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Thema: P-Konto Reform ????

  1. #1
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    Standard P-Konto Reform ????

    Hallo,
    wie ihr dem newsticker entnehmen könnt, ist die P-Konto-Reform von der Frau Leutheusser-Schnarrenberger verkündet worden. Allerdings konnte ich den entsprechenden Beschluss in der Parlamentsdebatte nicht finden, z.B. auch nicht den Zeitpunkt der Änderung. Vielleicht war ich nur blind.
    Wer kann weiterhelfen?
    Gruß.Nicolas

  2. #2
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    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/047/1704776.pdf

    Artikel 1 Nummer 3 sowie die Artikel 3 und 4 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 29. Mai 2009 in Kraft.

  3. #3
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    Hallo INTI,
    Danke für den Hinweis. Schon verwunderlich, wo der Gesetzgeber die Änderung reinpackt.
    Gruß.Nicolas

  4. #4
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    Leider habe ich auf eine mail an einen kompetenten Juristen bisher keine Antwort auf meine Frage zu der neuen Regelung bekommen.
    Wer kann mir die neue Regelung ins Deutsche übersetzen:

    § 835 (4) ZPO neu
    "Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

    ...und erkären, wieso damit das Monatsanfangsproblem gelöst ist
    Gruß.Nicolas

  5. #5
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  6. #6
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    Ich wills mal mit einem Beispiel versuchen:

    P-Konto ist von Gläubiger gepfändet.
    Dem Konto wird bei bestehender Pfändung neues Guthaben gutgeschrieben (Einkommen, Sozialleistung etc.), z.B. am 25.03.2011
    Dieses neue Guthaben darf die Bank erst nach Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Eingang der Gutschrift an den Gläubiger überweisen, im Beispiel also erst nach dem 30.04.2011.
    Ist in dem o.g. Beispiel durch das Monatsanfangsproblem der Freibetrag für 03/2011 schon verbraucht, erhält der Schuldner bis 31.03.2011 zwar wegen der Pfändung von der Bank zunächst kein Geld, aber wg. der o.g. neuen Regelungen eben auch nicht der Gläubiger.
    Zum neuen Monatsanfang (hier also 01.04.2011) kommt dann der neue Trick in § 850k Abs. 1 zusätzlich ins Spiel:

    "Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf."

    Der Freibetrag für 04/2011 "entsperrt" nun also wieder in entsprechender Höhe die Gutschrift vom 25.03.2011.

  7. #7
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    ...so soll es sein, so war´s gedacht....

    ...aber könnte man das alles nicht einfacher formulieren ?

    Wie lange wird es dauern, bis das jede Bank richtig umsetzt?

    Gibt es wieder Auslegungsspielraum ?

    Versuch mal jemand durchzuspielen, was mit denen is, die z.B. immer am 20. Geld, (z.B. 1200 Netto, allein, keine Lohnpfändung) bekommen, es bislang (vor Kto.pfändung und P-KOnto-Umwandlung) immer bis Monatsende abgehoben haben, das wird dann auch witzig...

    Gruß,

    Dirk

  8. #8
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    Hallo Olaf,
    vielen Dank!
    Aber woher erkennt die Bank nach dieser Regelung den Unterschied ob einer in einem Monat einmalig 1.800 € überwiesen bekommen hat oder aber Anfang des Monats 900 € und am Ende des Monats 900 €.

    Und wenn ich es richtig verstehe, ist es egal, ob es sich um Sozialleistungen oder Lohn oder anderes handelt?

    Kann es sein, dass die Bank sich zukünftig immer mindestens zwei Monate zusammen anschauen muss, um zu prüfen, ob es stimmig ist? Oder kann es gar sein, dass ein Schuldner der im Monat A: 1.000 € bekommt und im Monat B: 900 € sich das Mehreinkommen im Monat A auf den Monat B anrechnen kann, weil der Sockelbetrag da noch nicht verbraucht ist?
    Gruß.Nicolas

  9. #9
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    Zitat Zitat von Nicolas Beitrag anzeigen
    Aber woher erkennt die Bank nach dieser Regelung den Unterschied ob einer in einem Monat einmalig 1.800 € überwiesen bekommen hat oder aber Anfang des Monats 900 € und am Ende des Monats 900 €.
    M.E. ist es egal, in wieviel Teilbeträgen die Gutschriften erfolgen. Es kommt nur auf die Summe an.

