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Thema: Juristische Spitzfindigkeit

  1. #1
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    Frage Juristische Spitzfindigkeit

    Hallo,
    ist die Bedienung eines ausgebrachten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Drittschuldner eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme ?
    Hintergrund: § 89 InsO verbietet Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens, § 294 Abs. 1 verbietet Zwangsvollstreckungen auch in der Wohlverhaltensperiode. Der Gl argumentiert nun, dies bedeute lediglich, dass er keine neue Zwangsvollstreckungsmaßnahme lostreten dürfe. Die Bedienung einer Pfändung durch den Drittschuldner sei keine Zwangsvollstreckung.
    Die Unwirksamkeit der Pfändung nach § 88 InsO feststellen zu lassen scheitert daran, dass der gepfändete Gegenstand nicht zur Masse gezogen wurde. M.E. müsste die Pfändung mit dem Wirksamwerden der Restschuldbefreiung zurückgezogen werden und dürfe bis dahin nicht vollzogen werden, weil Zwangsvollstreckung...
    es grüßt der rätselnde
    Rolf

  2. #2
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    Standard

    Hallo RoBe,

    der sachverhalt ist nicht ganz eindeutig, ich nehme aber einmal an, dass das insolvenzverfahren aufgehoben wurde und nunmehr die sog. (Rest-)wohlverhaltensperiode läuft.
    Kurz zur struktur der insolvenzrechtlichen vollstreckungsverbote:
    § 89 = verbot für insolvenzgläubiger, in die masse, oder in das sonstige vermögen zu vollstrecken
    für neugläubiger keine vollstreckung in laufendes einkommen
    (Ausnahme der privilegierten vollstreckung lass ich mal wech)

    § 294 perpetuiert das vollstreckungsverbot des § 89 I (betr. Insolvenzgläubiger) in die (rest-)WVP.
    D.b., dass eben insolvenzgläubiger nicht in der rest-wvp vollstrecken dürfen; für neugläubiger macht die vollstreckung wirtschaftlich keinen sinn, auch wenn sie rechtlich vollstrecken dürften (mit einschränkung, einzelheiten lass ich aber mal wech, da ich mein script dazu leider im büro liegen hab).

    Und nun einmal mit der mir eigenen spitzfindigkeit zur vermeintlichen spitzfindigkeit des vollstreckenden gläubigers:
    die vollstreckung erschöpft sich ja nicht in der begründung des pfandrechtes sondern auch in der verwertung selbst. Hinsichtlich der forderungspfändung tritt in den grenzen des § 89, des § 114 sowie des § 294 eine "verwertungssprerre" ein; m.a.W. das pfandrecht bleibt ggfls. bestehen, die verwertung wird jedoch suspendiert.
    Anders ausgedrückt, es besteht - einstweilen - keine berechtigung mehr, die rechte aus dem überweisungsbeschluss herzuleiten. Ich habe diese struktur einmal als "einstweilen leerlaufendes pfandrecht" bezeichnet. Damit konnten sich sogar banken (als drittschuldner) und gläubiger-vertreter anfreunden.
    Prob ist jedoch, auf welchem rechtlichen wege der klient vorzugehen hat:
    hier bieten sich mindestens zwei möglichkeiten:
    1. mit dem beschluss, betreffend die ankündigung der RSB sowie mit dem aufhebungsbeschluß eine vollstreckungseinstellung nach § 775 ZPO zu erreichen sowie nach § 766 ZPO erinnerung einlegen
    oder
    2. antrag an das insolvenzgericht, in anwendung von § 89 III InsO analog festzustellen, dass während des laufs der WVP die zwangsvollstreckung unzulässig ist (oder anders gewendet: die rechte aus dem überweisungsbeschluß nicht hergeleitet werden dürfen)

    m.E. ist 2. der bessere weg; halt mich mal auf dem laufenden, argumentativ könnte ich da noch so einiges zu dem entsprechenden antrag beitragen.
    mfg
    orlando

  3. #3
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    Hallo RoBe, dass ist genau dieselbe problematische Konstellation wie bei kontopfändungen, die schon länger als drei Monate vor eröffnungsbeschluß des VIV dem drittschuldner zugestellt wurden. Die Pfändungen laufen weiter... auch nach freigabe durch die treuhänder. Versuchs mal mit einem Antrag des Treuhänders auf Einstellung der ZV an das Insogericht-damit hatten wir jetzt ein paar Mal Erfolg. Die Richter fertigen einen Einstellungsbeschluß ("antragsberechtigt ist nur der treuhänder!!") und der wird von der bank dann akzeptiert.
    Oder ruf mich mal an.
    gruß
    Klaus

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