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Thema: Erwerbsobliegenheit und InsO - Fachabitur danach Studium

  1. #1
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    Standard Erwerbsobliegenheit und InsO - Fachabitur danach Studium

    Hallo,

    eine Klientin absolviert als (Vollzeit-)Schülerin bis Mitte 2013 das Fachabitur (derzeit Berufskolleg im Rahmen einer Vollzeitschule) und möchte danach studieren. Aussderdem ist aufgrund der Verbindlichkeiten eine VerbraucherinsO angezeigt.
    Das Studium kollidiert doch mit der Erwerbsobliegenheit nach § 295 InsO?

    Zwar kollidieren nach meinem Wissen Vollzeitschüler und Studenten nicht mit § 295 InsO, jedoch soll in diesem Fall (nach der Vollzeitschule) in der InsO ein Studium "neu" begonnen werden.

    Danke!

  2. #2
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    Ein Erststudium dürfte problemlos gehen. Habe aber leider nur eine erstinstanzliche Entscheidung.

    AG Göttingen, Beschl. v. 19.02.2002 - AZ: 74 IK 175/00

  3. #3
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    Zitat Zitat von INTI Beitrag anzeigen
    Ein Erststudium dürfte problemlos gehen. Habe aber leider nur eine erstinstanzliche Entscheidung.

    AG Göttingen, Beschl. v. 19.02.2002 - AZ: 74 IK 175/00
    Ich wäre hier in der Beratung mit eindeutigen Aussagen sehr vorsichtig. Das o.g. Urteil stellt in der Begründung sehr auf den Einzelfall ab: Das Studium war bei Verfahrensbeginn bereits begonnen. Das Gericht argumentierte, dass nach Abschluss des Studiums noch zum Vorteil der Gläubiger höheres Einkommen zu erwarten ist. Die Schulden resultierten aus einer (sachlich unangemessenen?) Bürgschaft für den selbständigen Vater.
    Ein anderes Gericht könnte bei anderem Sachverhalt durchaus anders entscheiden, erst recht, falls praktisch keine Aussicht besteht, das Studium innerhalb der WVP abzuschließen, der Schuldner ohne Unterhaltspflichten ist und bei Aufnahme einer Erwerbsarbeit pfändbares Einkommen erwirtschaften könnte.
    Vorraussetzung ist natürlich immer auch ein Gläubiger, der einen Versagensantrag stellen will. Die Klientin müsste bereit sein, das Risiko einer RSB-Versagung und 10-jähriger Sperrfrist zu tragen.

  4. #4
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    Die Frage wäre doch, ob die Schuldnerin ohne Studium in der Lage wäre, pfändbares Einkommen zu erwirtschaften. Das fände ich zumindest für unsere Region - ohne Ausbildung - eher schwierig.
    Gruß.Nicolas

  5. #5
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    Mh, schwierige Frage.
    Die (meine) Schuldnerin hat keine Unterhaltspflichten und das Studium würde sicherlich über die WVP gehen. Mit einem Fachabitur liesse sich (in Baden-Württemberg) sicherlich ggf. pfändbares Einkommen erzielen. Daher ist ein Versagensantrag und eine RSB-Versagung doch eher wahrscheinlich ?!?!?

  6. #6
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    Ich halte die Angelegenheit für risikoreich. Das Verfahren könnte im Idealfall problemlos durchlaufen, falls nur Gläubiger vorhanden sind, die sich nach Eröffnung des Verfahrens üblicherweise nicht mehr um den weiteren Fortgang kümmern.
    Auch auf den Treuhänder kommt es an: Er könnte ggf. den Gläubigern einen Hinweis geben, falls er der Meinung ist, es wird gegen die Erwerbsobliegenheit verstoßen. Bei unserem Insolvenzgericht wären auch Anfragen im Rahmen der Kostenstundung zur Erwerbsobliegenheit (§ 4c Nr. 3 InsO) zu befürchten und ggf. die Aufhebung der Stundung.

  7. #7
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    Ich kenne auch keine eindeutigen Kommentarstellen oder hilfreiche Entscheidungen.

    Da der Versagungsantrag nur durchgehen kann, wenn das "schuldhaft" erfolgt, helfe ich mir oft mit einer Mitteilung an das Insolvenzgericht: Ich habe vor,... oder Ich führe nur ...ab, weil ich aus einer ang. Tätigkeit nicht mehr erzielen würde.

    Wenn sich darauf kein Dläubiger rührt, würde ich so ein Restrisiko eingehen.

    Aber Bedenken lassen sich nicht vollständig ausräumen.

  8. #8
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    Komentarstellen gibt es im Münchener und Hamburger Kommentar. Diese verweisen aber alle auf die Entscheidung vom AG Göttingen.

  9. #9
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    welche Alternativen gibt es ?

    - warten, bis das Studium bereits eine Zeit lang läuft ?
    - der Vorschlag von imker macht zur Klärung sicher auch sinn, vielmehr jedoch vor allem weil nach Mitteilung "Studium=meine angemessene Tätigkeit, daher kein Erwerbseinkomme" nur 1 Jahr bleibt, um Versagung zu beantragen. Die Mitteilung müsste formal aber direkt an die Gläubiger und nicht an Insogericht/Treuhänder gerichtet sein, da nur dann klar, dass dem Gläubiger bekanntgeworden.
    - neben/nach Schule / Studium parallel "pro forma" bewerben ? auf ungelernte Tätigkeit ? für Berufsausbildung ? Welcher Verdienst wäre dabei denkbar ? Könnte der davon dann pfändbare Anteil auch während des Studiums freiwillig in die Masse gezahlt werden ? damit wäre 296 InsO "ausgeschlossen" bzw. relativiert - 50,- mtl. zahlen und dann soll mal ein Gläubiger glaubhaft machen, dass ungelernt Netto 1100,- verdient werden könnten.
    - anderer Ansatz: Ist es vielleicht gar nicht "angemessen" im Sinne des 295, sich auf eine ungelernte Tätigkeit zu bewerben, wenn die Möglichkeit zu Berufsausbildung / Studium an sich plausibler / angemessen erscheint ?
    - relevant auch die Vorgeschichte / das Alter: wenn früher mal ungelernt / selbständig "viel" verdient wurde und jetzt Schule / Studium nachgeschoben werden dürfte eine Bewertung auch nochmals anders aussehen, als wenn in jungen Jahren, ohne vorherigen "Mehrverdienst" in zeitlich logischer Folge ein Studium (ohne abgeschlossene Erstausbildung) absolviert wird.

    Fazit: immer schwierig, so ne Frage und eine derer, die wir niemals verbindlich beantworten können.

    Gruß,

    Dirk

  10. #10
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    Ich meine, dass die Tätigkeit "Studium" "nur" im BE/PT und ggf Schlußtermin anzugeben ist. Wer da als Gläubiger nicht hingeht, weiß halt nicht, was los ist. Und wer sich hinterher das Protokoll nicht holt, kann sich nicht auf "wusste ich nicht " berufen.

    Ich halte es für angemessen zu studieren, wenn damit eine dauerhaft solide Erwerbschance geschaffen wird. Wenn auch nach dem Studium die Erwerbschancen nicht besser als ohne Studium sind, wird wohl die angemessne Tätigkeit die Tätigkeit ohne Studium sein. Und dann ist es wie bei 295 II: viel unklar, ohne Ausbildung geringes Risiko bei Null-Zahlung.

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