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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Berufskollege vor dem Landgericht



Berufskollege
12.10.2004, 21:47
Wer nun glaubt, das das ein Joke ist, der irrt:

:( Das ist Justiz:

Also kurze Falldarstellung:

Kopie des Kostenfestsetzungsbeschlußantrages eines Anwaltes wurde mit Kurzmitteilung vom Gericht mit der Bitte um Stellungnahme mit freundlichen Grüßen und auf Anordnung zugestellt.

Dann erfolgte Stellungnahme( Verhandlung vor dem örtlich nicht zuständigen Gericht, Verfahrensfehler, Vollmacht fehlte und was Richter alles sonst noch nicht gerne hören; natürlich höflich und sachlich, aber den Tatsachen entsprechend)


Darauf der nächste Brief:

.....erhalten sie den bereits mehrfach erteilten Hinweis, dass vor dem Landgericht Anträge nur durch den beauftragten Rechtsanwalt einzureichen sind.

mfg --- vors. Richter am LG

Frage ich mich dann doch tatsächlich, warum ich zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde


Mich würde interessieren, wie viele von Euch vor dem Landgericht gescheitert sind, weil kein Anwalt gefunden wurde, der das Mandat auf PKH-Basis übernommen hatte, oder wer resigniert das Handtuch vor dem Landgericht geschmissen hat. Würde doch tatsächlich noch eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

That´s Life

Berufskollege

debit
13.10.2004, 16:03
Wer nun glaubt, das das ein Joke ist, der irrt:

:( Das ist Justiz:

Also kurze Falldarstellung:

Kopie des Kostenfestsetzungsbeschlußantrages eines Anwaltes wurde mit Kurzmitteilung vom Gericht mit der Bitte um Stellungnahme mit freundlichen Grüßen und auf Anordnung zugestellt.

Dann erfolgte Stellungnahme( Verhandlung vor dem örtlich nicht zuständigen Gericht, Verfahrensfehler, Vollmacht fehlte und was Richter alles sonst noch nicht gerne hören; natürlich höflich und sachlich, aber den Tatsachen entsprechend)


Darauf der nächste Brief:

.....erhalten sie den bereits mehrfach erteilten Hinweis, dass vor dem Landgericht Anträge nur durch den beauftragten Rechtsanwalt einzureichen sind.

mfg --- vors. Richter am LG

Frage ich mich dann doch tatsächlich, warum ich zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde


Mich würde interessieren, wie viele von Euch vor dem Landgericht gescheitert sind, weil kein Anwalt gefunden wurde, der das Mandat auf PKH-Basis übernommen hatte, oder wer resigniert das Handtuch vor dem Landgericht geschmissen hat. Würde doch tatsächlich noch eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

That´s Life

Berufskollege

Kenne ich mit der Stellungnahme genau so aus eigener Erfahrung,

und mehrer der angefragten ähnlichen Konstellationen.

Gruss
debit

Berufskollege
13.10.2004, 22:29
Ein Auszug aus meiner Antwort:

An das
Landgericht xxx





Rüge von Verfahrensmängeln: Stellungnahme Kostenfestsetzungsbeschlussantrag



RA xxx







gegen

xxx



Entsprechend dem Schreiben vom XXXXXX erhielt ich

„ den bereits mehrfach erteilten Hinweis, dass vor dem Landgericht Anträge und Schriftsätze nur durch den beauftragten Rechtsanwalt einzureichen sind“

Dieses geschah aufgrund der von mir verfassten Stellungnahme zum Kostenfestsetzungsbeschluß/antrag.

Das Gericht hat mich bekannterweise selbst per Post persönlich zu dieser Stellungnahme schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle aufgefordert. Ich sehe hier zumindest eine Verweigerung des mir zustehenden rechtlichen Gehörs, .........


...
Im übrigen verweise ich auf die anhängige Beschwerde vor dem EU-Gerichtshof, wonach die ausschließliche Postulationsfähigkeit von Anwälten vor den höheren Gerichten als nicht EU-Verfassungskonform gerügt wird.
Insbesondere verweise ich weiter auf die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers.

