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Thema: Berechnung auf dem P-Konto?

  1. #1
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    Standard Berechnung auf dem P-Konto?

    Mahlzeit Kollegen*Innen,

    habe heute mal an Euch eine Frage zum P-Konto welches ich Euch, zum Verständnis, nur beispielhaft darstellen möchte .
    Schuldner mit gepfändetem P-Konto und dem Grundfreibetrag von 1.073,88 € hat regelmäßiges Einkommen von 1.200,00 €.

    Die Commerzbank wendet, aus meiner Sicht hier ein seltsames Berechnungsverfahren an.

    Am 15. des ersten Monats nach der Pfändung geht der Lohn in Höhe von 1.200,00 € ein. Es gibt keine weiteren Einnahmen.
    Die Bank behält den über dem Grundfreibetrag liegenden Teil in Höhe von 126,12 € ein. Über den Rest (1.073,88 €) verfügt der Schuldner.

    Zum 1. des zweiten Monats nach der Pfändung schreibt die Bank dem P-Konto des Schuldners, den vorher einbehaltenen Betrag von 126,12 €, wieder gut.
    Am 15. des zweiten Monats geht auch wieder der Lohn von 1.200,00 € ein. Das Gesamteinkommen beträgt nun 1.326,12 €.
    Die Bank behält den über dem Grundfreibetrag liegenden Teil in Höhe von 252,24 € ein. Über den Rest (1.073,88 €) verfügt der Schuldner.

    Zum 1. des dritten Monats nach der Pfändung schreibt die Bank dem P-Konto des Schuldners, den vorher einbehaltenen Betrag von 252,24 €, wieder gut.
    Am 15. des dritten Monats geht auch wieder der Lohn von 1.200,00 € ein. Das Gesamteinkommen beträgt nun 1.452,24 €.
    Die Bank behält den über dem Grundfreibetrag liegenden Teil in Höhe von 378,36 € ein. Über den Rest (1.073,88 €) verfügt der Schuldner.

    Zum 1. des vierten Monats ......

    Zum 1. des fünften Monats ......

    Zum 1. des sechsten Monats nach der Pfändung schreibt die Bank dem P-Konto des Schuldners, den vorher einbehaltenen Betrag von 630,60, wieder gut.
    Am 15. des dritten Monats geht auch wieder der Lohn von 1.200,00 € ein. Das Gesamteinkommen beträgt nun 1.830,60 €.
    Die Bank behält den über dem Grundfreibetrag liegenden Teil in Höhe von 756,72 € ein. Über den Rest (1.073,88 €) verfügt der Schuldner.

    Dies scheint ewig so weiter zu gehen. Die monatsanfängliche Gutschrift nennt die Bank dann auch noch "Einbuchung zurückgehaltene Guthaben P-Konto aus Vormonat".
    Für den Schuldner scheint diese Gebaren auf den ersten Blick unschädlich. Er musste nur die Fälligkeiten seiner Zahlungsverpflichtungen anpassen.

    Irgendwann erhält er bereits am Monatsanfang seinen seinen vollen Grundfreibetrag von der Bank und kann darüber verfügen.
    Er ist nun verwirrt und denkt er habe tatsächlich am Monatsanfang ein "Guthaben" und könne von seinem Lohn noch 1.073,88 € behalten.

    Die Bank konnte uns weder erklären warum dieser Betrag ein "Guthaben" sein soll und wann der Pfändungsgläubiger Zahlungen erhält.

    Habt Ihr ähnliche Erfahrungen mit der Commerzbank oder einer anderen Bank gemacht?

    Viele Grüße aus dem tiefsten Ostthüringen ....
    Die einen die kennen mich, die anderen können mich! (Konrad Adenauer)

  2. #2
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    Hi,
    dieses Verfahren ist absolut üblich und korrekt.

    Sobald das gesperrte Guthaben höher als der Freibetrag ist, kann hierüber im Folgemonat nicht mehr vollständig verfügt werden, so dass das nicht verfügbare Guthaben aus dem Vormonat im Folgemonat ausgekehrt wird.
    Danach wird bei gleichen Eingängen regelmäßig das über dem Freibetrag liegende Guthaben monatlich ausgekehrt.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Soweit ich das verstanden habe wird ja eben nicht ausgekehrt! Die Bank "parkt" den überschiessenden Betrag und zahlt ihn eben nicht an den Pfändungsgläubiger aus. Manche Banken warten bis die Summe des Pfändungsfreibetrages auf dem Seperationskonto "angespart" ist, und zahlt dann nur die Überhänge an den Pfändungsgläubiger, in der Zwischenzeit laufen Kosten und Zinsen munter weiter, obwohl die Forderung längst bezahlt werden könnte. Meiner Meinung nach nicht korrekt, aber wer will das schon über ein Gerichtsverfahren klären lassen.

