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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Neue Forderung vor Inso-Antrag



Dirk HO
05.07.2005, 11:16
Hallo,

kann mir mal grad jemand beim nachdenken helfen?

inso-antrag steht bevor. nichtverschuldeter ehemann der klientin kauft ein haus (alleineigentümer) und nimmt dazu unter anderem ein landesbaudarlehen in anspruch, bei dem die klientin mitdarlehensnehmerin sein soll bzw. nach auskunft des darlehensgebers sein muss. für den darlehensgeber ist die bevorstehnde inso kein problem. auszahlung erfolgt auf konto des ehemannes, von dem dann die renovierungskosten gezahlt werden.

seht ihr probleme für die insolvenz der klientin ?

meines erachtens: keine unangemessenen neuverbidnlichkeiten (da rückzahlung durch ehemann gesichert und keine anmeldung im verfahren geplant), keine (vermögens)verschwendung des darlehensbetrages (da alleiniger zugriff durch ehemann), keine beeinträchtigung der gläubigerinteressen....

... oder ???

gruß,

dirk

Klaus
05.07.2005, 14:50
Wenn sich die genannten Parameter nicht verändern, magst Du Recht haben.
Auf jeden Fall wird nach § 41 (1) Inso die Forderung fällig gestellt-das muß der Vermittler bzw. Mitarbeiter der Hypothekenbank bzw. Landestreuhandstelle wissen.

Dirk HO
06.07.2005, 07:14
Ja, wie gesagt, den Darlehensgeber interessiert das nicht weiter, zumal trotz § 41 Inso der Darlehensvertrag gegenüber dem weiteren Darlehensnehmer ja ganz normal bestehen bleibt.

Aber mal anders gefragt: Wie is das rechtlich zu betrachten:

Eheleute unterschreiben Darlehensvertrag gemeinsam, Darlehensbetrag wird auf Konto des Ehemanns ausgezahlt, der davon nach und nach Renovierungskosten zahlt.

Besteht dabei die Gefahr, dass ein übereifriger Treuhänder versuchen könnte, irgendwie an den Darlehensbetrag zu gelangen. Z.B.: Könnte da ein Anspruch der Ehefrau auf Auszahlung des Darlehensbetrages bestehen bzw. bestanden haben, der evtl. verwertbar is. Kann da etwas angefochten werden ?

Spielt es dabei eine Rolle, ob

1. Zuerst Darlehen, dann Inso-Antrag
2. Zuerst Inso-Antrag, dann Darlehen


Vielleicht denk ich da bei allem etwas übervorsichtig, aber irgendwie hab ich ein ungutes Gefühl bei der Sache.

Dirk

Nicolas
06.07.2005, 14:03
Auch in meinem Bauch macht sie da ein ungutes Gefühl bemerkbar.

1. Mit der neuen Verbindlichkeit besteht erst einmal ein Teil-Anspruch der Ehefrau auf das Geld, ich weiß nicht ob der sinnvollerweise unter den Eheleuten ausgeschlossen werden kann. Der Treuhänder könnte auf dumme gednaken kommen.

2. Durch die Teilnahme am Insolvenzverfahren ändert sich dadurch die Verteilung der Masse durch die 'unangemessene Neuverbindlichkeit'.

Wäre es nicht möglich, dass die Ehefrau als Bürgin gegenüber der Bank auftritt?
Oder es könnte Sinn machen, den Vertrag abzuschließen und mit dem Verfahren noch ein Jahr zu warten, bis sämtliche Fristen nach InsO abgelaufen sind.

