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Thema: Anlage 6

  1. #11
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    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Wenn drei Jahre rum sind, ist der Anspruch aus vbuH doch eh verjährt. Tituliert ist doch allensfall ein SGB-Anspruch ohne Mitwirkung eines Richters.
    Vorsicht: Das Feststellungsinteresse verjährt nicht: BGH 2.12.2010 IX ZR 247/09.
    Gruß
    jodel

  2. #12
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    ui! immer noch und immer wieder erschreckend, wie manche Richter/Gerichte für sich Amtsermittlungen und Redlcihkeitsprüfungen zu proklamieren...

    Immerhin würde der InsO-Referentenentwurf vorschlagen, dass "nur" noch die amtlichen Formulare vollständig ausgefüllt werden müssen - es soll ja auch Gerichte gegeben haben, die darüber hinaus noch viele Zusatzangaben gefordert haben....


    Mein Vorschlag ans BMJ wäre auch jeder, manches, auch im "amtlichen Vordruck" den praktischen Erfahrungen bzw. der wirklichen Praxisrelevanz für Verbraucherinsolvenzen anzupassen.

    Zur Ausgangsfrage: kein Forderungsgrund eingetragen ist leider ein unvollständiges Antragsformular und insofern kann man das anmahnen. Aber ob da steht "Ford. aus öffentl. rechtl...." oder "Rundfunkgebühr" oder "GEZ-Rechnung" oder "Fernseher" oder "nicht bekannt", dürfte / sollte eigentlich gar keine große Rolle spielen.

    Es gibt auch Ausnahmen oder besondere Situationen oder aber auch wenn auf Grundlage der Angaben in den Anlagen 4,5,6,7 eine Zustimmungsersetzung erfolgt könnte vielleicht die ein oder andere Angabe relevant sein, aber das Gros der Fälle...

    Gruß,

    Dirk

  3. #13
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    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Vorsicht: Das Feststellungsinteresse verjährt nicht: BGH 2.12.2010 IX ZR 247/09.
    Gruß
    jodel
    Ja - ABER nur das Feststellungsinteresse aus schon tituliertem Zahlungs"Bescheid" oder Urteil.

    Solange das Bescheide sind, kann da nichts von vbuH tituliert worden sein.

    Ich würde die zivilrechtliche Verjährung "abwarten" und dann ins Verfahren. Denn Jetzt gibt es nicht mehr die Möglichkeit, die Rückforderung noch auf vbuH beim Gericht titulieren zu lassen. Im Feststellungsstreit und bei der Zahlungsklage greift mE Verjährung durch.

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