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Thema: Änderung Festsetzung des unpfändbaren Betrages bei vors. unerlaubter Handlung

  1. #1
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    Frage Änderung Festsetzung des unpfändbaren Betrages bei vors. unerlaubter Handlung

    Hallo,
    in der Hoffnung hier nicht der einzige zu sein, "hätte ich gerne mal eine Frage" (wie man hier zu sagen pflegt).
    1996 hat das Amtsgericht angeordnet, dass "vom unpfändbaren Einkommen mtl. ein Betrag in Höhe von 50 DM für unpfändbar erklärt wird, und zwar gem. § 850 f Abs. II Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 823 BGB, 265 b StGB, da hier eine vorsätzlich unerlaubte Handlung vorliegt"
    Die Forderung wurde regelmäßig mit den 50 DM / 25 € bedient.
    Jetzt kommt die Frage: Seit 1996 hat sich viel getan, auch in der Pfändungslandschaft. nur das Einkommen der Klientin hat sich nur unwesentlich geändert. Aber die Kluft die heute zwischen Ihrem Einkommen und dem nach § 850 C nicht pfändbaren Einkommen liegt, ist heute deutlich größer als 1996. Macht es Sinn, einen Änderungsantrag in Bezug auf den festgesetzten Betrag zu stellen? Wenn ja, wie.
    In dem selben PfÜB sind 16 % Zinsen auf die Hauptforderung tituliert. Kann man dies für die Zunkunft (oder sogar rückwirkend?) anfechten ? (Wenn ja, wie ?
    Und das neue Outfit des Forums find ich Klasse, nur der Aufbau der Seite dauert etwas länger.
    Ist jedenfalls alles schön bunt hier ...
    meint Rolf

  2. #2
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    Standard Sozialhilfebedarf gestiegen?

    Hallo Robe,

    die Erhöhungen der Pfändungsfreigrenzen düften unwichtig sein.

    850 f gibt das "Existenzminimum" frei. Hat sich Ihr Sozialhilfebedarf in den letzten Jahren erhöht? Wenn ja einen neuen Antrag stellen.

    Grüße

    DOM

  3. #3
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    Standard Jetzt, wo du es sagst ...

    ... denk ich mir, da hätte ich ja auch selbst drauf kommen können.
    Danke
    Rolf

  4. #4
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    Hallo DOM,

    ich bin da auch nicht unbedingt der Experte. Aber in Absatz 2 Satz 1 steht nur was vom notwendigen Unterhalt. Ich würde mich nicht wundern, wenn damit auch das Sozialhilfeminimum unterschritten werden kann.
    Vielleicht mal vorher mit einem Rechtspfleger teleonieren, wie denn momentan so die Praxis in ähnlichen Fällen ist.

    Gruß, Thomas

  5. #5
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    Zitat Zitat von Thomas
    ... Ich würde mich nicht wundern, wenn damit auch das Sozialhilfeminimum unterschritten werden kann. ...

    Gruß, Thomas
    Stöber (Zöller ZPO-Kommentar 19. Auflage) verweißt von § 850 f Abs. 2 in Rd-Nr. 10 beim "notwendiger Unterhalt" auf § 850 d.

    Bei 850 d ZPO ebenfalls Rd-nr. 10 steht:

    "Welche Beträge dem Schuldner bei der Unterhaltspfändung als notwendiger Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigne zu belassen sind, sagt das Gesetz nicht, weil die Lebensverhältnisse nicht überall die selben sind. Die Obergrenze bilden die Freigrenzen nach § 850 c (Abs. 1 S 3), wenn nicht ... [850f-Antrag, Dom]... Andererseits müssen dme Schuldner und seiner Familie mindestens die Mittel zu einem menschenwürdigen Dasein verbleiben. Dem Schuldner ist daher jedenfalls so viel zu belassen, wie einem Hilfebedürftigen nach den §§ 22 ff BSHG iVm der RegelsatzVO als Sozialhilfe gewährt würde, die ebenfalls nahc der Zahl der Hilfsbedürftigen und den örtlichen verschiedenen Lebenshaltungskosten abgestuft ist. Den erhöhten Bedürfnissen Beruftätiger und der Erhaltung der Arbeitskraft des Schuldners ist angemessen Rechnung zu tragen. ...."

    Grüße

    Dominik

  6. #6
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    Hallo Rolf,

    die 16 Prozent Zinsen lassen sich rückwirkend nicht abändern (§323 Abs. 3 ZPO). Man könnte jedoch dem Gläubiger den Vorschlag machen, dass er für die Zukunft die Zinsen nach dem in §288 BGB festgelegten Verzugszinssatz (Basiszins plus fünf) berechnet.

    Falls der Gläubiger aufgrund des Verzugs des Schuldners einen höheren Schaden hat ( z.B. weil er einen Dispositionskredit in Anspruch nehmen muss) möge er diesen nachweisen. Für diesen Fall kann er dann die tatsächlich von ihm zu entrichtenden Zinsen geltend machen.

    Geht der Gläubiger nicht darauf ein, den Verzugszins dem heute niedrigen Zinsniveau anzupassen (B plus 5 oder einen etwaig höheren tatsächlichen Schaden) , hat der Schuldner die Möglichkeit einer Abänderungsklage nach §323 Abs. 1 ZPO.

    Schöne Grüße

    Masta.

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