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Thema: Gerichtskostenvorschuss im Zivilverfahren hier Vollstreckungsabwehrklage

  1. #1
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    Standard Gerichtskostenvorschuss im Zivilverfahren hier Vollstreckungsabwehrklage

    Liebe Kollegen,

    ein Klient reicht eine Vollstreckungsgegenklage ein mit dem Ziel, den gegnerischen Titel zur Herausgabe zu bekommen. Die Forderung sei verwirkt.

    Nun bekommt er Post von der Gerichtskasse. Er soll 4.100,- bezahlen. Erst dann wird die Klage zugestellt.

    Was nun? Er hat die 3.500,- nicht. Er kann lediglich eine Erinnerung gegen die Höhe der Festsetzung einlegen. Ist der Käse ggf. dadurch gegessen, das er die Klage zurück nimmt, oder bleiben ihm die Gerichtskosten erhalten???? Gibt es bei Vollstreckungsabwehrklagen eine Chance auf PKH???

    über einen entsprechenden Hinweis oder Link etc. würde ich mich freuen.

    Mit besten Grüßen

    Heiko

  2. #2
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    Hi,
    Zitat Zitat von Heiko Beitrag anzeigen
    Nun bekommt er Post von der Gerichtskasse. Er soll 4.100,- bezahlen. Erst dann wird die Klage zugestellt.
    Was nun? Er hat die 3.500,- nicht.
    was denn jetzt? 4.100 € oder 3.500 €? Und liegt die Forderung wirklich über 100.000 €?

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Warum sollte er keine PKH für die Klage erhalten?

  4. #4
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    was denn jetzt? 4.100 € oder 3.500 €? Und liegt die Forderung wirklich über 100.000 €?

    Gruß
    Ingo
    4.100 ist richtig. Die Forderung liegt bei 150.000,- (stammt aus einem alten Kaufvertrag für eine Immobilie)

  5. #5
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    Hi,
    für PKH müsste der Antrag ausreichend hinsichtlich der Erfolgsaussicht begründet sein, d.h. ein Umstandsmoment für die Verwirkung glaubhaft gemacht werden.
    Möglicherweise könnte auch helfen, den Gläubiger auf die ggf. anfallenden Gerichtskosten hinzuweisen...

    Gruß
    Ingo

  6. #6
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    Zitat Zitat von Heiko Beitrag anzeigen
    Er kann lediglich eine Erinnerung gegen die Höhe der Festsetzung einlegen.
    Das bringt gar nichts, außer die Kosten sind falsch berechnet. Das sind Sie nicht. Bei € 150.000 sind es € 4.158,00.

    Zitat Zitat von Heiko Beitrag anzeigen
    Ist der Käse ggf. dadurch gegessen, das er die Klage zurück nimmt, oder bleiben ihm die Gerichtskosten erhalten???? Gibt es bei Vollstreckungsabwehrklagen eine Chance auf PKH???
    Die Gebühren enstehen nach § 6 GKG in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit der Einreichung der Klage.

    Diese wird nach § 14 GKG abweichend von § 12 GKG zugestellt, wenn der Antragsteller PKH für das Verfahren bewilligt erhalten hat. Für die Bewilligung der PKH muss die Sache Aussicht auf Erfolg haben. Verwirkung ist schwierig.

    Im Fall der Klagerücknahme entstehen 1,0 Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses zum GKG. d.h. € 1.386,00

    Der Klient soll einen PKH Antrag stellen.

    Äh, warum macht das sein Anwalt nicht? Hat er mit dem nicht über Kosten gesprochen?

  7. #7
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    PKH - Antrag soll nun gestellt werden. Ist sicher die richtige Vorgehensweise.

    Der Klient ist ohne Anwalt - weil ja viel zu teuer :-( - an das Gericht gegangen. Nun müssen wir halt sehen, wie die Kuh vom Eis zu kriegen ist.

    Danke für die Infos.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Heiko Beitrag anzeigen
    PKH - Antrag soll nun gestellt werden. Ist sicher die richtige Vorgehensweise.

    Der Klient ist ohne Anwalt - weil ja viel zu teuer :-( - an das Gericht gegangen. Nun müssen wir halt sehen, wie die Kuh vom Eis zu kriegen ist.

    Danke für die Infos.


    Eine Klage über € 150.000 ohne Anwalt?

    Es ist das Prozessgericht des Titels zuständig oder im Falle eines VB des Streitgerichts. Dass muss ein Landgericht gewesen sein und dort herrscht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwaltszwang. Die Klage ist unzulässig. Dafür wird es dann auch keine PKH geben. Da die Klage offensichtlich nicht unter der Bedingung der Gewährung von PKH erhoben wurde wird das für den Klienten leider ein sehr teurer Sparversuch, vgl. LG Bonn · Beschluss vom 5. Januar 2012 · Az. 14 O 128/11

    Der Klient wird die Klage nur zurücknehmen können und die Gerichtsgebühren zahlen müssen - ich sehe nicht, wie man das heilen will. Ich schlafe aber gerne noch mal eine Nacht drüber.

    Ein RA kann die Klage jedenfalls -unter der Bedingung der Gewährung von PKH- erneut einreichen ABER: Gibt es keine PKH, muss der RA für das PKH Verfahren bezahlt werden. Das muss man mit dem RA besprechen.

  9. #9
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    P.S.

    Was ich unverbindlich anbieten kann ist, dass ich mir die Sache hinsichtlich der Erfolgsaussichten pro bono anschaue.

  10. #10
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    Guten Morgen

    Theoretisch muss der Klient 3 Gebühren zahlen und erhält dann 2 Gebühren erstattet. Praktisch würde man es hier beim LG so handhaben, dass er nach Rücknahme dann einfach eine Gebühr bezahlt - um die kommt er leider nicht herum.

    Eine Heilung ist nicht möglich, weil es sich um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung handelt. Heilen kann man nur die Verletzung von verzichtbaren Prozessbestimmungen.

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