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Thema: Steuererstattung Privatinsolvenz

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  1. #1
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    Standard Steuererstattung Privatinsolvenz

    Hallo zusammen...

    Mich würde mal Interessieren wie sich die Steuererklärung auf die Privatinsolvenz auswirkt.

    Ich habe gelesen das : wenn man in der Privatinsolvenz ist ( heisst das so?) muss man eine Steuererklärung machen bzw. die/der Insolvenzverwalter macht die Steuererklärung.

    denn während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgeführt. Steuerrückerstattungen, die sich auf Zeiträume vor oder während des laufenden Insolvenzverfahrens beziehen und auch in dieser Zeit entstanden sind, gehören zur Insolvenzmasse.

    kurz gesagt: Steuerrückerstattung zählt wie Einkommen und wird verpfändet.

    jetzt ist aber die Frage was ist mit den Erstattungen für Mehraufwand? Beispiel: Max Mustermann ist LKW Fahrer und täglich länger wie 8 std von seinem Betrieb entfernt. Sein Arbeitgeber zahlt KEINE Spesen oder ähnliches. Somit muss Max Mustermann seinen Mehraufwand in der Steuererklärung geltend machen. 5 Tage Woche = 220 Tage Im Jahr Also wird bei der Steuererklärung jetzt 220 Tage x 12€ pro Tag (Verpflegungsmehraufwand) = 2640€ angegeben. Er verdient monatlich 1500€ Brutto das sind netto circa 1090€ Netto davon werden monatlich 30 Euro verpfändet. Jetzt macht er die Steuererklärung und erhält aufgrund der Verpflegungsmehraufwand, KM Pauschale usw. Steuer Rückerstattung von 800€ Laut § 850a Zpo heisst es: Aufwandsentschädigung, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen Unpfändbar sind.

    Steht auf dem Steuer Bescheid drauf für welche Positionen die Steuererstattung im Einzelnen ist? Lohnsteuer , Kirchensteuer, Km Pauschale usw. ? Wenn ja , bedeutet das der Max Mustermann doch noch was behalten darf ?

    was ist wenn der Max jetzt einen Antrag beim Finanzamt auf Lohnsteuer Ermäßigung stellt.

    Muss er gleichzeitig auch einen Antrag beim Gericht stellen das der Pfändungsfreibetrag erhöht wird?

    danke für eure Antworten

  2. #2
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    Standard

    Hallo Max,

    es dürfte für Dich erfolgsversprechender sein, wenn Du hier Dein konkretes Problem schildern würdest, als Dich in reiner Theorie zu verfangen.

    Zum einen ist es ziemlich unerheblich, aus welchen absetzbaren Posten sich eine Steuererstattung zusammensetzt.

    Zum anderen fällt eine Steuererstattung nicht pauschal unter 'pfändbares Einkommen'.

    Und zum dritten geht ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung (Freibetrag) nicht rückwirkend.

    Wo also drückt - bei Dir - der nächtlich erarbeitete Schuh?

  3. #3
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    [QUOTE=anja39;665258]

    Zum einen ist es ziemlich unerheblich, aus welchen absetzbaren Posten sich eine Steuererstattung zusammensetzt.

    Zum anderen fällt eine Steuererstattung nicht pauschal unter 'pfändbares Einkommen'.

    QUOTE]

    Warum oder in wie fern fällt eine Steuererstattung nicht pauschal unter 'pfändbares Einkommen'. ???
    Während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgeführt.
    Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer behalten.

    Durch die Eröffnung der Insolvenz geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über, § 80 Abs. 1 InsO. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die pfändbaren Beträge an die Gläubiger abgeführt werden – dazu gehören auch Steuererstattungen.

    Das ein (Freibetrag) also ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nicht rückwirkend gestellt werden kann ist mir bewusst.

    Also dann versuche ich es noch mal ...

    Der Max ist LKW Fahrer und ist täglich mehr wie 8 Stunden nicht Zuhause bzw. im Betrieb.