Zwischenzeitlich ist diese Schutzvorschrift darin entartet, dass Sie Nichtanwälten unabhängig von Ihrer Qualifikation den Zugang zu den Gerichten und die Wahrung des rechtlichen Gehörs verwehrt.

Die rein theoretische Möglichkeit des Anwaltsvertretung auf PKH-Basis scheitert daran, einen Anwalt zu finden, welcher komplizierte Sachverhalte auf PKH-Basis vertritt. Weiter wird das durch die dabei einzuhaltenden Fristen quasi unmöglich.

Der Gesetzgeber hat es versäumt, eine entsprechende Regelung für solche Fälle zu schaffen. Sei es durch die Beiordnung eines Anwaltes (wie im Strafverfahren) oder durch ein „Notpostulat“ einer Partei, welche keinen geeigneten Anwalt findet.

Hilfsweise beantrage ich ein „Notpostulat“ unter Versicherung keinen geeigneten Anwalt gefunden zu haben. (Zulässiges Rechtsmittel entspr. GG)

Aus praktischen Gründen sollte das aber auf eröffnete Verfahren beschränkt werden.

Ferner spielt auch das Kostenrecht eine wichtige Rolle. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, dass eine Partei, welche in einem Rechtsstreit ohne Anwalt obsiegt, nicht entsprechend des Anwaltskostenrechts bei Vertretung in eigener Sache Ihre Tätigkeit vergütet bekommt.



Mit freundlichen Grüßen



Bin mal auf die Antwort gespannt. Als "Nichtjurist" kann man ja alles schreiben. Aber wenn die Gerichte das ständig machen und dann sagen "Ätsch" nenne ich das zumindest nicht mehr Rechtsprechung innerhalb des Grundgesetzes. Ich hoffe dieses Schreiben wird entsprechend oft den Landgerichten bei solchen Beschluessen (per FAX) gesendet.

gästchen
14.10.2004, 07:06
[QUOTE=Berufskollege]Wer nun glaubt, das das ein Joke ist, der irrt:

:( Das ist Justiz:

Also kurze Falldarstellung:

Kopie des Kostenfestsetzungsbeschlußantrages eines Anwaltes wurde mit Kurzmitteilung vom Gericht mit der Bitte um Stellungnahme mit freundlichen Grüßen und auf Anordnung zugestellt.

Dann erfolgte Stellungnahme( Verhandlung vor dem örtlich nicht zuständigen Gericht, Verfahrensfehler, Vollmacht fehlte und was Richter alles sonst noch nicht gerne hören; natürlich höflich und sachlich, aber den Tatsachen entsprechend)

[QUOTE]

Sie können im Kostenfestsetzungsverfahren keine Verfahrenseinwände erheben, Sie können nur Einwendungen erheben die ihren Ursprung im Kostenrecht haben. Das Kostenfestsetzungsverfahren wird von einem Rechtspfleger durchgeführt und in diesem Verfahren können Sie auch vor dem Landgericht selber Stellung nehmen. Da Ihre Einwände allerdings im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden können, wurde die Sache wohl dem Prozessrichter vorgelegt, der Ihre Einwendungen entsprechend ausdeuten muss (evtl. als Rechtsmittel). Damit befinden Sie sich allerding wieder in der Verfahrensebene, in welcher Sie sich anwaltlich vertreten lassen müssen.

G*A*S*T*!
14.10.2004, 13:08
Bei Zivilsache vor den Landgericht sind nur Rechtsanwälte (und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen also Jura-Professoren) postulationsfähig. Da heißt nur Vorbringen eines Anwaltes/Rechtslehrer darf berücksichtigt werden.

Wenn man zur Stellungnahme aufgefodert wird, hat die durch einen Anwalt/Rechtslehrer zu erfolgen.

