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Thema: Wer muss handeln? Ich oder IV?

  1. #1
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    Standard Wer muss handeln? Ich oder IV?

    Guten Tag zusammen!

    Kurz zu meiner Situation: Ich habe im November 2009 Insolvenz angemeldet und befinde mich in der Wohlverhaltensphase. Die ersten zwei Jahre habe ich eine Ausbildung gemacht, mein Mann hat mich (Gott sei Dank) in der Zeit finanziert. Seit Mitte 2011 habe ich Einkommen bezogen und brav die pfändbaren Beträge überwiesen. Meinen Mann habe ich dabei nicht als unterhaltsberechtigte Person geführt (war wahrscheinlich ein Fehler), da er zu dieser Zeit noch gut verdiente. Nun ist mein Mann seit Anfang des Jahres arbeitslos und bekommt ca. 884€ ALG I und musste im Juli leider selber in die Insolvenz gehen (selbe IV). Zu Beginn seiner Arbeitslosigkeit habe ich dies dem IV mitgeteilt (einschl. Höhe des ALG) und danach meine pfändbären Beträge nach einer unterhaltsberechtigten Person berechnet. IV hatte alle meine Lohnabrechnungen und es kam nie ein Einwand..

    Nun war ich im August arbeitslos und habe danach bei meiner neuen Stelle rund € 1.618,- verdient, habe dies dem IV nach Eingang des ersten Lohnes mitgeteilt (Lohnabrechnungen erhielt ich leider erst im November) und weiterhin meine pfändbaren Beträge mit einer unterhaltsberechtigten Person berechnet und überwiesen.
    Jetzt flatterte am Samstag ein Schreiben vom IV ins Haus, mein Mann sei aufgrund seines Einkommens nicht unterhaltsberechtigt und ich möge doch € 619,- nachzahlen. Wenn ich anderer Meinung sei, könne ich ja beim Insolvenzgericht einen Antrag auf ERhöhung de Freigrenze einreichen. Krönender Schlusssatz: DIE AUSKUNFT HINSICHTLICH DER DER HÖHE DES PFÄNDBAREN BETRAGES ERFOLGT UNVERBINDLICH.

    Ein Anruf beim Insolvenzgericht brachte bisher leider nichts, da der Rechtspfleger erst Mittwoch wieder im Haus ist. Die Sachbearbeiterin war auch nicht sehr hilfreich und meinte nur der IV könne das fordern!?

    Jetzt habe ich 2 Fragen:

    1. Soweit ich informiert bin, bin ich meinem Mann ja von Gesetz wegen immer zum Unterhalt verpflichtet (§ 850c ZPO). Der Gäubiger (bzw. IV) kann auf Antrag fordern, dass mein Mann ganz oder teilweise rausgerechnet wird. Diesen Antrag (bzw. den gegenteiligen) kann ich, als Schuldner, garnicht stellen.

    2. Angenommen der IV stellt diesen Antrag, so gilt der doch wohl erst ab Beschluss und nicht rückwirkend? Auch wenn der IV die Lohnabrechnung erst letzte Woche erhalten hat, habe ich ihm ja bereits vorher (sobald ich selber davon Kenntnis hatte) die Höhe des Lohnes mitgeteilt, er kann sich also kaum auf Unwissenheit berufen, oder? Zudem hat er ja von Januar bis Juli meine Berechnung nicht beanstandet.

    Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen, damit nach dem versauten Wochende nicht noch weitere schlaflose Nächte dazu kommen.

    Sam222

  2. #2
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    Du liegst richtig. Der IV muss den Antrag auf Nichtberücksichtigung stellen und das gilt dann frühestens ab Antragstellung. Da Du ja auch brav alle Veränderungen gemeldet hast, sehe ich hier keine Grundlage für eine Nachforderung. ER muss tätig werden, wenn er anderer Meinung ist, nicht Du.

  3. #3
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    Das sehe ich ganz genauso. Selbst mein Sohn wurde nur zur Hälfte berücksichtigt weil der IV so einen Antrag gestellt hat . Er verdiente ca 350Euro.

  4. #4
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    Danke für deine Antwort FinLaure!

    Ich frag mich auch, warum erst für September und Oktober? Die Monate davor war die Sachlage, außer dass ich ca. € 100,- weniger verdient hab, ja nicht anders.

    Ich bin halt total verunsichert, auch weil die Sachbearbeiterin am Insolvenzgericht so komisch reagiert hat...

    Andererseits koche ich über vor Wut!! Jahrelang hat der IV keine Arbeit mit mir, ich strampel mich ab für einen Job, wo ich wenigstens einen Teil meiner Schulden bezahlen kann (tlw. 2 Nebenjobs) und der gibt Sachen von sich wie: "Sie kennen ja ihr Einkommen, berechnen Sie die zu überweisenden Beträge nach Tabelle selbst." Und dann sowas.

    Ich nehme an, dass das mit meinem Mann zu tun hat, da jetzt in der Eröffnungsphase (seiner) der IV, sagen wir´s freundlich, Mist gebaut hat. Erst gibt er das Auto frei, dann gibt´s nen Brief vom Zollamt die KFZ-Steuer soll überwiesen werden. Mein Mann ruft beim Zollamt an, deren Aussage: "Der IV hat zurückgefordert." Anruf beim IV, der da sprach: "Die haben uns das Geld einfach überwiesen (ja klar und die Bankverbindung haben die erraten). Wir überweisen es zurück."
    Und noch weitere "Kleinigkeiten".

