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Thema: Unterhaltszahlungen einstellen?

  1. #31
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    Das ist folgendes Krankheitsbild:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Agoraphobie

  2. #32
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    Hab einen tollen Link gefunden. Ein RA antwortet scheinbar kostenlos auf zig Unterhaltsfragen. Siehe ganz unten ein Feld
    zum eingeben der Fragen. Das jüngste Datum ist auch aktuell.

    http://www.rechtsanwalt-ehescheidung...aehrige_Kinder

    Vielleicht könntest du deine Frage hier sogar einstellen?

    Viel Glück weiterhin....sorry, dass es jetzt zig Beiträge wurden, aber mir fiel immer wieder zu spät etwas ein und Beiträge kann man
    nur 5min lang ändern!

    LG ichbinneu

  3. #33
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    @ Klaus: wenn aufgrund einer vollen Erwerbsminderung die Grundsicherung (SGB XII) beantragt wird, dann sind Eltern nur noch unterhaltspflichtig, wenn sie seeehr viel verdienen.
    Es ist ja bereits ein Gutachten erstellt worden, aus dem hervorgeht, dass der Sohn eine psychischer Erkrankung hat, die ihn daran hindert, eine Schule zu besuchen, bzw. eine Ausbildung zu absolvieren und vermutlich für immer Hilfe brauchen wird.
    Aber nochmal, ich frage hier nicht, ob noch eine Unterhaltspflicht besteht. Wenn der junge Mann sich nicht behandeln lassen will und auch sonst nichts tut, um an seiner Situation etwas zu verbessern, dann sind weder Eltern noch die Allgemeinheit finanziell zuständig.

    Der junge Mann will sich selbst nicht helfen, seine Mutter schlägt nicht die richtigen Wege ein und von uns will er sich nicht helfen lassen, nicht weil wir so furchtbar sind, sondern weil er krank ist. Und so läuft das immer weiter, keine Behandlung, keine Entwicklung, kein NIX.

  4. #34
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    Da der Sohn Leistungen nach SGB XII erhält, prüft die Unterhaltseinzugsstelle der leistenden Behörde die Unterhaltsfähigkeit nach §94 Abs.2 SGB XII. Denn diese Unterhaltseinzugsstelle kommt bei diesem Verfahren ins Spiel. Die macht das.

    Diese Leistungsbehörde wird sagen, zahl mal den Unterhalt nach dem BGB bis alles geklärt ist und danach müssen wir prüfen, inwieweit Du unterhaltsfähig nach SGB XII bist. Denn es ist Fakt, dass die Unterhaltsleistung nach BGB die SGB XII Leistung um den Unterhaltsbeitrag reduziert.

    Möglich, dass die TE hier etwas mit gleichen Begriffen durcheinander wirft, denn beides nennt sich Unterhalt.

    Kann auch sein, dass ich mich täusche, aber eine Überlegung ist die Konstellation schon wert.
    Geändert von Thomas_Senberga (08.06.2014 um 16:42 Uhr)
    Mane siviete, estevi milu!

  5. #35
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    Nein, der Sohn hat keine Angststörung, sondern eine sehr viel heftigere psychische Erkrankung. Und es geht auch nicht nur ums Geld, ist schon interessant, wie die Leute solche Postings wahrnehmen!

    Es existiert bereits ein Gutachten, aus dem klar hervorgeht, dass er dringend therapiert werden muss und auch dann vermutlich für den Rest seines Lebens Hilfe benötigen wird. Und genau deshalb sind wir der Meinung, dass hier eine volle Erwerbsminderung vorliegt. Die entsprechende Grundsicherung muss man aber auch beantragen. Wenn Vattern schön weiter zahlt, sieht man aber keine Notwendigkeit dazu. Außerdem braucht der Junge therapeutische Hilfe. Das will er aber auch nicht. Auch hier sind wir sicher, dass eine Unterhatseinstellung hilfreich wäre. Und zu guter Letzt wäre es auch für uns hilfreich.
    Aber nochmal, ich brauche keine Beratung in der Hinsicht. Ich wollte einfach nur wissen, wie sich die Geschichte in Hinsicht auf die Insolvenz auswirkt, bzw. welche Möglichkeiten wir haben.

  6. #36
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    Nee Thomas, was du meinst ist SGB II, nicht XII, bitte nicht verwechseln. Bei II sind die Eltern noch dabei, bei XII nicht. Wie ich schon schrieb, mein älterer Sohn war schwer körperbehindert und bekam die Form der Grundsicherung, dabei müssen Eltern nur noch bezahlen, wenn sie über 100.000 pro Jahr verdienen.

