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Thema: herabesetzter Freibetrag auf P-Konto - wie vorgehen?

  1. #1
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    Standard herabesetzter Freibetrag auf P-Konto - wie vorgehen?

    Hallo,

    nachdem ich gestern Geld von meinem Konto abheben wollte aber das nicht klappte, rief ich bei meiner Bank an. Dort bekam ich die Auskunft, dass mein Insolvenzverwalter mein Konto lediglich für 644,- freigegeben hat. Leider hab ich vergessen zu fragen, ob das nur für den laufenden Monat gilt oder grundsätzlich, und heute ist das Telefonbanking nicht erreichbar. Auch der Insolvenzverwalter ist ja erst Freitag wieder erreichbar, so dass ich im Moment nur Vermurungen anstellen kann.

    Ich hatte letzte Woche den ersten Termin bei meinem Insolvenzverwalter, an dem nicht er selbst sondern eine Mitarbeiterin anwesend war.

    Zu meiner Wohnsituation erklärte ich, dass ich zwar eine Stellplatzgebühr für meinen Wohnwagen bezahle, darüber aber keine Verträge o.ä. habe. Andere Kosten wie Strom, Wasser und vor allem im Winter recht hohe Heizkosten (Kohle) habe ich nicht erwähnt. Es wurde nicht weiter nachgefragt sondern die Situation am PC aufgeschrieben.

    Es könnte also sein, dass der Freibetrag wegen nicht vorhandener Wohnkosten herabgesetzt wurde, was ja eigentlich nicht sein darf, wie mir in einem anderen Thema mit Hinweis auf §850 ZPO und dem Beschluss http://dejure.org/dienste/vernetzung...%20ZB%20226/03 erklärt wurde.

    Vorausgesetzt das ist der Grund für die Herabsetzung des Freibetrags, wie sollte ich dann am besten vorgehen? Ist der Insolvenzverwalter der erste Ansprechpartner oder gleich das Insovenzgericht?

    Wäre dankbar für ein paar Tipps, weil mein Kopf gerade rotiert.

    Gruß,
    OfW

  2. #2
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    Hallo OfW,

    Senkung des unpfaendbaren Einkommensanteils wegen vom Regelfall abweichender Wohnsituation ist leider prinzipiell moeglich. Wovon ich in diesem Zusammenhang hoerte, war Senkung bei in kostenloser/kostenguenstiger Dienstwohnung oder mietfrei im elterlichen Haushalt lebenden Schuldnern.

    Erforderlich ist hierzu Beschluss des Vollstreckungsgerichts. Bei Erlass dieses Beschlusses ist die individuelle Situation des Schuldners zu beruecksichtigen. Fuer Dich bedeutet das, dass vermutlich der blosse Mietanteil herausgerechnet werden darf, nicht jedoch Betriebs-/Nebenkosten und Instandhaltungskosten.

    Ob Ruecksprache mit dem Buero Deines Treuhaenders Abhilfe schaffen koennte, ist angesichts des sozial inkompetenten Verhaltens Dir gegenueber eher eher fraglich, ist aber einen Versuch wert. Ich wuerde mich jedoch nicht mit dem Personal des Treuhaenders oder dem Treuhaender herumstreiten.

    Bei erfolgloser Ruecksprache mit dem Treuhaender bzw dessen Bueropersonal ist das Vollstreckungsgericht (im Regelfall im Amtsgericht) zustaendig. Loesung kann unter guenstigen Umstaenden schnell erzielt werden, Interessendurchsetzung kann aber unter unguenstigen Umstaenden leider auch sehr zeit- und nervenaufreibend werden.
    Sincerely yours

    debtor


    Kenne Deinen Feind und kenne Dich selbst, und in hundert Schlachten wirst Du nie in Gefahr geraten. Kennst Du Deinen Feind nicht, aber Dich dafuer um so besser, sind die Aussichten auf Sieg oder Niederlage ungefaehr gleich. Bist Du ueber Deinen Feind und ueber Dich selbst im Unklaren, wirst Du sicher in jeder Schlacht in Gefahr sein. - Sun Wu

  3. #3
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    Hallo debtor,

    ich habe aber eben Wohnkosten, auch sowas wie Miete, das ist das Problem. Insgesamt komme ich da auf mindestens 300,-. Mir die doch recht hohe Summe von 410,- abzuziehen führt dazu, dass ich meinen Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren kann. Und ich frage mich auch, wie der IV auf diese Summe kommt, und einen Beschluss habe ich auch nicht zu sehen bekommen. Aber naja, ob es so ist erfahre ich sowieso erst am Freitag. Ich rufe da nur an um Auskunft zu bekommen, und werde ggf. meine Situation noch einmal ausdrücklich erklären. Herumstreiten werde ich mich sicher nicht, und vor dem Anruf 20x tief durchatmen.

