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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Altverfahren Ablauf RSB-Phase



Dirk HO
26.07.2005, 14:32
Hallo,

so langsam werden hier die ersten alten (noch vor 01.12.2001 eröffneten) Verfahren fällig, d.h. die RSB-Phase läuft aus.

In einem speziellen Fall war die Aufhebung am 22.07.00, Frsit: 5 Jahre. Jetzt erzählt mir der Rechtspfleger, die Aufhebung wäre erst irgendwann im September 2000 rechtskräftig geworden. Hiervon ist dem Schuldner jedoch nichts bekannt, letztes Schreiben des Inso-Gerichts war der Beschluss über die Aufhebung vom 22.07.2000.

Es geht mir nicht um die 2 Monate in diesem Einzelfall (vielleicht is der auch irgendwie besonders, doch ich kenn die ganze Akte nicht), sondern eher ums Prinzip:

Allgemein 5 / 7 Jahre ab Datum des Aufhebungsbeschlusses oder ab irgendeiner ominösen Rechtskraft (wobei mir nicht bekannt, wieso da noch gesondert ne Rechtskraft festgestellt werden muss / musste) ???

Weiß da jemand was genaueres ? An unsere eigenen alten Insoverfahren komm ich grad nicht dran, da niemand im Archiv is und bevor ich unser Inso-Gericht mal wieder in Aufruhr versetze, wollt ich mich erstmal hier umhören.

Gruß,

Dirk

Dirk HO
27.07.2005, 14:43
noch zur Ergänzung, weiter Info durch den Rechtspfleger:

Aufhebung des Verfahren sei als Entscheidung des Rechtspflegers grundsätzlich mit dem Rechtsmittel der Rechtspflegererinnerung behaftet, d.h. man setze als Datum der Rechtskraft grundsätzlich 2 Wochen nach bewirkter Veröffentlichung des Aufhebungsbeschlusses an.

Das sei aber nur eine Meinung, es gäbe auch die Meinung, das Datum des Aufhebungsbeschlusses zu nehmen.

Interessant wären in dem Zusammenhang die Meinungen, die hierüber bei anderen Insolvenzgerichten vertreten werden.

Hat jemand diesbezüglich schon Erfahrungswerte ?

Dirk

orlando
03.08.2005, 00:10
Hallo Dirk HO,
warum es auf die rechtskraft des aufhebungsbeschlusses ankommen soll, vermag sich mir nicht so recht erschließen.
Es gibt zwar durchaus entscheidungen, dessen wirkungen ex lege nur mit rechtskraft eintreten (z.B. gestaltungsurteile wie ehescheidungen oder andere best. statusentscheidungen), warum dies aber für die aufhebung des insolvenzverfahrens der fall sein sollte, ist schlichtweg unerfindlich.
Natürlich ist die aufhebung des verfahrens mit ordentlichem rechtsbehelf anfechtbar, sofern sie - wie im regelfall - durch den rechtspfleger ausgesprochen wird. Andererseits käme auch niemand auf die idee, dass die wirkungen der verfahrenseröffnung - welche mit sofortiger beschwerde anfechtbar ist - erst nach rechtskraft eintreten würde .....
seltsam seltsam .....
Um das ganze einmal ad absurdum zu führen:
alle vermögenswerte, die der schuldner zwischen aufhebung und rechtskraft der entscheidung erwirbt, wären also masse; die vergütung des verwalters müsste also auch noch den zeitraum bis zur rechtskraft der aufhebung (einschließlich der auslagen des verwalters) umfassen; bis zur rechtskraft der aufhebung würden die obliegenheiten der wohlverhaltensperiode nicht greifen; die wirkungen der abtretungserklärung wären ebenso von der rechtskraft der aufhebung abhängig ....


na mal viel spass beim argumentieren

mfg
orlando

Dirk HO
04.08.2005, 09:44
hi und danke, orlando,

den spaß hab ich schon und meine auffassungen bzw. argumente gehen in ähnliche richtungen wie die deinen.

zudem hab ich bei unserm insogericht mittlerweile auch schon rauchende köpfe verursacht, da sich die rechtspfleger dort auch akut mit der problematik auseinandersetzen.

es wär natürlich sehr interessant, zu erfahren, wie an anderen inso-gerichten hierzu verfahren wird.

gruß,

dirk

ach ja: hat mich ein rechtspfleger drauf aufmerksam gemacht: ähnliches problem wird´s auch bei den neuen inso-verfahren (nach 01.12.01) geben, da man nicht genau weiß, wann genau die rsb erteilt wird: lt. inso § 300: "ist die laufzeit verstrichen... so (also: danach)...entscheidet das gericht... nach anhörung..." würde bedeuten: es kann einige zeit dauern, bis nach ablauf der abtretungsphase der rsb-beschluss da is. problem z.b. § 294 bietet zwangsvollstreckungsschutz nur für die laufzeit der abtretung, aber nicht für die dann notwendige zeit bis zur erteilung der rsb..... usw. usw.... ist sie nicht herrlich, unsere insO...?!

orlando
09.08.2005, 22:16
Hallo DirkHO,
also das mit der rechtskraft ist mir immer noch unerfindlich; es verhält sich doch so: das verfahren wird aufgehoben, wenn der beschluß nicht rechtskräftig wird, oki, kein laufzeitbeginn, wird er rechtskräftig, beginnt halt die laufzeit mit erlassdatum und gut ist.
Zu der anderen frage: wann ist RSB zu erteilen: da unterscheidet sich der alte rechtszustand nicht vom "neuen"; die RSB ist nach anhörung des schuldners, des verwalters und der insolvenzgläubiger zu treffen.
Wie die insolvenzgerichte dies einstielen, ist allerdings fraglich; muss der treuhänder erstmal die letze ausschüttung vornehmen; muss der verütungsantrag für die gesamte wohlverhaltensperiode (bei neuem recht der zeitraum zwischen verfahrensaufhebung und ende der laufzeit) beschieden sein etc. ..., ja da tun sich fragen auf.
Die frage nach der zwangsvollstreckung einzelner gläubiger wird hoffentlich nicht praktisch werden ..... .
Allerdings gibt es da auch mal wieder mittel und wege .....; wenn das mal virulent werden sollte, wir werden es erfahren und eine lösung basteln

mfg
orlando