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Thema: Fragen zur Inso/ Regelinso

  1. #1
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    Standard Fragen zur Inso/ Regelinso

    Hallo Forengemeinde ...

    im Juli habe ich beim Insovlenzgericht vor Ort den eigenen Antrag auf die Regelinsolvenz gestellt. Da ich Freiberufler bin stellte ich auch gleizeitig beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze für mein P-Konto (seit Juni greift dort eine Pfändung). Mit Abgabe des Antrages auf Eröffnung der Regelinsolvenz habe ich beim Insovenzgericht auch beantragt, dass bis zu einer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens per einstweiliger Verfügung die Pfändung aufgehoben wird (bis heute noch keine Antwort). Über die Erhöhung der Freigrenze ist noch nicht entschieden, weil sich der Gläubiger quer stellt.

    Vor etwa 1 1/2 Wochen Post vom InsoGericht bekommen, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde; heute hatte ich einen Termin mit dem Rechtsanwalt der als Insolvenzverwalter eingesetzt wurde. Aufklärung über meine Pflichten, wie ich mir den weiteren Weg vorstelle, kurze Besprechung der Schulden, meines Einkommens und dass die Gläubiger angeschrieben wurden. Diese haben Zeit, sich bis Mitte Oktober zu äussern; dann würden wir (Rechtsanwalt und ich) uns wiedersehen.

    Gleichzeitig wollte mir der RA eine "Freigabe meines Kontos" in den nächsten Tagen zusenden da es sein könnte, dass die Deutsche Bank mein P-Konto dicht macht (bisher konnte ich aber noch Überweisungen tätigen, am Freitag wurde von mir die Miete überwiesen, bzw. Telefonrechnung wurde abgebucht).

    Was mich ein wenig irritierte:
    Ich fragte den RA ob denn mit Einleitung der Regelinsolvenz auch die Pfändung aufgehoben so dass ich wieder "frei" über mein Konto verfügen könne. Seitens des RA kam nur die Antwort "das kann ich Ihnen nicht sagen".
    Im Bezug auf die Erhöhung der Freigrenze fragte ich ihn, ob ich dies beim Insolvenzgericht beantragen müsse; seinerzeit sagte man mir dass das Vollstreckungsgericht dafür verantwortlich sei und ich dies beim Inso-Gericht beantragen müsse. Ich erwiderte dass ich dies beim Vollstreckungsgericht beantragt sei da man mir bei Gericht sagte dass das Vollstreckungsgericht dafür verantwortlich sei. Der RA sagte mir dass "die sich schon untereinander austauschen würden". Ich bin ein wenig verwirrt diesbezüglich.
    Inwiefern verhalte ich mich nun betreffend meines P-Kontos? Kann ich darüber wieder verfügen oder bedeutet die "Kontenfreistellung" dass meine Deutsche Bank ein Schreiben erhält, dass alle Zahlungseingänge über dem gesetzlichen Freibetrag an den Insoverwalter überwiesen werden müssen?

    Danke Euch!

  2. #2
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    Standard

    Die Pfändung bleibt auf deinen Konto bestehen sofern der Gläubiger sie nicht zurück nimmt.
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    Vergöttert

  3. #3
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    Zitat Zitat von Freiberufler Beitrag anzeigen
    Hallo Forengemeinde ...

    Gleichzeitig wollte mir der RA eine "Freigabe meines Kontos" in den nächsten Tagen zusenden da es sein könnte, dass die Deutsche Bank mein P-Konto dicht macht (bisher konnte ich aber noch Überweisungen tätigen, am Freitag wurde von mir die Miete überwiesen, bzw. Telefonrechnung wurde abgebucht).