  4. #4
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    "Man" kann als Schuldner die Bank anweisen, alles zu zahlen und damit die Pfändung zu erledigen oder dem Gläubiger Zugriff auf den Arbeitslohn gegen Verzicht auf die Bankpfändung ermöglichen. Macht aber wirklich nur bei einem Gläubiger Sinn.
    Neues Konto bei einer anderen Bank und den Lohn dahin zahlen lassen - dann müsste der geparkte Betrag doch neben dem Lohn auf dem neuen Konto zur Verfügung stehen.

  5. #5
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    "wahrscheinlich spart die Bank das Geld für einen Einmalvergleich an, abzüglich der Parkgebühren bei der EZB" .Man könnte natürlich auch den Gläubiger über das seltsame Gebahren des Drittschuldners informieren.

    gruss
    pepek

  6. #6
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    ...mmh, also ich glaub nicht dass das ein seltsames Gebahren sondern einfach nur die korrekte Umsetzung der komplexen P-Konto-Vorschriften ist.

    Der Rest aus Monat 1 is in 2 verfügbar, erhöht dort aber nicht den Freibetrag, usw., d.h. der Rest wird immer höher und wenn irgendwann mal der Rest > Freibetrag ist, dann ist am Ende eines Monats noch etwas vom Rest des Vormonats übrig und das wird dann an den Gläubiger gezahlt. Ich glaub, so is das P-Konto gedacht.

    wie imker sagt: Freiwillig zahlen geht natürlich genauso wie einmal einen Monat kein Geld aufs Konto gehen lassen, damit der "Rest" wieder genullt wird

  7. #7
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    hallo dirk,

    hatte ich damals in der P-Konto-Anfangsphase auch so verstanden, dass erst bei Überschreitung des "doppelten" monatlichen Freibetrags der überschüssige Betrag an den Gläubiger ausgekehrt wird. Michael Weinhold hatte sich mit dem Ansparmodell ausführlich befasst. Aber die meisten Banken kehren erfahrungsgemäß doch schon nach Monatsfrist den überschüssigen Betrag aus. Dann muss wohl doch der Schuldner die Bank zur vorzeitigen Auskehrung auffordern, wie es imker angedeutet hat.

    gruss
    pepek

  8. #8
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    nö, quatsch, den ich geschrieben habe. Pei dem von Petterson geschilderten Fall ist der blockierte Betrag ja nicht aus dem pfandfreien angespart. dirk, wie meinst du das, mit dem Rest > Freibetrag? Ist die Auskehrung an den Gläubiger wirklich erst dann möglich?

    gruss
    pepek

  9. #9
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    Genau das ist das Problem! Die Banken behandeln das "Ansparguthaben" genauso wie pfändbares Einkommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass von vornherein pfändbares Einkommen nicht "angespart" werden darf bis es den Freibetrag übersteigt, um dann ausgeschüttet zu werden. Stellt Euch vor jemand hat einen Freibetrg von z.B. 3500 Euro bei 3200 verliert er den Job, dann wird quasi nie an den Gläubiger ausgezahlt. Und das Geld bleibt auf dem Speerkonto liegen. Ich bin der Meinung von vorn herein pfändbares Einkommen wird einen Monat separiert und wenn kein Schutzantrag dazwischen funkt, im darauf folgenden Monat an den Gläubiger ausgezahlt.
    Falls nicht lass ich mich auch belehren, aber bitte mit konkreten Textstellen oder Urteilen. Das Fachzentrum Schuldnerberatung und der hiesige Rechtspflerger teilen durchaus meine Meinung.
    Geändert von Newa (14.03.2016 um 15:24 Uhr)

  10. #10
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    Ja. Das ergibt sich aus §§835 Abs. 4, 850k Abs. 1, S. 2 ZPO.

    Grundsätzlich bleibt ein die Pfändungsgrenze übersteigendes Guthaben für den gesamten nächsten Monat von der Auszahlung an die Gläubiger verschont. Da §850k Abs. 1, S. 2 ZPO diese Guthaben über den Verweis auf 835 Abs. 4 ZPO dem "normalen" pfandfreien Vermögen gleichstellt kann der Schuldner über diesen nominell gesperrten Betrag verfügen.

    Geht man hier nach der Maßgabe "erst wird das gefährdete Einkommen verbracht" vor, so führt das dazu, dass hier die "alten" € 1.073,88 verbraucht und die "neuen" € 1.073,88 auf den nächsten Monat übertragen werden. Nur dasjenige, was von dem alten Geld aufgrund der Verfügungsgrenze nicht verbraucht wird wird abgeführt.

    Also:
    Rest alter Monat: 1.200,00
    Eingang neuer Monat: 1.200,00
    Ausgaben: 1.073,88

    --> Es wurden von den alten € 1.200,00 insgesamt € 1.073,88 verbraucht. Der Rest von € 126,12 des "alten" Guthabens wird ausgekehrt, die "neuen" € 1.200,00 werden in den nächsten Monat übertragen wo das Spiel von vorne losgeht.

    Der Schuldner kann natürlich theoretisch auf den Schutz verzichten (da nur zu seinen Gunsten), ob die Bank das aber mitmacht ist offen da es natürlich ein hoher zusätzlicher Aufwand ist.

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