Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 15

Thema: P-Konto Bescheinigung Mehraufwand ?

  1. #1
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    703

    Standard P-Konto Bescheinigung Mehraufwand ?

    mal wieder das P-Konto...

    Ehefrau: Arbeitseinkommen und Kontoinhaberin
    Ehemann: Vertreter der Bedarfsgemeinschaft, hat gesundheitlich bedingten Mehraufwand
    Arbeitseinkommen und ergänzendes ALG II gehen auf Konto der Ehefrau.

    Frage:

    Kann der - in Berechnung des ALG II berücksichtigte - Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung als zusätzlicher Betrag den Freibetrag des 850k erhöhen ? also 850k Abs. 2 Nr. 2 "...Geldleistungen... im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I ".

    Ich denke, ja, aber:

    - müsste der Empfänger der Mehrbedarfs-Geldleistung dann auch P-Konto-Inhaber sein ? ähnlich wie Kindergeld bei dem ja auch gefordert, dass Kontoinhaber = Kindergeldberechtigter ?

    Klar, is ein Extremfall aber hier würde sich in einzelnen Monaten ein Gesamteinkommen auf dem P-Konto oberhalb des pauschalen Betrages ergeben.

    Lösung ansonsten, dass der Ehemann ein eigenes Konto eröffnet oder aber ALG II per Scheck.


    Gruß, Dirk

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
    Ort
    Frankfurt/Main
    Beiträge
    1.678

    Standard

    Hallo Dirk,

    ich würde auch für ein "Ja" plädieren. Die Begründung ist, dass es sich bei dem Mehrbedarf um eine Sozialleistung handelt, die eben auf dem Pfändungsschutzkonto landet, auch wenn es sich um die Leistung für einen "Dritten" handelt.

    Letztenendes ist es ja die Bank, die es akzeptieren muss. Vielleicht hilft auch ein kurzes Telefonat mit dem Sachbearbeiter der Bank.

    Ansonsten, wenn die Bank sich sperren würde, würde ich auch Deinen Lösungsweg 2 gehen.

    Grüße
    Claus

  3. #3
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    703

    Standard

    Hallo Claus,

    ja, aber - unabhängig von der Frage des Leistungsbeziehers und Kontoinhabers - , ist vielleicht der Mehrbedarf nach SGB II gar kein Mehraufwand der zum § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I passt ?

    Ähnlich wie die anfangs noch unklare Formulierung "andere Geldleistungen für Kinder".

    Wenn ich da so im guten alten Stöber schaue, da is immer nur Bezug zu z.B. Grundrente nach BVG, bzw. ähnlichen Leistungen genannt.

    Was meinst Du ?

    Gruß,

    Dirk

  4. #4
    Registriert seit
    27.06.2009
    Ort
    NRW
    Beiträge
    5.677

    Standard

    Hi,
    Zitat Zitat von Dirk HO Beitrag anzeigen
    ja, aber - unabhängig von der Frage des Leistungsbeziehers und Kontoinhabers - , ist vielleicht der Mehrbedarf nach SGB II gar kein Mehraufwand der zum § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I passt ?
    ich denke schon, dass der § passt - ziemlich genau sogar, denn es handelt sich doch um einen gesundheitlich bedingten Mehrbedarf, der durch die Zahlung ausgeglichen werden soll.

    Allerdings sehe ich die Frage des Kontoinhabers analog zum Kindergeld. Zum einen wüsste ich keinen Grund, warum Geldleistungen nach Nr. 2 und 3 unterschiedlich behandelt werden sollten und andererseits widerspräche das der Systematik und sogar dem genauen Wortlaut: "nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist".

    Gruß
    Ingo

  5. #5
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    703

    Standard

    mmh, mmh,

    denke immer weniger, dass § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I passt. Es gibt auch eine Auflistung des BMAS, in dem entsprechende Geldleistunge danach kategorisiert wurden, ob sie zu 850k Abs.2 Nr. 1b oder 850k Abs. 2 Nr. 2 passen und die Mehrbedarfe des SGB II tauchen da für 850k Abs. 2 definitiv nicht auf.