Damit sollen bewirkt werden, dass iur. Laien das Gericht zutexten.

gästchen
14.10.2004, 13:16
Bei Zivilsache vor den Landgericht sind nur Rechtsanwälte (und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen also Jura-Professoren) postulationsfähig. Da heißt nur Vorbringen eines Anwaltes/Rechtslehrer darf berücksichtigt werden.

Wenn man zur Stellungnahme aufgefodert wird, hat die durch einen Anwalt/Rechtslehrer zu erfolgen.

Damit sollen bewirkt werden, dass iur. Laien das Gericht zutexten.

Handlungen nach Beendigung des Rechtsstreits, zB im Rahmen der Zwangsvollstreckung, der Streitwertfestsetzung oder der Kostenfestsetzung, unterliegen grundsätzlich nicht dem Anwaltszwang.

Musielak, ZPO, 4. Auflage 2005 RN. 16 zu 78 ZPO

G*A*S*T*!
14.10.2004, 13:29
Handlungen nach Beendigung des Rechtsstreits, zB im Rahmen der Zwangsvollstreckung, der Streitwertfestsetzung oder der Kostenfestsetzung, unterliegen grundsätzlich nicht dem Anwaltszwang.

Musielak, ZPO, 4. Auflage 2005 RN. 16 zu 78 ZPO

Das stimmt!

Aber der Poster wollte *materiell-rechtliche* Einwende bringen. Da herrscht Anwaltszwang.

gästchen
14.10.2004, 13:37
Das stimmt!

Aber der Poster wollte *materiell-rechtliche* Einwende bringen. Da herrscht Anwaltszwang.


Weswegen ich ja schon geschrieben habe, dass seine Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden können und daher dem Prozessrichter vorgelegt worden sind um evtl. zu entscheiden ob diese als Rechtsmittel anzusehen sind und er in dem Verfahren natürlich anwaltlich vertreten sein muss.

debit
14.10.2004, 13:37
Hallo,

also es scheint jetzt hinreichend geklärt. Obwohl das Gericht eine bestimmte Person persönlich zur Stellungnahme auffordert, welche für das Gericht offenkundig kein Rechtsgelehrter ist, muss der "Nichtrechtsgelehrte" wissen dass er überhaupt nicht auf ein solches persönliches Anschreiben persönlich antworten darf, obwohl ihm dieses Wisses gar nicht unterstellt werden kann.

Da kann einem doch mal ein Fehler unterlaufen. Aber die Halbgötter wollen eben unter sich sein und dulden keinen wenn auch berechtigten Widerspruch.

Gruss
debit

gästchen
14.10.2004, 13:39
Hallo,

also es scheint jetzt hinreichend geklärt. Obwohl das Gericht eine bestimmte Person persönlich zur Stellungnahme auffordert, welche für das Gericht offenkundig kein Rechtsgelehrter ist, muss der "Nichtrechtsgelehrte" wissen dass er überhaupt nicht auf ein solches persönliches Anschreiben persönlich antworten darf, obwohl ihm dieses Wisses gar nicht unterstellt werden kann.

Da kann einem doch mal ein Fehler unterlaufen. Aber die Halbgötter wollen eben unter sich sein und dulden keinen wenn auch berechtigten Widerspruch.

Gruss
debit


Natürlich darf er persönlich antworten. Im Kostenfestsetzungsverfahren darf er selber auftreten. Er hat aber für dieses Verfahren unzulässige Einwendungen erhoben s.o.

Berufskollege
14.10.2004, 22:56
Natürlich darf er persönlich antworten. Im Kostenfestsetzungsverfahren darf er selber auftreten. Er hat aber für dieses Verfahren unzulässige Einwendungen erhoben s.o.Zitiere weiter: Die Festsetzungen der Kosten ist abzulehnen, wenn Sie Einwendungen erheben, die nicht im Gebührenrecht begründet sind.
z. B. Einwendungen aus dem Auftragsverhältnis ....Tilgung Teilzahlung oder Verjährung des Anspruchs.

Ich hatte Einwendungen aus dem Auftragsverhältnis geltend gemacht!

