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Thema: Aufrechnung von SGB II Leistungen in der Inso

  1. #1
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    Standard Aufrechnung von SGB II Leistungen in der Inso

    Hallo Zusammen,

    mir begegnet in letzter Zeit immer öfters, Aufrechnungen der ARGEn mit laufenden Leistungen. Nun zunächst ja rechtens. Geht der Klient nun in die Insolvenz kann der Treuhänder oder Verwalter die Aufrechnung aufheben? Oder wird über die gesamte Insolvenzzeit aufgerechnet?

    Danke für die Hilfe.
    Gruß
    Matthias Wafzig
    Saarbrücken

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    Du kannst nur dann die Sonne sehen wenn Du den Blick nach oben richtest.

  2. #2
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    Moin,

    der TH/IV kann hier nichts machen, da es sich um nicht pfändbares Einkommen handelt. Die ARGEn reagieren aus meiner Erfahrung aber, wenn der Leistungsempfänger auf § 51 Abs. 2 SGB I verweist:

    (2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

    Wird vom Hartz IV was abgezogen, dürfte sehr wahrscheinlich Hilfebedürftigkeit vorliegen.

    Gruß,
    kaalstraat

  3. #3
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    [QUOTE=kaalstraat;552390]Moin,

    der TH/IV kann hier nichts machen, da es sich um nicht pfändbares Einkommen handelt. Die ARGEn reagieren aus meiner Erfahrung aber, wenn der Leistungsempfänger auf § 51 Abs. 2 SGB I verweist:

    (2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

    Wird vom Hartz IV was abgezogen, dürfte sehr wahrscheinlich Hilfebedürftigkeit vorliegen.

    Hallo!
    im alten SGB II (wir haben ja seit 01.04.11 gültig ab 01.01.11 ein geändertes Gesetz!) konnte die ARGE aufrechnen, sofern der Leistungsberechtige Leistungen zu Unrecht erhalten hat, oder wenn es sich um ein Darlehen gehandelt hat, "für anbewendbaren Bedarf"(z.B. Stromschulden). Für diesen Fall hat das Gesetz eine Aufrechnung vorgesehen und die galt auch in der InsO. Im alten Recht gab es für sonstige Darlehen (z.B. Mietkaution) nur [U]freiwillige Ratenvereinbarungen[U], die jederzeit widerrufbar waren.

    Nach der Gesetzesänderung hat sich dies leider verschlechtert. Das neue SGB II sieht hierfür ebenfalls Aufrechnungen vor! D.h. dass diese Aufrechnungen in Zukunft auch in der InsO erhalten bleiben. (Da ich von zu Hause schreibe, kann ich euch leider den neuen Paragraphen nicht nennen, die Überschrift lautet einfach: Darlehen)

    Gruß Iris

  4. #4
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    Lächeln

    Vielen Dank Iris, vielen Dank Kaalstraat
    Gruß
    Matthias Wafzig
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  5. #5
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    Hallo,

    ich denke, der § 114 Abs. 2 InsO findet hier Anwendung. Die ARGE kann somit bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Eröffnung des Verfahrens weiter aufrechnen.

    Dies natürlich nur, wenn die ARGE tatsächlich berechtigt ist, aufzurechnen. In Zukunft wohl leider der Regelfall.

    Grüße,
    Henrik

  6. #6
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    ich aber denke dass der § 114 auschließlich für Pfändungen und Abtretungen gilt. Aufrechnungen werden davon nicht umfasst.
    Das kann dazu führen - wie an anderer Stelle bereits mal beschrieben - die Hälfte der Rente von etwa 700 € aufgrechnet wird, dem Schuldner damit nur 350 € bleiben, er aber aufgrund des Einkommens der Ehefrau nicht hilfebedürftig wird. Und das gilt die ganzen 6 Jahre.
    In Abhängigkeit der Forderungsart erlischt mit der Restschuldbefreiung der Anspruch gegen den Schuldner und damit entfällt die Aufrechnungsmöglichkeit.
    Gruß.Nicolas

  7. #7
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    Auch Aufrechnungen werden von § 114 InsO erfasst.

    BGH, 29.05.2008, IX ZB 51/07

  8. #8
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    Aufrechnungen sind erfasst, richtig. Hier aber ist das nicht weiter relevant, da sich § 114 InsO nur mit pfändbarem Einkommen befasst. Man wird für diesen Fall in der InsO auch keine Regelung finden, weil es hier um nicht massebefangenes Einkommen geht.

    Die Aufrechnung durch die ARGEn ist zu sehen wie die Aufrechnung des Finanzamts von in der WVP entstandenen (= nicht massebefangenen) Erstattungsansprüchen gegen Insolvenzverbindlichkeiten. Durchaus strittig, aber zumindest bei der Finanzgerichtsbarkeit heißt es: Kann man machen nix...

    Gruß,
    kaalstraat

  9. #9
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    Im SGB II gab es doch bis 31.12.10 eine Sonderregelung:

    § 43 SGB II Aufrechnung:
    Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes können bis zu einem Betrag in Höhe von 30% .....aufgerechnet werden, Wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Anageben veranlasst hat.....

    Mit Hinweis auf diesen Paragraphen konnten wir zumindest bei unserer ARGE punkten und auch die Regionaldirektion Hessen ist dieser Argumentation gefolgt. Bisher haben wir alle Forderungen der ARGE (die nicht unter die §§ 43 und 23 SGB II gefallen sind, in der InsO angemeldet - und dies ohne je einen Versuch der Aufrechnung oder Verrechnung

    Aber wie bereits gesagt:
    ab 01.01.11 gibt es den § 42a SGB II - Darlehen, der für alle Darlehen eine Aufrechnung in Höhe von 10% des maßgebenden Regelsatzes vorsieht.

    Gruß Iris

  10. #10
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    Das Thema ist ziemlich komplex, daher würde ich auf die Dissertation von Jörg Altmann verweisen ("Die sozialrechtliche Auf- und Verrechnung der Sozialleistungsträger im Insolvenzverfahren", erschienen bei Kovac 2008). Die Regelung des 114 InsO wird dabei m.E. zwar auch von Altmann unterschätzt (bzw. eher im Sinne der Gläubigerbefriedigung gewertet, nicht aber zu Gunsten der Einkommensersatzfunktion), ist aber durchaus vertretbar. Hier bietet sich an, die Sache mal durch die Instanzen zu bringen. Hinsichtlich zu Unrecht erbrachter Leistungen kommt es im Verfahren dann zudem darauf an, aus welchem Rechtsgrund die Forderung angemeldet wurde. Bei Interesse am Instanzenzug gerne pm an mich, da ich (leider!) kaum noch dazu komme hier mitzulesen, aber großes Interesse am Thema habe.

    mdc

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