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Thema: Pfändungsschutz / GEZ

  1. #1
    Registriert seit
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    Frage Pfändungsschutz / GEZ

    Hallo,

    ich bekomme heute die telefonische Auskunft der Vollstreckungsabteilung der GEZ, dass Pfändungsschutzanträge beim Amtsgericht zu stellen wären.

    Das verwundert mich: Rechtsgrundlage müsste das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz sein. Dort verweist § 15 auf die AO. § 319 AO sagt aus, dass die ZPO 850ff sinngemäß anzuwenden ist.

    Also müsste doch auch die GEZ über eine Vollstreckungsschutzantrag entscheiden.

    Liege ich falsch?

    Danke im Voraus, resa
    resa

  2. #2
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    2.032

    Standard

    Hallo resa,

    laut Drogenreader setzt die GEZ die Gebühren per Leistungsbescheid im Namen der jeweiligen Rundfunkanstalt fest und mahnt diese auch an. Im Falle, das keine Reaktion erfolgt, erfolgt die Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren wieder durch die jeweilige Rundfunkanstalt. Da diese jedoch keine eigenen Vollstreckungsstellen haben, erledigen das die Vollstreckungsstellen der Kommunen im Wege der Amtshilfe.
    Demnach hast Du Recht, dass das normale Vollstreckungsgericht nicht zuständig sein dürfte. Die Freigabe müsste die Rundfunkanstalt selbst erteilen.

    Da bezahlen wir schon soviel Gebühren und die richten davon nicht mal 'ne vernünftige Vollstreckungsstelle ein, gibt's das ?

    Gruß, Thomas

  3. #3
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    Ausrufezeichen



    ...

    Ich habe hier vor mir allerdings eine "Pfändungs- und Einzeihungsverfügung" vom 20.09. der GEZ aus Köln "Abteilung Recht und Personal, Vollstreckung und Insolvenzen" in Form einer Lohnpfändung.

    Da hat sich wohl was geändert. Netterweise ist nicht mal ne Adresse auf dem Schreiben, lediglich die Telefonnummern der Bearbeiter, die fangen mit 0221 an.

    Wie dem auch sei, ich gehe davon aus, das die Aussage der Behörde falsch ist. So lange diese nicht beim Vollstreckungsgericht einen PfüB benantragt, ist dieses auch nicht für den Schutzantrag zuständig. Vielleicht benötigt die GEZ noch eine Forbildung.

    Grüße, resa
    resa

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