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Thema: Lohnpfändung mit geldwertem Vorteil für Dienstwagen

  1. #1
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    Standard Lohnpfändung mit geldwertem Vorteil für Dienstwagen

    Hallo,
    habe gerade nen komischen Fall. Wie der Titel schon sagt, geht um die Pfändungsberechnung beim Arbeitgeber.
    Die Gehaltsabrechnung lautet
    Gehalt: 2000€
    Privatfahrten: 170€
    Fahrten Wohnung/Arbeit: 86,70€
    Ergibt Gesamtbrutto (auch Steuerbrutto): 2256,70€

    Netto: 1499,46€
    Hieraus Pfändungsbetrag (Spalte 0): 291,28 (eigentlich korrekt)
    aber zusätzlich Abzug Dienstwagen Privatnutzung -256,70€ (darf auch privat genutzt werden)
    verbleiben als Auszahlungsbetrag: 951,48 €
    Da ich als Schuldnerberater immer noch keinen Dienstwagen bekomme, 2 Fragen.
    1.darf die Bruttozahlung für das Fahrzeug in voller Höhe als Netto einbehalten werden (ca. 85 € an Steuern und Abgaben hierfür werden abgeführt)?
    2. darf der AG nach erfolgter Pfändung überhaupt noch etwas einbehalten, da ja sozusagen mit dem unpfänbaren Betrag aufgerechnet wird. Habe noch von grauer Vorzeit (aus 2009 -9AZR733/07) die Dienstwagenentscheidung des BAG in Erinnerung.
    Tenor war: Dem Schuldner mussder unpfändbare Anteil vom Lohn komplett in Euro ausgezahlt werden.
    oder geht sogar die Variante. Nettominus Dienstwagenvorteil und anschließend noch den verbleibenden Pfändungsbetrag an den Gläubiger?
    Das Lohnbüro teilt lapidar mit: Das Urteil wäre hier nicht zutreffend, der Pfändungsbetrag wäre richtig ermittelt (wurde ja auch nicht bestritten), Problem ist ja eher der Auszahlungsbetrag von 951,48€

    gruss
    pepek

  2. #2
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    Standard

    das BAG habe ich so verstanden, dass bis zum pfändbaren Betrag (hier 291,28) der Sachbezug (hier 256,70) gewährt und vom Auszahlungsbetrag abgezogen werden darf.

  3. #3
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    Da ich als Schuldnerberater immer noch keinen Dienstwagen bekomme, 2 Fragen.
    Du brauchst klar einen besseren Arbeitgeber .

    1.darf die Bruttozahlung für das Fahrzeug in voller Höhe als Netto einbehalten werden (ca. 85 € an Steuern und Abgaben hierfür werden abgeführt)?
    Steuerrecht ist nicht so mein Gebiet. So weit ich das in Erinnerung habe, ist der geldwerte Vorteil der Dienstwagennutzung als normales Einkommen zu versteuern. Man könnte sich daher allenfalls darüber streiten wer diesen Betrag abzuführen hätte. Das erscheint aber wenig produktiv.

    2. darf der AG nach erfolgter Pfändung überhaupt noch etwas einbehalten, da ja sozusagen mit dem unpfänbaren Betrag aufgerechnet wird.
    Hinsichtlich des Dienstwagenurteils des BAG ist zu beachten, dass dieses lediglich die Frage einer Unterschreitung der pfändbaren Beträge durch den Arbeitgeber betraf. Grundgedanke ist, dass der Arbeitgeber den Lohn nicht in einer Form auszahlen darf die der Arbeitnehmer erst "versilbern" muss. Dies gilt nicht bei der Pfändung durch Dritte. Hier ist § 850e***Nr.***3*** ZPO anwendbar nach dem für die Berechnung des pfändbaren Betrages der Wert der Naturalleistung zum Lohn zu addieren ist (BGH, IX***ZB***61/10).

    Wenn der Schuldner einen (großen) Teil seines pfandfreien Geldes für die private Nutzung eines PKW ausgeben will darf er das natürlich, es ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers in der Regel auch sein Problem. Ich rate daher immer dringend von der privaten Nutzung von Dienstwagen ab. Durch den hohen Wert der Fahrzeuge fallen hier in der Regel Beträge an, die der Schuldner sonst eher nicht für seine Transportbedürfnisse aufgewendet hätte.

    Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen sich "die private Nutzung lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen" darstellt, z.B. bei Rufbereitschaft oder bei Zwang des Arbeitgebers zur Nutzung des Dienstwagens für den Arbeitsweg. Dann wäre nur der tatsächlich privat genutzte Anteil (und nicht die i.d.R. deutlich höhere Pauschale) zu berücksichtigen.

    Liebe Grüße,
    Felix

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