    Das Vollstreckungsgericht ist dann zuständig, nicht das Insolvenzgericht?

    Gruß,
    OfW

  4. #4
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    Hallo OfW!

    Zitat Zitat von OfW Beitrag anzeigen
    ich habe aber eben Wohnkosten, auch sowas wie Miete, das ist das Problem. Insgesamt komme ich da auf mindestens 300,-. Mir die doch recht hohe Summe von 410,- abzuziehen führt dazu, dass ich meinen Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren kann.
    Du hast Ausgaben fuer Betriebs-/Nebenkosten und Instandhaltungskosten - also Kosten fuer Energie, Heizung Wasser etc und fuer Instandhaltung und etwaige Reparaturen Deines Wagens - Geld hierfuer muss Dir belassen werden.

    Der reine Kaltmietanteil, also die blosse Nutzung der Wohnflaeche fuer Wohnzwecke, darf aber, so unterstelle ich, herausgerechnet werden. Ich stelle mir das so vor, wie den Fall einer vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfuegung gestellten Wohngelegenheit, bei der der Arbeitnehmer die Kosten fuer Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Muellabfuhr, Kabelfernsehen ... selbst tragen muss. Du musst vermutlich dem Vollstreckungsgericht Deine Kosten nachweisen oder mindestens glaubhaft machen.

    Zitat Zitat von OfW Beitrag anzeigen
    Das Vollstreckungsgericht ist dann zuständig, nicht das Insolvenzgericht?
    Fuer Beschluesse zur Aenderung des unpfaendbaren Einkommensanteils ist das Vollstreckungsgericht zustaendig.

    Vermutlich kannst Du Dich wegen des Verhaltens des Treuhaenders an das Insolvenzgericht wenden. Was ich hier nicht weiss, das ist, welche Moeglichkeiten das Insolvenzgericht konkret hat. Da wissen viele andere UserInnen besser Bescheid.
    Sincerely yours

    debtor


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  5. #5
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    Hallo debtor,

    danke für deine Antworten.

    Ich habe auch soetwas wie eine Kaltmiete, nämlich eine Stellplatzgebühr von ca. 200,- (mein Anteil des gepachteten Grundstücks, auf dem mein Wagen steht). Das ist wie eine WG ohne Untermietvertrag. Schwierig ist eben, dass man auf dem Grundstück laut Baurecht nicht offiziell in einem Wohnwagen wohnen darf, daher gibt es auch keine Mietverträge.

    Dazu kommen ca. 180,- Benzinkosten für den Arbeitsweg sowie ca. 70,- Steuern und Versicherung für mein altes Fahrzeug (vom IV wegen Unverwertbarkeit schon aus der Masse freigegeben).

    Glaubhaft machen kann ich all diese Kosten, belegen eben nur teilweise.

    Fuer Beschluesse zur Aenderung des unpfaendbaren Einkommensanteils ist das Vollstreckungsgericht zustaendig.

    Vermutlich kannst Du Dich wegen des Verhaltens des Treuhaenders an das Insolvenzgericht wenden. Was ich hier nicht weiss, das ist, welche Moeglichkeiten das Insolvenzgericht konkret hat. Da wissen viele andere UserInnen besser Bescheid.
    Ok.

    Gruß,
    OfW

  6. #6
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    Hallo OfW,

    an welchem Tag des Eröffnungsmonats wurde Deine Insolvenz eröffnet? Es kann sein, dass der TH Dir für den laufenden Monat nur anteilig eine Summe freigegeben hat. Diese Vorgehensweise ist keineswegs üblich aber durchaus denkbar.

    Es gilt sonst der Grundsatz, dass Dir im Monat mindestens der unpfändbare Grundfreibetrag in Höhe von rund 1045 € zu belassen ist. Egal ob Du Miete zahlen musst oder nicht. Was der Schuldner mit diesem Grundfreibetrag veranstaltet ist einzig und allein seine Sache.

    Gruß
    Exberliner
    Lassen sich die Umstände nicht mehr ändern, dann sollte man die Einstellung zu Ihnen ändern.

    Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequilla und Salz und ruf' mich an!

    Schuldnerzitat:"... teile ich mit, dass ich zur Abgabe der e.V. nicht erscheinen werde, denn ich besitze überhaupt nichts - nicht mal die Lust, den Termin wahrzunehmen."


    Im Übrigen ist dies keine Rechtsberatung im Sinne des § 1 RBerG, sondern nur das Mitteilen eigener leidvoller Erfahrungen.