    Bliebe noch der Umweg über 850k Abs. 4 mit Verweis auf 850f Abs. 1, aber bis unser Vollstreckungsgericht das versteht.....

    Gruß,

    Dirk

  6. #6
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    178

    Standard

    Hallo Dirk,

    sehe ich genauso, es passt hier nicht rein. habe beim Blindengeld auch meine schwierigkeiten gehabt, bin dann aber auf § 1610a BGB gestossen, wo das Blindengeld als Sozialleistung im Sinne der Vorschrift anerkannt wird. Daher habe ich es in die Bescheinigung mit aufgenommen. Aber Mehrbedarf Ernährung oder Mehrbedarf Alleinerziehung ist irgendwie nicht unterzubringen.
    Falls du doch noch was findest, bitte posten.

    gruss
    pepek

  7. #7
    Registriert seit
    01.01.1970
    Ort
    Frankfurt/Main
    Beiträge
    1.678

    Standard

    Hallo,

    im Prinzip ist die Frage doch recht kompliziert und man müsste Kommentierungen durchforsten.
    Ich würde es einfach mal ausprobieren und schauen, ob die Bank dem zustimmt.
    Da es sich um nicht pfändbare Gelder handelt und diese auf das Konto überwiesen werden, würde ich die Bank mit dem Problem konfrontieren und nicht die Formblattbescheinigung verwenden, sondern eine schriftsätzliche Bescheinigung mit der entsprechenden Begründung. Das Formblatt ist kein gesetzlich vorgeschriebenes.

    Grüße

    CT

  8. #8
    Registriert seit
    27.06.2009
    Ort
    NRW
    Beiträge
    5.677

    Standard

    Hi,
    Zitat Zitat von Dirk HO Beitrag anzeigen
    Es gibt auch eine Auflistung des BMAS, in dem entsprechende Geldleistunge danach kategorisiert wurden, ob sie zu 850k Abs.2 Nr. 1b oder 850k Abs. 2 Nr. 2 passen und die Mehrbedarfe des SGB II tauchen da für 850k Abs. 2 definitiv nicht auf.
    hast Du mal einen Link?
    Da ich mich im SGB II bestens auskenne, würde ich das gern mal überprüfen. Das BMAS ist nicht der Gesetzgeber...

    Zitat Zitat von Claus Triebiger Beitrag anzeigen
    würde ich die Bank mit dem Problem konfrontieren und nicht die Formblattbescheinigung verwenden, sondern eine schriftsätzliche Bescheinigung mit der entsprechenden Begründung. Das Formblatt ist kein gesetzlich vorgeschriebenes.
    abgesehen davon, dass so manche Banken dieses Formblatt verlangen, ändert das nichts an der Frage, die vielleicht gerichtlich zu klären ist. Bis dahin würde ich mangelnds anderer Erkenntnisse entsprechend bescheinigen.

    Gruß
    Ingo

  9. #9
    Registriert seit
    15.07.2004
    Ort
    Neubrandenburg
    Beiträge
    933

    Standard

    Ich verstehe das Problem nicht ganz:

    Die Lösung ergibt sich aus dem Wortlaut des 850k (2) ZPO. Die alten Kommentare helfen doch nicht weiter immer, wenn es um neue Sachverhalte geht. Selbstverständlich ist der bewilligte Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung eine "Geldleistung zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes".
    Gruß.Nicolas

  10. #10
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    178

    Standard

    bevorzuge auch eher die pragmatischen Lösungen, habe mich aber letzte Woche mit Prof. Dieter Zimmermann aus Darmstadt über diese Problematik unterhalten. Er sieht es leider wie Dirk. Bestimmte Leistungen sind nicht im "Katalog" des 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I enthalten und dürfen daher auch nicht bescheinigt werden. Es muss über die Vollstreckungsgerichte gehen.

    Hallo Dirk, hätte auch gern den Link zur Auflistung des BMAS.

    gruss
    pepek

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •