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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Kontoführungskosten



W O L F G A N G
08.04.2005, 08:30
Guten Morgen,

in einem Mahnbescheid sind unter "Nebenforderungen" auch Kontoführungskosten aufgeführt. Kann mir jemand mitteilen, ob nach Einführung der RVG gegenüber früheren Regelungen vielleicht eine Änderung einetreten ist und solche Kosten abgerechnet werden dürfen?

Für eine Information wäre ich dankbar

Viele Grüße

Wolfgang

Masta
08.04.2005, 08:44
Nach meiner Information hat sich mit dem RVG hierzu nichts geändert und es wäre zu empfehlen Teil - Widerspruch einzulegen

Schöne Grüße

Masta

resa
08.04.2005, 09:47
in einem Mahnbescheid sind unter "Nebenforderungen" auch Kontoführungskosten aufgeführt. Kann mir jemand mitteilen, ob nach Einführung der RVG gegenüber früheren Regelungen vielleicht eine Änderung einetreten ist und solche Kosten abgerechnet werden dürfen?
Wolfgang

Auslagen (Teil 7 VV RVG) erhält der RA gesondert. Kontoführungsgebühren oder andere Aufwendungen, die mit der Aus- oder Rückzahlung der Beträge in Zusammenhang stehen, kann der RA nicht zusätzl. fordern. Diese Aufwendungen zählen zu den allg. Geschäftskosten.

Lediglich:
Gebühr nach 1009 VV RVG (Hebegebühr)

1. bis einschließlich 2500 EUR: 1,0 %
2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10000 EUR: 0,5 %
3. von dem Mehrbetrag über 10000 EUR : 0,25 %
(des aus- oder zurückgezahlten Betrages – mindestens 1,00 EUR)

(1) Die Gebühr wird für die Auszahlung oder Rückzahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen erhoben.
(2) Unbare Zahlungen stehen baren Zahlungen gleich. Die Gebühr kann bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnommen werden.
(3) Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert ausgezahlt oder zurückgezahlt, wird die Gebühr von jedem Betrag besonders erhoben.
(4) Für die Ablieferung oder Rücklieferung von Wertpapieren und Kostbarkeiten entsteht die in den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Gebühr nach dem Wert.
(5) Die Hebegebühr entsteht nicht, soweit Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgeführt oder eingezogene Beträge auf die Vergütung verrechnet werden.

Ich würde in jedem Fall widersprechen. Immer mal wieder wehrt sich ein Inkassobüro gegen meine Knickrigkeit mit dem Argument, dass ein Konto ja auch geführt wird. Im Regelfall bitte ich dann um die Zusendung von Überweisungsträgern und Scheckvordrucken. Meine Meinung: Das Ganze ist lediglich Kostentreiberei und ein Ärgerniss.

Grüße,

W O L F G A N G
08.04.2005, 16:19
Danke für die Info. Ich dachte es mir schon, dass sich da nichts verändert hat. Mein Klient wird Teilwiderspruch einlegen.


Viele Grüße
Wolfgang

Olaf K
11.04.2005, 11:44
Ein weitere Info zum Thema Kontoführungsgebühren:

Die allseits bekannte Kanzlei H. und Kollegen aus Baden-Baden gibt in letzer Zeit im Mahnbescheid sogenannte Kontoführungsgebühren als notwendige Kosten des Antragstellers für das Mahnverfahren und nicht wie früher als Nebenforderung an. Teilwiderspruch ist schwierig, weil man den Verfahrenskosten im Widerspruchsformular nur insgesamt widersprechen kann.

In zwei Verfahren haben wir den Teilwiderspruch daher auf einer Anlage begründet. Reaktionen des Gerichts bzw. entsprechende Teil-Vollstreckungsbescheide liegen mir bisher jedoch noch nicht vor.

Gruß, Olaf

Masta
12.04.2005, 12:38
In diesem Zusammenhang hätte ich auch noch eine Frage:

Ein bekanntes Inkassoinstitut macht für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren Kontoführungsgebühren in Höhe von monatlich ca. 1,90 Euro (insgesamt ca. 220 Euro) geltend und begründet dies wie üblich mit §§ 280 und 286 BGB.

„Die Gebühr“, so schreibt das Inkassoinstitut „wird als Folge des Verzuges dafür verlangt, dass bis zur vollständigen Tilgung der Forderung die betreffenden Daten gespeichert werden.“ Interessante Begründung, ist man geneigt zu sagen.

„Diese Auffassung“, so heisst es weiter, „findet ihre Stütze u.a. in Entscheidungen des OLG Koblenz (Urteil vom 23.03.84 Az. 9 U 499/83) und des OLG Frankfurt (Urteil vom 14.11.89 Az. 11 U 14/89).

Hat jemand Zugang zu diesen geradezu brandneuen Entscheidungen und hat schon einmal jemand überprüft, ob diese Stütze hält?

Vielen Dank für Eure Antworten & schöne Grüße

Masta.

Christian Maltry
12.04.2005, 13:59
In diesem Zusammenhang hätte ich auch noch eine Frage:

Ein bekanntes Inkassoinstitut macht für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren Kontoführungsgebühren in Höhe von monatlich ca. 1,90 Euro (insgesamt ca. 220 Euro) geltend und begründet dies wie üblich mit §§ 280 und 286 BGB.

„Die Gebühr“, so schreibt das Inkassoinstitut „wird als Folge des Verzuges dafür verlangt, dass bis zur vollständigen Tilgung der Forderung die betreffenden Daten gespeichert werden.“ Interessante Begründung, ist man geneigt zu sagen.

„Diese Auffassung“, so heisst es weiter, „findet ihre Stütze u.a. in Entscheidungen des OLG Koblenz (Urteil vom 23.03.84 Az. 9 U 499/83) und des OLG Frankfurt (Urteil vom 14.11.89 Az. 11 U 14/89).

Hat jemand Zugang zu diesen geradezu brandneuen Entscheidungen und hat schon einmal jemand überprüft, ob diese Stütze hält?

Vielen Dank für Eure Antworten & schöne Grüße

Masta.

Hallo,

ich habe die Entscheidungen nur in juris nachschlagen können, dort sind aber nur die Leitsätze veröffentlicht, kein Volltext.

Der Leitsatz zu OLG Frankfurt stützt die These jedenfalls nicht, der zu OLG Koblenz begründet die Erstattungspflicht tatsächlich damit, "dass bis zur vollständigen Tilgung der Forderung die betreffenden Daten gespeichert werden.“ müssen.

Da setzt ich aber mal meine Rechtsauffassung dagegen: "dass hier nur die Führung eines Kontos in der hauseigenen EDV gemeint ist. Die Einrichtung eines entsprechenden Datensatzes in einer Datenbank ist allerdings ein Ausfluss der Buchführungspflicht jedes Wirtschaftsunternehmens. Es handelt sich somit um Gemeinkosten des Gläubigers. Die Weiterführung eines einmal angelegten Datensatzes erfordert keinerlei monatlichen Aufwand und verursacht somit selbstverständlich auch keine Auslagen. Etwaige Buchungen auf den Datensatz wären wiederum unter den Gemeinkosten zu subsumieren. Die Kontoführungsgebühren können daher nicht anerkannt werden."

gruss

cam

Nicolas
12.04.2005, 15:22
Die Inkassoinstitute sind kreativ in der Benennung von Kosten. Letztlich kässt sich dies für uns nicht nachvollziehen, weil die Entstehung der Kosten ja eigentlich zwischen Gläubiger und Inkasso-Institut geregelt werden muss.
Entscheidend für den Schuldner ist nur, was Hinten rauskommt ,
ob z.B. Umsatzsteuer mitbezahlt werden muss oder wie hoch die Gesamtkosten sein dürfen, also 100 % der gebühr nach RVG oder gar 150 % der Gebühr nach RVG?
Vielleicht sollte mal durchgesetzt werden, dass die Vertragsvereinbarung zwischen Gläubiger und Inkasso offen gelegt werden muss, damit der Schuldner eine Transparenz erhält.
Oder wie ist damit umzugehen, das RA Mumme damit wirbt, dass dem Gl. keine Kosten entstehen, sie aber munter dem Schuldner Kosten aufbrummen.
Befriedigend ist das nicht, ob mit oder ohne Kontoführungsgebühr.
Gruß.Nicolas

Thomas
12.04.2005, 15:39
Hallo,

ich habe die Entscheidungen nur in juris nachschlagen können, dort sind aber nur die Leitsätze veröffentlicht, kein Volltext.

Der Leitsatz zu OLG Frankfurt stützt die These jedenfalls nicht, der zu OLG Koblenz begründet die Erstattungspflicht tatsächlich damit, "dass bis zur vollständigen Tilgung der Forderung die betreffenden Daten gespeichert werden.“ müssen.

Da setzt ich aber mal meine Rechtsauffassung dagegen: "dass hier nur die Führung eines Kontos in der hauseigenen EDV gemeint ist. Die Einrichtung eines entsprechenden Datensatzes in einer Datenbank ist allerdings ein Ausfluss der Buchführungspflicht jedes Wirtschaftsunternehmens. Es handelt sich somit um Gemeinkosten des Gläubigers. Die Weiterführung eines einmal angelegten Datensatzes erfordert keinerlei monatlichen Aufwand und verursacht somit selbstverständlich auch keine Auslagen. Etwaige Buchungen auf den Datensatz wären wiederum unter den Gemeinkosten zu subsumieren. Die Kontoführungsgebühren können daher nicht anerkannt werden."

gruss

cam
das ist auch der Tenor aus der alten, leider nie wieder überarbeiteten Broschüre "Inkassokosten" der vz nrw aus dem Jahr 1994. Dort wird zusätzlich noch erwähnt, dass eine vergleichbare Gebühr in der BRAGO fehlt und die Überwachung der Forderung bzw. die Verzeichnung von Buchungen bereits durch die allgemeinen Inkassogebühren abgedeckt sind.

Interessant ist übrigens, dass der größte Teil solcher umstrittenen "Gebühren" bei einer Anmeldung zur Insolvenztabelle nicht mehr auftauchen und die IV's hier das ziemlich rigoros streichen.

Gruß, Thomas

Masta
12.04.2005, 15:54
Danke an die vorherigen Schreiber!

Wir streichen Kontoführungsgebühren hier natürlich auch stets, ich bin nur etwas verunsichert gewesen durch diesen Brief. Die kurzzeitige Verunsicherung hat sich jedoch wieder gelegt.

Schöne Grüße

Masta.

W O L F G A N G
13.04.2005, 09:14
Schließe mich meinem "Vorschreiber" an und bedanke mich ebenfalls. Kostenproduktion durch Inkasso-Unternehmen ist ja ein never ending Thema. Wir setzen unsere Kreativität dagenen :-)

Gruß ins Land

Wolfgang

resa
21.04.2005, 12:26
Ich will nochmals mit folgendem Urteil ergänzen:

AG Dortmund 125 C 1278/95

Ein Inkasso-Büro hat keinen Anspruch auf eine pauschale Gebühr für die Führung eines Inkassokontos.

" ...die Tatsache, daß ein sogenanntes Inkassokonto geführt wird, verursacht diese Kosten nicht. Entweder ist dies ein Stück Papier, auf dem der Kläger nachhält, welche forderung ihm noch zusteht, oder dies ist, so der Kläger denn inzwischen mit Computer arbeitet, eine entsprechende Datei. Beides sind ganz normale Hilfsmittel und Arbeitsmittel in jedem Büro..."

Fundstelle: VuR 5/1995

Grüße,