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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rentenpfändung möglich?



J.W.
20.04.2005, 19:55
Hallo!

folgender Fall:
Eine Klientin von mir ist schwerbehindert und erhält Rente von der BfA in Höhe 1341 €. Ihr Ehemann, der sich in diesem Jahr von ihr getrennt hat erhält eine Rente von ca. 460 €. Er war zuvor selbsständig und ist im Regelinsolvenzverfahren.
Schulden sind durch Immobilienerwerb entstanden, die aber jetzt zwangsversteigert werden.
Anfang Februar hat die Klientin die EV abgelegt. Im April wurde ein Pfändungs-Überweisungsbeschluss von der Landesbausparkasse zugestellt.
Frage:
Kann bei der Klientin gepfändet werden? Wird der Ehemann im Trennungsjahr als unterhaltsberechtigt berücksicht?/
Kann die Ehefrau aufgrund ihrer Behinderung und einer akuten Erkrankung (OP steht bevor) die Pfändungsfreigrenze erhöhen und wie können die Kosten ermittelt werden?

Linus
21.04.2005, 11:59
Grundsätzlich ist Rente eine Sozialleistung und unterliegt damit dem gesetzlichen Pfändungsschutz nach §§54,55 SGB I.
Kommt darauf an, wo gepfändet wurde. Ist das Konto gepfändet, kann die Klientin innerhalb der 7-Tages-Frist über das Geld verfügen (abheben, Überweisungentätigen), sie muß der Bank lediglich einen Rentenbescheid vorlegen. Hat der Gläubiger direkt beim Sozialleistungsträger gepfändet, wird hier meines Wissens die Pfändungstabelle angelegt, damit wäre Deine Klientin im Prinzip pfändbar, je nachdem, wie viele Unterhaltsverpflichtungen bestehen (evtl. gegenüber dem Ex-Mann?).
Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze ließe sich nach §850fAbs.1 Buchstabe b) ZPO beantragen, wegen krankheitsbedingter Mehraufwendungen, hier muß die Klientin nur belegen können, daß diese bestehen und in welcher Höhe.
Auch Kosten für die anstehende OP müßten sich auf diesem Weg zumindest für einen begrenzten Zeitraum ansetzen lassen.

Viele Grüße,
Linus

Lionel
21.04.2005, 14:49
Trennungszeit ist noch Ehezeit. Ehemann ist also unterhaltsberechtigt (je nach dem auch noch nach der Scheidung). Berücksichtigung in der Pfändungstabelle also gegeben (bei tatsächlicher Unterhaltsleistung an Ehemann). Evtl. keine Unterhaltsberechtigung des Ehemanns, wenn er mit neuer Lebenspartnerin zusammen lebt.
Sollte Klientin in einer gesetzlichen KV sein, dürfte sie wegen der 1 % / bzw. 2% Selbstbeteiligung kaum eine Erhöhung der Pfändungsgrenze erhalten.

LG
LIonel

Nicolas
25.04.2005, 11:43
In meiner Kommentarliteratur (Thomas/Putzo) findet sich nicht viel zu dem 850f 1b, außer dass die konkreten Kosten nachgewiesen werden müssen.
Mit ist nicht klar, wie sich 850f 1a und 850f 1b unterscheiden! Wird nicht der persönliche (krankheitsbedingte) oder berufliche Mehrbedarf vom SGB II/XII erfasst? Warum bekommt dies eine extra Ziffer?
Mich würde es interessieren, da ich eine behinderte Frau berate, bei der genau die Frage des krankheitsbedingten Mehrbedarfs eine Rolle spielt. D.h. krankheitsbedingeter Merhbedarf und Regelsatz liegen zumindest hier noch deutlich unter der Pfändungsfreigrenze. Daher bringt 850f 1a nichts Ich würde aber gerne den krankheitsbedingten Mehrbedarf auf die Pfändungsfreigrenze anrechnen, so interpretiere ich den 850f 1b. Liege ich falsch?

Gruß.Nicolas

Claus Triebiger
26.04.2005, 07:33
Hallo Nicolas,

ob Du falsch oder richtig liegst, ist im Juristischen nicht zu beantworten, sondern ob Du Deine Meinung vor dem Gericht plausibilisieren kannst, oder nicht. Es gibt im Juristischen kein "wahr" oder "falsch", sondern den Prozess der Wahrheitsfindung der durch vielfältige Iterationen eine Annäherung an die Wahrheit ermöglicht.

Will heißen: probiers aus, es lebe das Experiment, das durch gute Argumente unterlegt ist und auf einen Richter treffen muss, der es gut meint und beispielsweise keine Euthanasievorstellungen mit sich herumträgt.

Gruß
Claus

Nicolas
03.05.2005, 07:15
Hallo Claus,

vielen Dank für die aufmunternden Worte.

Im Konkreten muss ich voraussichtlich meine Klientin aufmuntern, ihre 'wahre' Positionordentlich vor Gericht zu vertreten.
Gruß.Nicolas