  7. #7
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    Zitat Zitat von OfW Beitrag anzeigen
    Ich habe auch soetwas wie eine Kaltmiete, nämlich eine Stellplatzgebühr von ca. 200,- (mein Anteil des gepachteten Grundstücks, auf dem mein Wagen steht). Das ist wie eine WG ohne Untermietvertrag. Schwierig ist eben, dass man auf dem Grundstück laut Baurecht nicht offiziell in einem Wohnwagen wohnen darf, daher gibt es auch keine Mietverträge.

    Dazu kommen ca. 180,- Benzinkosten für den Arbeitsweg sowie ca. 70,- Steuern und Versicherung für mein altes Fahrzeug (vom IV wegen Unverwertbarkeit schon aus der Masse freigegeben).
    Hallo OfW,

    verstehe.

    Wuerde die anfallenden Kosten gegenueber dem Buero des Treuhaenders erlaeutern. Vielleicht fuehrt das ja bereits zur gewuenschten Reaktion.

    Falls nein, musst Du so viele Unterlagen, Nachweise etc wie moeglich zusammenstellen, um erforderlichenfalls gegenueber dem Vollstreckungsgericht argumentieren zu koennen.
    Sincerely yours

    debtor


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  8. #8
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    Hallo Debtor
    dem Schuldner ist grundsätzlich der unpfändbare Grundfreibetrag von rund 1045 € zu belassen.
    Ein Herausrechnen von Kaltmieten ist nicht zulässig.
    Bei dem von Dir angeführten Beispiel des kostenlosen Überlassens einer Dienstwohnung kann auch nicht der Grundfreibetrag gekürzt werden. Allenfalls ist es möglich diese Art des Überlassens durch den Dienstherrn als geldwerten Vorteil bei der Berechnung des Lohns zu betrachten. Dieser geldwerte Vorteil erhöht das Nettoeinkommen des Schuldners und es kommt zu einem höheren Pfändungsbetrag. Da der Schuldner dieses geldwerten Vorteil nicht in bar erhält kann es bei der Auszahlung des Nettobarlohnes zu einer Unterschreitung des Grundfreibetrages in Höhe von 1045 € kommen. Man muss also in solchen Fällen prüfen ob bei Zusammenrechnung von Nettobarlohn und geldwertem Vorteil (netto) der Grundfreibetrag auch nicht unterschritten wird.
    Die Herausrechnung eines Mietanteils weil der Schuldner z.B. bei seinen Eltern mietfrei lebt ist nicht zulässig.

    Würde diese Praxis genehmigt werden und Einzug in die Pfändungspraxis halten könnte als nächster Schritt durch die Gläubiger vielleicht überlegt werden den Schuldner nach der Anzahl seiner täglichen Mahlzeiten zu fragen. Sind es dann weniger als drei am Tag dann wird die fehlende Mahlzeit aus dem Grundfreibetrag herausgerechnet???????

    Gruß
    Exberliner
    Lassen sich die Umstände nicht mehr ändern, dann sollte man die Einstellung zu Ihnen ändern.

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    Im Übrigen ist dies keine Rechtsberatung im Sinne des § 1 RBerG, sondern nur das Mitteilen eigener leidvoller Erfahrungen.

  9. #9
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    Hallo Exberliner,

    vielen Dank fuer Deine schluessigen und fuer mich nachvollziehbaren Ausfuehrungen.

    Dann kann ich mir allerdings Faelle reduzierter unpfaendbarer Einkommensanteile bei einzelnen im Insolvenzverfahren befindlichen Menschen nicht erklaeren, in denen atypische Wohnsitutation vorlag und in denen nicht aus vorsaetzlich begangener unerlaubter Handlung und nicht wegen Unterhaltsschulden gepfaendet wurde. Praktiker, zuletzt meines Wissens Claus Triebiger, erwaehnten ebenfalls die Moeglichkeit der Reduzierung des unpfaendbaren Einkommensanteils.

    Ein interessantes Thema, zu dem hoffentlich noch Praktikeraeusserungen folgen.
    Sincerely yours

    debtor


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  10. #10
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    Hallo OfW,

    Exberliners Erklaerung mit der anteiligen Freigabe ist zwar wahrscheinlicher als meine Erklaerung mit dem reduzierten unpfaendbaren Einkommensanteil, mir fehlt die Insolvenzpraxis, aber auszuschliessen ist meine Erklaerung leider nicht.

    So oder so, das verhalten des Treuhaenderbueros war Dir gegenueber sozial inkompetent. Es waere angebracht gewesen, gerade vor der Feiertags-/Jahreswechselpause, im Falle von Massnahmen wie Freigabe eines reduzierten unpfaendbaren Einkommensanteils, dies Dir gegenueber zu erklaeren.
    Sincerely yours

    debtor


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