => P-Konto.

    Dort ist die Verrechnung geregelt, nämlich Absatz 6. Im Ergebnis => Schutz nur für Sozialleistungen + Kindergeld.

    Außerdem geht es um m.E. wesentlich um die Frage, ob das JC die Verrechnung durch die Bank (=> also Geldeingang gar nicht verfügbar) anerkennen muss. Ich denke, dass nein:

    Siehe http://www.soziale-schuldnerberatung...nes-girokonto/ zu BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R

    Herzlich
    Woody

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