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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Forderung gem. § 174 Abs.2 InsO (unerlaubte Handlung nach Vergleich) ???



Holger-
11.08.2005, 09:27
Klient wurde im Rahmen eines Strafprozesses (Körperverletzung) zu gemeinnütziger Arbeit und zur (Raten-)Zahlung einer Strafe an den Geschädigten verurteilt. Mein Klient hat daraufhin die gemeinnützige Arbeit abgeleistet und mit Ratenzahlung an den Geschädigten begonnen. Im weiteren Verlauf hat der Geschädigte einen Zivilprozess auf Schmerzensgeld gegen den Klienten geführt. Im Rahmen dieses Scherzengeldprozesses wurde ein Vergleich (!) geschlossen in dem u.a. steht:
Der Beglagte verpflichtet sich zur Abgeltung der Klageforderung einen Betrag von x EUR in monatlichen Raten von x EUR zu zahlen. Kommt der Beklagte mit einer Rate länger als 2 Monate in Rückstand, wird sofort der gesamte ausstehende Restbetrag fällig. (...) Die Parteien sind sich einig, dass damit alle gegenseitigen Forderungen aus dem Rechtsstreit und Vorfall am xx.xx.xxxx abgegolten sind.

Mein Klient hat daraufhin die Ratenzahlungen begonnen und hat nun
nach gescheitertem AEV das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt. Die
Ratenzahlung muss nun eingestellt werden!?!

Besteht hierbei (nach diesem Vergleich) (noch) eine Forderung gem. § 174 Abs.2 InsO. :confused:

Vielen Dank!

Kurt_F
11.08.2005, 10:31
Hallo Kollege,

ich will mich mal als Nichtjurist drantrauen. Nach m.M. fällt die Forderung nun unter § 302/2 Inso, würde also nicht restschuldbefreit werden können, da es sich um Schmerzensgeld handelt. In § 39 Abs. 1 Nr. 3 lautet die "gleichgestellte Verbindlichkeit" Nebenfolgen einer Straftat...
Ich würde dies so sehen.

Gruß Kurt

Thomas
11.08.2005, 15:04
Hallo Kollege,

ich will mich mal als Nichtjurist drantrauen. Nach m.M. fällt die Forderung nun unter § 302/2 Inso, würde also nicht restschuldbefreit werden können, da es sich um Schmerzensgeld handelt. In § 39 Abs. 1 Nr. 3 lautet die "gleichgestellte Verbindlichkeit" Nebenfolgen einer Straftat...
Ich würde dies so sehen.

Gruß Kurt

Hallo,

mit diesen Forderungen sind Forderungen gemeint, die ähnlich wie Geldstrafen usw. sind. Ein Beispiel im Kommentar von Ahrens sind sog. Einziehungen von Tatgegenständen gegen Straftäter. Stattdessen kann auch eine Zahlung eines Geldbetrages verlangt werden. Ähnliches gibt es wohl auch im OWiG-Recht.

Schmerzengelder sind nach 174 bei entsprechender Anmeldung von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen, wenn sie aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammen.

Dass die Zahlung wegen des InsO-Verfahrens eingestellt werden muss, glaube ich nicht. Erstens kann der Gläubiger eh' analog 850f Abs. 2 ZPO eine Erhöhung des Pfändungsbetrages erreichen.
Falls ohne diesen Antrag freiwillig aus dem Unpfändbaren geleistet wird, werden die anderen Gläubiger wohl kaum Gläubigerbegünstigung behaupten können, denn an das Geld kämen sie eh' nicht ran.
Zu rechtfertigen ist die Zahlung auch, da dadurch eine von der RSB ausgenommene Forderung berührt ist und dem Opfer einen Ausgleich für die Folgen der Tat ermöglichen soll und deshalb der Gläubiger u.a. auch die o.g. Möglichkeit aus 850f ZPO hätte.

Gruß, Thomas

Dirk HO
12.08.2005, 11:36
Hallo Thomas,

stimme Dir grundsätzlich zu, bin jedoch der Annahme, dass auch einem Gläubiger bezüglich einer Insolvenzfordeurng, die aus einer unerlaubten Handlung herrührt, die Einzelzwangsvollstreckung während Insolvenzverafhren und WVP verboten ist. § 89 verbietet dies für die Verfahrensdauer und § 294 für die WVP und § 89 Abs. 2 S. 1 erlaubt dies meines Erachtens nur für Neugläubiger. (sorry für die Spitzfindigkeit ;-) )

Ansonsten würde ich aber auch argumentieren, dass eine weitere Zahlung aus dem nicht pfändbaren Einkommen keine Probleme nach sich zieht, sofern die Vorsätzlichkeit der unerlaubten Handlung und die Tatsache, dass diese erfolgreich durch den Gläubiger nach 174 Abs. 2 angemeldet wird, bereits feststeht.

Gruß,

Dirk

Thomas
12.08.2005, 17:53
Hallo Dirk,

du hast recht, man sollte vorher imm die §§ nochmal durchlesen. 850f Abs. 2 ZPO gilt nicht entsprechend, nur Abs.1.

Gruß, Thomas


Hallo Thomas,

stimme Dir grundsätzlich zu, bin jedoch der Annahme, dass auch einem Gläubiger bezüglich einer Insolvenzfordeurng, die aus einer unerlaubten Handlung herrührt, die Einzelzwangsvollstreckung während Insolvenzverafhren und WVP verboten ist. § 89 verbietet dies für die Verfahrensdauer und § 294 für die WVP und § 89 Abs. 2 S. 1 erlaubt dies meines Erachtens nur für Neugläubiger. (sorry für die Spitzfindigkeit ;-) )

Ansonsten würde ich aber auch argumentieren, dass eine weitere Zahlung aus dem nicht pfändbaren Einkommen keine Probleme nach sich zieht, sofern die Vorsätzlichkeit der unerlaubten Handlung und die Tatsache, dass diese erfolgreich durch den Gläubiger nach 174 Abs. 2 angemeldet wird, bereits feststeht.

Gruß,

Dirk