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Thema: 28 Jahre alter Vollstreckungstitel

  1. #11
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    @meipeisen
    ich meine, dass da Einiges ungewiß bleibt
    Einiges wird auch in der Entscheidung OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 11.07.2007 (Az: 23 U 7/07) behandelt

  2. #12
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    Titel zurück natürlich erst nach der Verjährung, in 2 Jahren, hab jetzt auch 2 Sachen verjähren lassen, beim damaligen Vermieter, wenn der sich nicht drum kümmert, selber schuld, am 31. ist das auch Geschichte.

  3. #13
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    Leider schlechte Nachrichten für den TE:
    Eine Verjährung berechtigt lediglich zur Leistungsverweigerung. Besteht aber ein Sicherungsrecht, hindert eine Verjährung der Forderung den Gläubiger nicht, seine Rechte am gesicherten Haus geltend zu machen.
    Oder kurz: Die persönliche Haftung endet - die Sicherungshypothek bleibt bestehen und kann ggf. vom Gläubiger verwertet werden.
    Grüße

  4. #14
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    Wie Eingangs erwähnt habe ich die Forderung gegen meine damalige Verlobte auf Schadenersatz übernommen. Die genannten Entscheidungen beziehen sich auf Darlehensauszahlungen, die im Grundbuch abgesichert wurden. Das lag hier eindeutig nicht vor. M.E. liegt hier ein Fall des § 902 BGB Satz 2 vor, nämlich
    1) Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind.

    Ich habe inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet, nachdem der "Gläubiger" nichts mehr findet.

  5. #15
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    Endstand: Die Gläubigerin hat einen Rechtsanwalt mit Zwangsvollstreckung beauftragt. Als Urkunden werden u.a. vorgelegt das notarielle Schuldanerkenntnis (SA) sowie ein Kontoauszug vom Februar 1995 mit dem ich eine Überweisung veranlasst haben soll. Sie beruft sich auf § 208 BGB a.F. Zwei Tage später erhalte ich Post von dem Notariat, dass die Gläubigerin das SA nicht mehr findet und bittet um eine zweite, vollstreckbare Ausfertigung. Nachdem sich mein RA dem Notariat gegenüber erklärte, dass die Ansprüche nach § 218 BGB a.F. verjährt seien lehnt dieser die erneute Ausstellung ab.

    Die dem Gläubiger übersandte, unbeglaubigte Kopie wurde dem Gericht gegenüber als Urkunde vorgelegt. Nachdem ich ein kleiner Messi bin, kann ich anhand der Kontoauszüge nachweisen, dass keine Zahlung durch mich erfolgte, der dem Gericht vorgelegte Kontoauszug wurde also gefälscht. Das scheint mir jetzt ein Fall für den Staatsanwalt zu sein..

  6. #16
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    Das muss keine Fälschung sein. Es kann auch das Ergebnis unsauberer Buchhaltung sein (eine Kostenerstattung für einen Zahlungseingang durch den Schuldner der Forderung gehalten). Was auch mitunter vorkommt: eine Zahlung wurde aufgrund eines Zahlendrehers im Verwendungszweck einem anderen Vorgang zugebucht.

    Nach sovielen Jahren gibt es auf der anderen Seite wohl Probleme mit den Unterlagen. Einfach mit dem eigenen Anwalt an der Sache dranbleiben, bis die Sache wirklich erledigt ist.

  7. #17
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    Es kann auch das Ergebnis unsauberer Buchhaltung sein
    Die Frage ist, ob es ein Bank-Kontoauszug war oder ob es ein Auszug eines internen Buchungskontos war. Bei zweitem würde ich dir Recht geben. Das kann dann wirklich irgendeine falsche interne Buchung sein.

    Bei einem Bank-Kontoauszug kann da ja erst mal nichts "unsauber" sein. Der führt eine Zahlung auf und einen Zahlungsabsender, sowie einen Verwendungszweck. Und wenn angeblich ein solcher Bank-Kontoauszug existiert, wo die Ursprungsbuchung des TE aber auf seinem Kontoauszug gerade nicht auftaucht, dann kann man dann schon eine Fälschung vermuten.

    Der Sinn und Zweck einer Kontoauszugs-Fälschung ist mir allerdings nicht ganz klar. Sollte damit gegen die Verjährung/Verwirkung argumentiert werden?

  8. #18
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    Ich werde nach Abschluß berichten. Mein RA meinte, so einen Fall hätte er in 35 Jahren noch nicht erlebt, dass ein Gläubiger einen Titel in dieser Höhe verjähren läßt.

  9. #19
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    Um wie viel Geld geht es denn da?

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