Gruß.Nicolas

RoBe
06.07.2005, 17:26
Hallo Dirk,
ich frage mich: Welches Interesse hat der Kreditgeber an einer Mithaftung der, das Insoverfahren planenden Ehefrau? Seine Forderung würde (bestenfalls) Insolvenzforderung und -wenn ich die aus der Insanspruchnahme des Kredites möglicherweise resultierenden Versagungsgründe (unagemessene Verbindlichkeit nach 290 abs 1 Nr. 4) ignoriere- nach sechs Jahren Restschuldbefreit. Da ist die Unterschrift die Tinte nicht wert. Also die Frage: Wem nutzt diese Mithaftung? Die Angst des Bankers vor der Innenrevision :rolleyes: ?? (Dann aber auch: Falsche Angaben im Kreditantrag, denn den Hinweis auf die geplante Inso kann der Banker dann nicht aufnehmen...)
"keine anmeldung im verfahren geplant": Wer garantiert das? Hast du die Erklärung der Bankleitung schriftlich vorliegen?? Ist so ein Verzicht für die Zukunft möglich und rechtsverbindlich?? Die Schuldnerin muss die Forderung doch auf jeden Fall angeben.
Für die Schuldnerin sehe ich nur Risiken:
- als Insolvenzgläubiger würde ich den o.g. Versagungsgrund (Benachteiligung wg. unangemessener Verbindlichkeit) anführen
- GGf. könnte man das Eingehen eines Kredites kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Kreditbetrug ansehen
Risikoloser erscheint mir die Unterschrift nach der Eröffnung des Insoverfahrens zu sein, vorausgesetzt, es ergibt sich kein verwertbarer Auszahlungsanspruch (vgl. Nicolas):
- Vertrag benötigt Einverständnis des Treuhänders -> keine Vermögensverschleuderung, da Vermögenszugriff durch Treuhänder vorher möglich
- keine InsoForderung somit keine Benachteiligung anderer Gl
- Kein Kreditbetrug, da nicht mehr vom Insoverfahren erfasst
- Für den Kreditgeber eine wirkliche Sicherheit.
Ich werde immer unruhig, wenn ich nicht nachvollziehen kann, warum ein Gl so handelt, wie er es tut. Da wittere ich nichts Gutes :o. Vielleicht kann dir ja jemand erklären, warum ein Gl kein Problem damit hat, wenn sein Kreditnehmer kurz nach der Unterschrift unter den Vertrag ins Inso geht. Bzw., und da bin ich wieder am Anfang, warum er diese zweite Unterschrift unter diesen Voraussetzungen trozdem will.
Ich bin gespannt auf die Antwort
Rolf

Dirk HO
08.07.2005, 07:16
hallo,

tja, da steh ich also - wie erwartet - nicht allein mit meinen Bedenken.

Ein paar Aspekte kann ich aber noch aufhellen.

- Wie oben erwähnt, handelt es sich um ein Landesbaudarlehen. Dieses wird nach bisheriger Auskunft (ich hab bisher nur mal locker nachgefragt, weil ich noch keinen zu großen Aufruhr veranstalten wollte) nur der Familie insgesamt gewährt, weshalb es notwendig sei, dass beide Ehepartner den Antrag auf diese Förderung stellen - hier insbesondere auch die Frau, da diese 2 Kinder aus früherer Ehe und die Anzahl der Kinder bei der Förderung eine Rolle spielt.

- Es geht also wohl mehr um die Position der Frau als Antragstellerin bezüglich der Förderung als um die Eigenschaft der Mitdarlehensnehmerin. Und trennen könne man dies nicht.

- Falsche Angaben im Kreditantrag o.ä. scheidet aus, da dort alles dokumentiert, auch EV etc.

- Ansonsten: das Risiko "unangemessene neue Verbindlichkeit" etc. is klar und wie der Darlehensgeber sich verhalten wird, kann man natürlich nicht vorab garantieren. Daher auch mein ursprünglichster Rat: erst Inso dann Darlehen.

- für mich interessanter, weil unklarer vielmehr jedoch die Frage, ob und wie der Treuhänder tatsächlcih Zugriff auf einen Teil-Darlehensbetrag erhalten könnte. Uuups, ich hab die ganze Zeit ja gedacht: diese Darlehen sind doch zweckgebunden, vielleicht sind sie gar nicht pfändbar und bin dann doch grad mal auf den längst überfällige Idee gekommen, in meinem Stöber zu blättern, der mir dies doch tatsächlich bestätigt. (13. AUflg. Rdn 83 - es sind Baudarlehen und keine Fördermittel/Eigenmittel) - naja, da dürfte sich diese Frage wohl erledigt haben?!

Insgesamt mach ich´s in solchen Fällen immer so, dass ich den Klienten alle Eventualitäten erläutere und sie natürlich selbst entscheiden lasse, welchen Weg sie gehen bzw. versuchen wollen. Und bei der getroffenen Entscheidung versuch ich sie dann - sofern dies vertretbar ist, d.h. sicher nicht bei Fällen von Kreditbetrug o.ä - zu unterstützen.

Gruß,

Dirk