    Was mich ein wenig irritierte:
    Ich fragte den RA ob denn mit Einleitung der Regelinsolvenz auch die Pfändung aufgehoben so dass ich wieder "frei" über mein Konto verfügen könne. Seitens des RA kam nur die Antwort "das kann ich Ihnen nicht sagen".
    Im Bezug auf die Erhöhung der Freigrenze fragte ich ihn, ob ich dies beim Insolvenzgericht beantragen müsse; seinerzeit sagte man mir dass das Vollstreckungsgericht dafür verantwortlich sei und ich dies beim Inso-Gericht beantragen müsse. Ich erwiderte dass ich dies beim Vollstreckungsgericht beantragt sei da man mir bei Gericht sagte dass das Vollstreckungsgericht dafür verantwortlich sei. Der RA sagte mir dass "die sich schon untereinander austauschen würden". Ich bin ein wenig verwirrt diesbezüglich.
    Inwiefern verhalte ich mich nun betreffend meines P-Kontos? Kann ich darüber wieder verfügen oder bedeutet die "Kontenfreistellung" dass meine Deutsche Bank ein Schreiben erhält, dass alle Zahlungseingänge über dem gesetzlichen Freibetrag an den Insoverwalter überwiesen werden müssen?

    Danke Euch!
    Die Freigabe wirst Du in der Tat benötigen, die deutsche Bank wird sehr wahrscheinlich Dein Konto fristlos kündigen. Wende Dich an eine Sparkasse.

    Die Pfändung wird nicht aufgehoben werden. Ab Zeitpunkt der Insolvenz ist auch wichtig ob Der IV Dir die Selbständigkeit weiter erlaubt, eine Freigabe nach 35 Abs 2 InsO erteilt oder nicht. Falls er sie nicht freigibt fallen alle Deine Einnahmen in die Insolvenzmasse.

    Bzgl. dem einstweiligen Antrag hätte ich längst freundlich bei dem Gericht nach dem Sachstand nachgefragt, normalerweise sollten 7-10 Tagen Bearbeitungsdauer ausreichen.

    Zuständig ist ab Abtragsangabe das Insolvenzgericht, genauer gesagt Dein Dir zugeteilter Rechtspfleger. Dieser bearbeitet Deine Freigrenzen.

  4. #4
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    Hi,
    Zitat Zitat von ledanton Beitrag anzeigen
    Die Freigabe wirst Du in der Tat benötigen, die deutsche Bank wird sehr wahrscheinlich Dein Konto fristlos kündigen.
    die Deutsche Bank kündigt wegen Insolvenz keine Konten. Allerdings sperrt sie i.d.R. die Konten bis zur Freigabe durch den Verwalter. Nach dem Leitfaden der Deutschen Kreditwirtschaft ist eine Freigabe zumindest des durch den Freibetrag geschützten Guthabens nicht erforderlich. Sudergat vertritt allerdings die Meinung, dass die Bestimmungen zum P-Konto sich nur auf Pfändungen von Gläubigern und nicht auf den Insolvenzbeschlag beziehen.

    Zitat Zitat von ledanton Beitrag anzeigen
    Zuständig ist ab Abtragsangabe das Insolvenzgericht
    das ist allerdings nur dann zuständig, wenn es auch die Insolvenzmasse betrifft.

    Gruß
    Ingo

  5. #5
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    die Deutsche Bank kündigt wegen Insolvenz keine Konten. Allerdings sperrt sie i.d.R. die Konten bis zur Freigabe durch den Verwalter. Nach dem Leitfaden der Deutschen Kreditwirtschaft ist eine Freigabe zumindest des durch den Freibetrag geschützten Guthabens nicht erforderlich. Sudergat vertritt allerdings die Meinung, dass die Bestimmungen zum P-Konto sich nur auf Pfändungen von Gläubigern und nicht auf den Insolvenzbeschlag beziehen.


    das ist allerdings nur dann zuständig, wenn es auch die Insolvenzmasse betrifft.

    Gruß
    Ingo
    Sorry Ingo aber dies ist nicht korrekt - sowohl die DeuBa als auch die ComBa kündigen regelmässig Girokonten nach Eröffnung der Insolvenz.

  6. #6
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    Hi,
    Zitat Zitat von ledanton Beitrag anzeigen
    Sorry Ingo aber dies ist nicht korrekt - sowohl die DeuBa als auch die ComBa kündigen regelmässig Girokonten nach Eröffnung der Insolvenz.
    woher leitest Du ab, dass die Deutsche Bank regelmäßig kündigt? Ich habe viele Klienten mit Konten dort und keinem einzigen wurde aufgrund Insolvenz gekündigt. Kündigungen vermerke ich nur bei lokalen VR-Banken.