  7. #37
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    Die gleiche Thematik gibt es halt auch bei SGB II mit der entsprechenden Vorgehensweise. Ich habe lediglich die Gesetzesnorm verwechselt, aber SGB II und SGB XII sind sich da sehr ähnlich.

    Siehe hierzu auch §9 SGB II.
    Mane siviete, estevi milu!

  8. #38
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    Für alle, die bisher immer nur einen Teil der Thematik mitbekommen haben, folgendes:

    Wenn ein Jugendlicher volljährig wird, dann ist er selbst für seinen Unterhalt verantwortlich.
    Eltern müssen dann weiter Unterhalt zahlen, wenn

    1. Der junge Erwachsene sich auf dem Weg in die finanzielle Unabhängigkeit befindet, indem der eine weiterführende Schule besucht, eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert oder ein entsprechendes Praktikum.

    2. Sich "orientiert". Das gilt in der Regel aber nur für 4 - 6 Monate.

    3. Der junge Erwachsene auf absehbare Zeit erkrankt ist.

    4. Eine seelische Behinderung vorliegt oder

    5. Arbeitssuchend gemeldet ist. Dann muss er aber auch nachweisen, dass er sich um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, bzw. Schule bemüht.

    Ist der junge Erwachsene aber aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung DAUERHAFT nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, dann kann er Grundsicherung wegen "Voller Erwerbsminderung" beantragen. SGB, zwölftes Buch § 41-46. In diesem Fall sind Eltern nicht mehr Unterhaltspflichtig, wenn sie weniger als 100.000 € verdienen.

    Mein Stiefsohn hat sich arbeitssuchend gemeldet, das heißt, er hat dafür unterschrieben, dass er gewillt ist, was er aber nicht ist.
    Er lässt Termine beim Jobcenter sausen, bei denen es um Beratung im Rehacenter geht. Er weigert sich, eine Therapie zu machen.

    Ich weiß, dass bei voller Erwerbsminderung, Eltern berechtigt sind, den Unterhalt einzustellen und ihr "Kind" darauf hinzuweisen, die Grundsicherung zu beantragen.

    Ich brauche also, ehrlich gesagt, keine Beratung in dieser Frage, denn all das habe ich mit meinem eigenen Sohn aus erster Ehe bereits erlebt.
    Nur gibt es in diesem Fall bisher "nur" ein Gutachten eines Psychologen, bei dem es eigentlich um etwas anderes ging. Der Junge muss also unbedingt zu einem Arzt, der die volle Erwerbsminderung bescheinigt. Das tut er aber freiwillig nicht und kein Mensch weiß, wie lange das alles dauert.
    Deshalb habe ich hier bei euch nachgefragt, welche Möglichkeiten wir haben bezüglich der Insolvenz. Stellen wir den Unterhalt ein, dann wird das Geld gepfändet (zumindest ein großer Teil) und wir können ja auch nicht einfach den Unterhalt auf dem Konto "stapeln" für den Fall, dass die Superfachleute beim medizin. Dienst nicht die richtige Feststellung treffen und mein Mann nachzahlen muss.

  9. #39
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    Eure Lage könnte man als unglücklich bezeichnen. Die Hinweise darauf, díe Unterhaltszahlungen einzustellen und das Geld auf die Seite zu legen, sind im noch laufenden Verfahren nicht sinnvoll, da ihr damit Neuvermögen ansparen würdet, das in die Insolvenzmasse fallen würde. In der WVP wäre das anders.

    Ob es dann auch sehr schnell zu einer Entscheidung hinsichtlich der Grundsicherung kommen kann, steht auch noch dahin. Es müsste ja erstmal die vollständige Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden, ein Vorgang, der sich ziemlich hinziehen kann.

    Es ist nicht gerade erfreulich, aber wenn ihr keine Möglichkeit findet, euch z.B. auf dem Rechtsweg von der Unterhaltspflicht zu befreien, sieht es m.E. im Moment nicht günstig aus.

  10. #40
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    Zitat Zitat von Arkandia Beitrag anzeigen
    Für alle, die bisher immer nur einen Teil der Thematik mitbekommen haben, folgendes:

    .
    Daher bin ich jetzt hier draußen.

    Es ist nicht zweckdienlich, wenn man als fragende Person nur das akzeptiert, was man hören will. Fakt ist, Unterhaltspflicht besteht immer. Warum leisten Kinder Unterhalt wenn Eltern im Pflegeheim und umgekehrt. Die BGB-Unterhaltspflicht ist das Eine und die Unterhaltspflicht nach SGB ist das Andere.
    Mane siviete, estevi milu!

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