    Laut Wikipedia heißt es: Verpflegungsmehraufwand steht für die zusätzlichen Kosten, die eine Person zu tragen hat, weil sie sich aus beruflichen Gründen außerhalb der eigenen Wohnung und außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte aufhält und sich daher nicht so günstig wie zu Hause verpflegen kann. Dieser beruflich bedingte Mehraufwand kann als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG) oder Werbungskosten9 Absatz 4a EStG) geltend gemacht werden.

    Wenn der Max diesen beruflich bedingte Mehraufwand bei der Einkommensteuererklärung unter den Punkt Werbungskosten jetzt geltend macht , ist jetzt meine Frage ob die Steuerrückerstattung jetzt gepfändet werden kann bzw. wird denn es heisst doch :

    Während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgeführt.

    Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Insolvenzverfahren
    Durch die Eröffnung der Insolvenz geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über, § 80 Abs. 1 InsO. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die pfändbaren Beträge an die Gläubiger abgeführt werden – dazu gehören auch Steuererstattungen.

    Laut § 850a Zpo heisst es aber : Aufwandsentschädigung, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen sind Unpfändbar!!!

    daher die Frage wird auf dem Steuerbescheid genau aufgelistet wofür die Rückzahlungen im Einzelnen sind? Denn wenn nicht , woher weiß dann der Insolvenzverwalter was an Aufwandsentschädigung pfändbar ist und was nicht .

    (Entfernungspauschale) , im Volksmund Pendlerpauschale, werden im deutschen Einkommensteuerrecht die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte pauschaliert. Die Entfernungspauschale mindert das zu versteuernde Einkommen. Die Kosten für die Fahrt zur Arbeit zählt nicht als außergewöhnliche Belastung in der Privatinsolvenz wenn die Arbeitsstätte unter 30Km vom Wohnort entfernt ist. " denn das ist in dem Pfändungsfreibetrag bereits mit eingerechnet ..." und somit ist die Erstattung bzw. die Steuererstattung für die Pendlerpauschale pfändbar. Da die Pendlerpauschale und auch die Verpflegungsmehraufwandpauschale von 12€ pro Arbeitstag unter Werbungskosten. fallen woher weiß dann der Treuhändler was jetzt pendlerpauschale ist und was jetzt Verpflegungsmehraufwand ist.


    Kurz gesagt: der Max erhält Monatlich 1500€ Brutto das sind Netto circa 1090€. davon werden monatlich 30 Euro verpfändet. ( Pfändungsfreibetrag liegt irgendwo bei 1.089,99 ) also hat er Monatlich 1060€ von den 1060€ muss er seine Miete Zahlen und auch seine Verpflegung. Da wie ich oben schon beschrieben habe Max LKW Fahrer ist, kann er sich daher nicht so günstig wie zu Hause verpflegen. Muss er jetzt einen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze stellen?

    und da sind wir schon bei dem Punkt Lohnsteuer-Ermäßigung. Entweder macht er diese Kosten am Ende des Jahres bei der Lohnsteuererklärung geltend oder er stellt einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung . Dann hätte er mehr Netto im Monat zur Verfügung was jedoch wiederum bedeutet . mehr Netto im Monat bedeutet aber auch das mehr gepfändet werden kann. bei der Eintragung des Jährlichen Freibetrags sagen wir mal von 1000€. Dann würde er ja mehr Netto erhalten und zwar circa 1135 €.also 45€ mehr netto Das würde aber bedeuten das von den 1135Euro 60€ gepfändet wird somit hat er dann 1075€ das sind dann 15€ mehr im Monat ...
    Geändert von knutschi1983 (19.04.2015 um 21:40 Uhr)

  4. #4
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    ..

  5. #5
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    Muss er jetzt einen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze stellen?
    Nicht: 'muss', eher: 'kann'.
    Aber dafür muss erst mal eine Pfändung vorliegen. Oder aber Max den Insolvenzantrag abgegeben haben.

    Liegt einer dieser Fakten vor?

  6. #6
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    Soweit wie ich es weiss ja! Seid 2014 in der Privatinsolvenz. Er hat zwar beim Gericht einen Antrag auf Erhöhung gestellt (Mitte März 2015) aber bislang noch keine Bestätigung um wieviel der Betrag erhöht wird.

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