    Gruß
    Ingo

  7. #7
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    woher leitest Du ab, dass die Deutsche Bank regelmäßig kündigt? Ich habe viele Klienten mit Konten dort und keinem einzigen wurde aufgrund Insolvenz gekündigt. Kündigungen vermerke ich nur bei lokalen VR-Banken.

    Gruß
    Ingo
    6 Mandanten in Inso mit DeuBa Konten - allesamt direkt gekündigt worden.

    4 von 6 mit Comba Konto auch sofort gekündigt worden.

  8. #8
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    Hi,
    Zitat Zitat von ledanton Beitrag anzeigen
    6 Mandanten in Inso mit DeuBa Konten - allesamt direkt gekündigt worden.
    und hatten die Schulden dort? Dann wäre das verständlich. Ansonsten schließt Du ungerechtfertigt auf das Verhalten der Filiale(n) vor Ort, das in anderen Orten und nicht nur bei uns anders sein kann. Hier im Forum habe ich außer von Dir jedenfalls noch nicht von solchen Kündigungen gelesen, sondern eher Gegenteiliges.

    Gruß
    Ingo

  9. #9
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    Mein Konto bei der db existiert noch und ich kann noch frei darüber verfügen. Schulden bei der db existieren nicht.

    Heute kam vom Insolvenzverwalter die Freigabe meiner selbständigen Tätigkeit nach §35 Abs 2 InsO. Das bedeutet also ich kann meine Selbständigkeit fortführen und regulär "weiter arbeiten"?!?
    Wie ist es mit den Umsätzen die ich dann tätige und die über mein P-Konto bei der db laufen? Bedeutet dies, dass die Pfändung des Kontos aufgehoben ist und ich wieder "frei" über alle Eingänge verfügen kann? Oder bin ich zunächst noch an die Pfändungsfreigrenze gebunden?

    Der Hinweis in der Freigabe der Selbständigkeit auf §295 Abs 2 InsO bedeutet dann also, ich bin sozusagen selber dafür verantwortlich dass ich Zahlungen an den Insolvenzverwalter leiste?

    Eigentlich wollte er auch eine Freigabe des Kontos machen - ich denke mal, diese wird direkt an die Bank gegangen sein?
    Geändert von Freiberufler (24.09.2015 um 21:48 Uhr)

  10. #10
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    Zitat Zitat von Freiberufler Beitrag anzeigen
    Mein Konto bei der db existiert noch und ich kann noch frei darüber verfügen. Schulden bei der db existieren nicht.

    Heute kam vom Insolvenzverwalter die Freigabe meiner selbständigen Tätigkeit nach §35 Abs 2 InsO. Das bedeutet also ich kann meine Selbständigkeit fortführen und regulär "weiter arbeiten"?!?
    Wie ist es mit den Umsätzen die ich dann tätige und die über mein P-Konto bei der db laufen? Bedeutet dies, dass die Pfändung des Kontos aufgehoben ist und ich wieder "frei" über alle Eingänge verfügen kann? Oder bin ich zunächst noch an die Pfändungsfreigrenze gebunden?

    Der Hinweis in der Freigabe der Selbständigkeit auf §295 Abs 2 InsO bedeutet dann also, ich bin sozusagen selber dafür verantwortlich dass ich Zahlungen an den Insolvenzverwalter leiste?

    Eigentlich wollte er auch eine Freigabe des Kontos machen - ich denke mal, diese wird direkt an die Bank gegangen sein?
    Die Freigabe an die Bank geht normalerweise nicht unbedingt direkt an die Bank aber das handhabt jeder IV anders, viele senden es auch direkt zur Bank...

    Du kannst so oder so regulär weiter arbeiten, die Freigabe nach §35 Abs 2 InsO hat aber sehr weitreichende rechtliche Folgen für Dich über die Du Dich dringend eingehend informieren solltest (es gibt diverse selbsterklärende Artikel im Internet bspw. dazu) ... Du bist selbst verantwortlich für Zahlungen an den IV, vor allen Dingen können Dir da Gefahren für die RSB erwachsen wenn die Höhe Deiner Abgaben nicht "hoch" genug ist oder Du nicht zeitig genug abführst und vieles andere mehr....

    Grundsätzlich aber alles Fragen, die Du dem IV hättest stellen sollen ....

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