    Zitat Zitat von Nicolas Beitrag anzeigen
    Und wenn ich es richtig verstehe, ist es egal, ob es sich um Sozialleistungen oder Lohn oder anderes handelt?
    Ja.

    Zitat Zitat von Nicolas Beitrag anzeigen
    Kann es sein, dass die Bank sich zukünftig immer mindestens zwei Monate zusammen anschauen muss, um zu prüfen, ob es stimmig ist?
    Ja, MINDESTENS. Im Extremfall müssten sogar Jahre angeschaut werden. Nimm folgendes Extrembeispiel:
    - Pfändung und Umwandlung in P-Konto passieren zur Monatsmitte des Monats A, wenn das Konto gerade leer ist.
    - Am Monatsende kommt Gehalt in Höhe von 1.000,- und bleibt stehen, weil Schuldner erst Anfang des Monats B das Geld für Miete etc. braucht.
    - Für Monat B ergibt sich somit ein Freibetrag von 1.970,30,- (985,15 nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben von Monat A + 985,15 neuer Freibetrag für Monat B.
    - Schuldner verbraucht im Monat B die 1.000,- komplett, erhält zum Monatsende wieder sein Gehalt von 1.000,-, dass er erneut erst im nächsten Monat C verbrauchen wird.
    - Für Monat C ist dann der Freibetrag 1.955,45 (970,30 nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben von Monat B + 985,15 neuer Freibetrag für Monat C).
    - Das ganze nun weitere X Monate durchspielen.

    Zitat Zitat von Nicolas Beitrag anzeigen
    Oder kann es gar sein, dass ein Schuldner der im Monat A: 1.000 € bekommt und im Monat B: 900 € sich das Mehreinkommen im Monat A auf den Monat B anrechnen kann, weil der Sockelbetrag da noch nicht verbraucht ist?
    Auch ja.

    Ein schönes Wochende wünscht
    Olaf

  10. #10
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    Hi,
    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    - Pfändung und Umwandlung in P-Konto passieren zur Monatsmitte des Monats A, wenn das Konto gerade leer ist.
    - Am Monatsende kommt Gehalt in Höhe von 1.000,- und bleibt stehen, weil Schuldner erst Anfang des Monats B das Geld für Miete etc. braucht.
    - Für Monat B ergibt sich somit ein Freibetrag von 1.970,30,- (985,15 nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben von Monat A + 985,15 neuer Freibetrag für Monat B.
    wenn auch die Bank das so auslegen würde, wäre das falsch.

    Mal ein typisches Beispiel zum Monatsanfangsproblem:
    • Das Konto ist leer und am Monatsende März erhält ein Alleinstehender 960 € Lohn, über den im aktuellen Monat noch nicht verfügt wird.
    • Im Folgemonat April geht eine Pfändung ein, so dass der zusätzliche Übertrag noch nicht stattfindet, also der Schuldner zwar über die 960 € verfügen kann, aber über den nächsten Lohn nur i.H.v. 25,15 €.
    • Nach der Neuregelung würden die 960 € vom Monatsende April im Folgemonat Mai als Guthaben zur Verfügung stehen - die restlichen 25,15 € würden gepfändet, wenn nicht vor dem Monatswechsel darüber verfügt worden ist.
    • Der Schuldner hat nun den ganzen Mai Zeit, über das Gericht den Freibetrag für Mai um 960 € erhöhen zu lassen, um aus dem (immer noch vorhandenem) Montsanfangsproblen heraus zu kommen.
    • Tut er das nicht, wiederholt sich das Prozedere: Über den Lohneingang Ende Mai kann der Schuldner (erst) im Juni verfügen, evtl. Restbestände werden gepfändet...

    Wenn er irgendwann den Freibetrag erhöhen lässt, funktioniert die Übertragsregelung wieder und der Schuldner muss in den Folgemonaten lediglich über die hierin übertragenen Restguthaben verfügen.

    Das Monatsanfangsproblem ist mit der Änderung allein somit nicht beseitigt, aber abgemildert und wird erst mit Hilfe des Gerichts behoben - ich hoffe, dass die Rechtspfleger dies auch blicken werden.

    Gruß
    Ingo

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