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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Versagung RSB



MdC
11.04.2005, 07:59
Hallo,

suche ein paar Praxiserfahrungen, möglichst Urteile, zu folgender Konstruktion:

Mensch mit etwa 50.000 € stellt InsO-Antrag. Kurz vor Schlusstermin Versagungsantrag durch 1 Bank. Begründung: falsche schriftliche Angaben bei Kreditantrag. Angegeben wurde in 2002 dort nur 1 Kredit i.H.v. 1500€, es waren aber zu der Zeit bereits 20.000€ bei div. Banken offen, z.T. auch schon im Verzug.

Der Mensch ist suchtkrank, steht seit 2 Jahren unter Betreuung. Erzählt, dass der Antrag durch Kreditvermittler ausgefüllt sei und er nur noch unterschreiben sollte. Vorschulden wurden absprachegemäß nicht angegeben (Vermittler hätte gesagt, dass dann kein Kredi kommt). Im Jahr der Unterzeichnung war er etliche Male in der Entgiftung, 2 Therpien. Hätte in der Zeit sonst nichts auf die Reihe bekommen.

Meine bisherigen Ideen:
Antrag auf RSB zurückziehen und nächsten Monat (Ablauf der 3 Jahresfrist) gleich neuen InsO-Antrag.
Oder: Versuchen auf Grund der Erkrankung Vorsatz/Fahrlässigkeit zu entkräften.

Habe dazu nur lesenswertes aus 2 Urteieln gefunden, LG Möncdhengladbach v. 19.2.04 und LG Freiburg v. 12.11.03.

Hat jemand einschlägige Praxiserfahrung damit ? Oder Ideen ?

Danke,
mdc

Thomas
11.04.2005, 10:24
Hallo,

suche ein paar Praxiserfahrungen, möglichst Urteile, zu folgender Konstruktion:

Mensch mit etwa 50.000 € stellt InsO-Antrag. Kurz vor Schlusstermin Versagungsantrag durch 1 Bank. Begründung: falsche schriftliche Angaben bei Kreditantrag. Angegeben wurde in 2002 dort nur 1 Kredit i.H.v. 1500€, es waren aber zu der Zeit bereits 20.000€ bei div. Banken offen, z.T. auch schon im Verzug.

Der Mensch ist suchtkrank, steht seit 2 Jahren unter Betreuung. Erzählt, dass der Antrag durch Kreditvermittler ausgefüllt sei und er nur noch unterschreiben sollte. Vorschulden wurden absprachegemäß nicht angegeben (Vermittler hätte gesagt, dass dann kein Kredi kommt). Im Jahr der Unterzeichnung war er etliche Male in der Entgiftung, 2 Therpien. Hätte in der Zeit sonst nichts auf die Reihe bekommen.

Meine bisherigen Ideen:
Antrag auf RSB zurückziehen und nächsten Monat (Ablauf der 3 Jahresfrist) gleich neuen InsO-Antrag.
Oder: Versuchen auf Grund der Erkrankung Vorsatz/Fahrlässigkeit zu entkräften.

Habe dazu nur lesenswertes aus 2 Urteieln gefunden, LG Möncdhengladbach v. 19.2.04 und LG Freiburg v. 12.11.03.

Hat jemand einschlägige Praxiserfahrung damit ? Oder Ideen ?

Danke,
mdc
Hallo,

die Tendenz bei den InsO-Gerichten ist bei der Frage auch sehr uneinheitlich. Es gibt Gerichte, die glauben die Geschichte mit der nachträglichen Einfügung durch den Vermittler, andere wie MG sagen, gerade bei SCHUFA-freien Krediten hat man erhöhte Sorgfalllspflichten, was solche Angaben angeht und versagen die RSB.
In solchen Fällen bleibt dann tatsächlich nur das Abwarten der 3-Jahres-Frist und ein Neuantrag (vorher noch "neuer" AEV!). Vielleicht kannst Du das schon im Vorfeld beim zuständigen Richter abklären, wie er/sie die Sache sieht.