    Ich nehme an, die nehmen´s übel, dass wir ihnen auf die Finger geklopft haben.

  5. #5
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    Es geht ja nicht darum, ob mein Mann abschließend als unterhaltsberechtigter ganz oder teilweise anerkannt wird, sondern, dass es nun mal (hoffentlich) so ist, dass das nur auf Antrag des IV durch das Gericht geändert werden kann (und erst ab da gilt) und nicht der IV das mal eben so entscheidet.

    Was ich zahlen muss und kann, zahl ich, da wird nicht drüber diskutiert. Allerdings kann der IV ja nicht willkürlich irgendwas fordern, oder?

  6. #6
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    Fordern kann er viel, aber ob Du der Forderung nachkommst, steht auf einem anderen Blatt. Du brauchst auch nicht vor Wut zu kochen. Schreib ihm ganz emotionslos, dass Du keine Grundlage für eine Nachzahlung siehst und er doch bitte, wenn er das anders sieht, einen entsprechenden Gerichtsbeschluss erwirken soll. Den Schriftverkehr natürlich gut aufheben.

  7. #7
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    Werd ich wohl so machen...

    Wobei ich jetzt erstmal bis Mittwoch warten wollte, bis ich mit dem Rechtspfleger gesprochen hab.
    Der Mensch von der Schuldnerberatung meinte jetzt: "Erstmal garnicht antworten und weiter wie bisher berechnen und überweisen. Wenn der IV anderer Meinung ist, wird er einen Antrag stellen."
    Ob garnicht antworten so gut ist, weiß ich allerdings nicht!?

  8. #8
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    Hi,
    Zitat Zitat von Sam222 Beitrag anzeigen
    Der Mensch von der Schuldnerberatung meinte jetzt: "Erstmal garnicht antworten und weiter wie bisher berechnen und überweisen. Wenn der IV anderer Meinung ist, wird er einen Antrag stellen."
    diesen Rat kann ich nicht teilen.
    Der Treuhänder hat doch - vermutlich auf Deinen begründeten Wunsch hin - darauf verzichtet, seine Abtretung beim Arbeitgeber offen zu legen. Dann hast Du eine Vereinbarung mit ihm und wenn er nun eine andere Berechnung fordert, kannst Du Dich entweder daran halten oder es darauf ankommen lassen, dass er die Abtretung offenlegt und einen Antrag beim Gericht stellt.

    Du könntest das Gericht zunächst einmal fragen, wie dieses die Unterhaltsberücksichtigung sieht. Die Antwort dürfte allerdings sein, dass 884 € ALG den Bedarf deckt und die Unterhaltsberechtigung entfällt.

    Gruß
    Ingo

  9. #9
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    Zitat Zitat von Sam222 Beitrag anzeigen
    Es geht ja nicht darum, ob mein Mann abschließend als unterhaltsberechtigter ganz oder teilweise anerkannt wird, sondern, dass es nun mal (hoffentlich) so ist, dass das nur auf Antrag des IV durch das Gericht geändert werden kann (und erst ab da gilt) und nicht der IV das mal eben so entscheidet.

    Was ich zahlen muss und kann, zahl ich, da wird nicht drüber diskutiert. Allerdings kann der IV ja nicht willkürlich irgendwas fordern, oder?
    Wurde denn der TH gebeten, dass er die Abtretungserklärung nicht offenlegt?

  10. #10
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    Hallo!

    @ Ingo: Das Gericht wollte/werde ich fragen, der zuständige Rechtspfleger ist aber erst Mittwoch wieder im Haus. Trotzdem ist ja mein Mann bis zum gegenteiligen Beschluss des Gerichts unterhaltsberechtigt. Das ist ja Stand der Dinge, und bisher hat mein IV da ja auch nichts gegen gesagt (und auch keinen Antrag gestellt). Was mich aufregt ist, dass er rückwirkend fordert und so dicke haben wir´s nicht, dass ich € 600,- mal eben so zahlen kann.

    @ INTI: Die Frage stellte sich zu Anfang nicht, da ich eine schulische Ausbildung gemacht habe, bei der ich nichts verdient habe. Danach wurde seitens des IV in der Richtung nichts unternommen (und auch nicht mit mir drüber gesprochen), es hieß nur: "Schicken Sie die Lohnabrechnung und überweisen Sie den pfändbaren Betrag."
    Da ich aber im öffentlichen Dienst bin (leider immer nur befristet) und darüber z.Z. noch in der Probezeit, würde sich der IV vermutlich ins eigene Knie schießen, wenn er auf eine Offenlegung bestünde. Wenn die mich nämlich kündigen, kann ich gar nichts zahlen.

    Damit ich nicht falsch verstanden werde, ich will ja zahlen, was ich zahlen muss/kann!! Und ich bin auch absolut bereit mich mit dem IV zu einigen und ggf. für die Zukunft meinen Mann ganz oder tlw. unberücksichtigt zu lassen, wenn das Gericht mir sagt, dass dem so ist.
    Mal ganz ehrlich ich mag ja insolvent sein, aber nicht völlig rechtlos. Und da möge sich der IV doch bitte auch an geltende Gesetze halten.

    Zu der ganzen Sache kommt ja noch, dass mein Mann nur noch bis März ALG bekommt und zudem sehr krank ist (mit Schwerbehindertenausweis).

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