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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : LG Bremen verpflichtet Banken "Girokonto für jedermann" einzurichten



Viktor
02.07.2005, 09:48
Hallo Kollegen!

Das LG Bremen hat entschieden, dass Banken sich an ihre Zusage halten müssen, „Girokonten für jedermann“ einzurichten.

Die beklagte Bank hatte sich der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen zur Einrichtung von „Girokonten für jedermann“ angeschlossen. Darin hatten sich die Verbände 2004 verpflichtet, allen Bürgern ein Girokonto unabhängig von deren Einkünften oder wirtschaftlicher Lage einzurichten. Lediglich bei Unzumutbarkeit soll diese Zusage nicht gelten.

Nach Auffassung des LG Bremen ist die Bank dazu verpflichtet, einem Kläger auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die Bank hatte das mit Hinweis auf frühere ungenehmigte Kontoüberziehungen des Klägers abgelehnt. Die Vorgeschichte sei aber kein Grund, das Konto zu verweigern, urteilte das Gericht. Bei einer Führung auf Guthabenbasis seien Überziehungen nicht möglich.

Nach Ansicht des Gerichts sind Banken an diese Selbstverpflichtung gebunden. Mit dem Einverständnis des Gesetzgebers und dessen Verzicht auf gesetzliche Regelungen wirke sie wie ein Schuldversprechen. Ein Girokonto sei für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unerlässlich. Die Konto-Einrichtung dürfe nicht an Schulden des Klägers scheitern. Eine reine Geldschuld könne für eine Bank, die unentwegt mit Geldschulden zu tun hat, kein Anlass sein, eine Kontoeröffnung für unzumutbar zu halten.

LG Bremen, Urt. v.16.06.2005 - 2-O-408/05


Mit Grüßen vom Niederrhein


Viktor

Thomas
02.07.2005, 10:19
Hallo,

auch hier mal wieder der Hinweis: Schaut Euch öfters mal im restlichen Forum um. Wir haben mehr zu bieten als "nur" die Diskussionsforen!

Wir haben z.B. auch einen Newsticker. Diese Nachricht einschl. kompletten Urteilstext, haben wir dort schon am 28.06.2005 gemeldet.

Die URL lautet: http://www.forum-schuldnerberatung.de

Gruß, Thomas


Hallo Kollegen!

Das LG Bremen hat entschieden, dass Banken sich an ihre Zusage halten müssen, „Girokonten für jedermann“ einzurichten.

Die beklagte Bank hatte sich der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen zur Einrichtung von „Girokonten für jedermann“ angeschlossen. Darin hatten sich die Verbände 2004 verpflichtet, allen Bürgern ein Girokonto unabhängig von deren Einkünften oder wirtschaftlicher Lage einzurichten. Lediglich bei Unzumutbarkeit soll diese Zusage nicht gelten.

Nach Auffassung des LG Bremen ist die Bank dazu verpflichtet, einem Kläger auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die Bank hatte das mit Hinweis auf frühere ungenehmigte Kontoüberziehungen des Klägers abgelehnt. Die Vorgeschichte sei aber kein Grund, das Konto zu verweigern, urteilte das Gericht. Bei einer Führung auf Guthabenbasis seien Überziehungen nicht möglich.

Nach Ansicht des Gerichts sind Banken an diese Selbstverpflichtung gebunden. Mit dem Einverständnis des Gesetzgebers und dessen Verzicht auf gesetzliche Regelungen wirke sie wie ein Schuldversprechen. Ein Girokonto sei für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unerlässlich. Die Konto-Einrichtung dürfe nicht an Schulden des Klägers scheitern. Eine reine Geldschuld könne für eine Bank, die unentwegt mit Geldschulden zu tun hat, kein Anlass sein, eine Kontoeröffnung für unzumutbar zu halten.

LG Bremen, Urt. v.16.06.2005 - 2-O-408/05


Mit Grüßen vom Niederrhein


Viktor

Barbara K
04.07.2005, 07:03
Hallo KollegInnen,

zur Info: Die Sparkasse Bremen hat Revision angekündigt.
Somit können wir leider wieder warten, bis zu einer endgültigen Entscheidung.

Liebe Grüße Barbara