Gruß, Thomas

MdC
14.04.2005, 08:37
Hallo Thomas,

danke erstmal für die Antwort.
Unser Gericht ist bei solchen Dingen immer eher zurückhaltend, aber das verstehe ich.

Grds. halte ich die Variante Rücknahme des RSB-Antrages für erfolgreicher.
Aber welche Erfahrungen gibt es hier im Forum ggf. was die grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz bei solchen Angaben angeht ?
Denn am liebsten wäre mir die Variante, dass Vorsatz/grobe Fahrl. entkräftet werden kann; Begründung mit Erkrankung des mittlerweile betreuten Mandanten bzw. auch über 104/105 BGB.

Gruss,
mdc

Claus Triebiger
19.04.2005, 06:49
Hallo MdC,

leider haben wir hier unangenehme Erfahrungen.
HIer wurde vom AG Frankfurt in einem ähnlich gelagerten Fall die Restschuldbefreiung versagt. Es wäre grob fahrlässig blanko eine Unterschrift zu leisten. Das Gericht hat zwar zugestanden, dass es für mgölich gehalten wird, dass der Vermittler eigenhändig falsche ANgaben eingetragen hat, aber es steht die Unterschrift des Schuldners drunter und damit ist die falsche schriftliche Angabe grob fahrlässig entstanden.

Es ist hier auch nicht möglich nach einem gestellten Antrag auf Versagung den antrag auf Restschuldbefreiung zurückzuziehen, da das dem Schuldner dann ja zu einfach gemacht wird.

Gruß
Claus

Nicolas
25.04.2005, 11:25
Hallo,



Mensch mit etwa 50.000 € stellt InsO-Antrag. Kurz vor Schlusstermin Versagungsantrag durch 1 Bank. Begründung: falsche schriftliche Angaben bei Kreditantrag. Angegeben wurde in 2002 dort nur 1 Kredit i.H.v. 1500€, es waren aber zu der Zeit bereits 20.000€ bei div. Banken offen, z.T. auch schon im Verzug.

mdc


Wir haben dazu keine Erfahrung, ich sehe aber noch die Chance, dass die betreffende Bank zumindest davon hätte wissen können, da Kredite eigentlich in der Schufa stehen müssten. Zumindest von bank könnte auch eine Fahrlässigkeit angenommen werden.

Gruß.Nicolas

MdC
26.04.2005, 20:05
Danke für den Tipp, das werde ich noch prüfen (lassen).

Kollegialen Gruss aus Niedersachsen,

mdc

TV
27.04.2005, 10:07
Es ist zwar nicht ausdrücklich geschrieben worden, aber handelt es sich nicht um einen "Schufa-Freien" Kredit? Kann man dann noch so argumentieren?

Naja, mir fällt als Gesichtspunkt nur noch ein, daß sich die Bank eventuell das Wissen des Vermittlers anrechnen lassen muß. Dann ist es aber wohl eine Frage des Nachweises (bzw. wie sehr das Inso-Gericht auf die Darstellung der Gläubigerbank vertraut und ob solche Verfahrensweisen inzwischen nicht amtsbekannt sein sollten).

Letztendlich stellt sich wohl die Frage, ob es überhaupt darauf ankommt, was die Bank gewußt hat oder nicht bzw. ob man in § 290 Nr. 2 InsO das Tatbestandsmerkmal einer (erfolgreichen) Täuschung des Gläubigers hineinliest. Das müssen die InsO-Experten hier wissen.

MdC
12.05.2005, 17:48
Hallo an alle und danke noch einmal für die Antworten.

Das vorläufige Ende bestand nun doch in der Rücknahme des Antrags auf RSB. Hätte es ja gerne mal anders gemacht, aber das Risiko erschien zu groß. Sofern wir mit dem 2ten InsO ANtrag Erfolg haben werde ich mal berichten.

Gruss aus dem mittlerweile sonnigen Nds,

mdc