Die Verhandlung wurde von einem "nicht beauftragten Anwalt" vor einem "nicht zuständigen Gericht geführt" .


Das man innerhalb der 14-Tagesfrist auch keinen Anwalt auf PKH-Basis zur sofortigen Beschwerde findet, dürfte jedem klar sein.

Also meine Empfehlung:

Müllt die Landgerichte mit "schwachsinigem" Zeug zu.
(Das wird schliesslich von Nichtjuristen erwartet)

G*A*S*T*!
17.10.2004, 11:11
[QUOTE=Berufskollege]einem "nicht beauftragten Anwalt" vor einem "nicht zuständigen Gericht geführt"QUOTE]

Ein Anwalt braucht für eine Klage keine Vollmacht vorzulegen. Wenn die Vollmacht des Anawalts bestritten wird muss das bereits im streitigen Verfahren erfolgen und nicht erst bei der Kostenfesetzung. De Zuständigkeit des Gerichtes wird von Amts wegen geprüft. Es gibt viele Fälle wo mehrere Gerichte örtlich zuständig sein können. Aber auch das ist bereits im streitigen Verfahren zu rügen. Bei der Kostenfesetzung ist dieser Einwand nicht mehr zu prüfen.

Berufskollege
17.10.2004, 15:21
[QUOTE=Berufskollege]einem "nicht beauftragten Anwalt" vor einem "nicht zuständigen Gericht geführt"QUOTE]

Ein Anwalt braucht für eine Klage keine Vollmacht vorzulegen. Wenn die Vollmacht des Anawalts bestritten wird muss das bereits im streitigen Verfahren erfolgen und nicht erst bei der Kostenfesetzung. Die Zuständigkeit des Gerichtes wird von Amts wegen geprüft. Es gibt viele Fälle wo mehrere Gerichte örtlich zuständig sein können. Aber auch das ist bereits im streitigen Verfahren zu rügen. Bei der Kostenfesetzung ist dieser Einwand nicht mehr zu prüfen.Die "Klage" war eine "Widerklage". Das Verfahren wurde beim AG verhandelt (ohne Anwalt). In diesem Verfahren (Forderung aus Vertrag) hat der Beklagte und Widerkläger bereits im Schriftsatz vor der Verhandlung des Amtsgerichtes die örtliche Zuständigkeit des verhandelnden Gerichts gerügt. Danach wurde die Sache ans Landgericht verwiesen.

Danach wurde ein Anwalt auf RS/PKH-Basis kontaktiert. Dieser erklärte 3 Tage vor dem Verhandlungstermin dem Gericht, das er sein Mandat niederlegte. Der Widerkläger war zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt ärztlich attestiert verhandlungsunfähig. Er hatte somt keine Chance ein Versäumnisurteil zu verhindern.
Dieses Versäumnisurteil (was bis heute nicht zugestellt wurde) , wohl aber Kostenfestsetzungsbeschlüsse dazu.



und .....
Ein Anwalt braucht für eine Klage keine Vollmacht vorzulegen. Wenn die Vollmacht des Anawalts bestritten wird muss das bereits im streitigen Verfahren erfolgen und nicht erst bei der Kostenfesetzung


Wer soll die Vertretungsbefugnis des Anwaltes in einem streitigen Verfahren bestreiten, wenn dieses vor dem Landgericht geführt (Beweiserhebungstermin) wird und der Kläger nicht zum Termin geladen wurde?

G*A*S*T*!
17.10.2004, 16:41
Danach wurde ein Anwalt auf RS/PKH-Basis kontaktiert. Dieser erklärte 3 Tage vor dem Verhandlungstermin dem Gericht, das er sein Mandat niederlegte.

Wieso hat der Anwalt das Mandat niedergelegt???

Es ist übrigens ein 1A Anwaltsregreß, wenn der Anwalt zu Unzeit ohne Grund das Mandat niedelegt und so eine Frist nicht eingehalten werden kann.

Wenn ein Rechtsstreit zum LG gebt muss ein Anwalt eingeschaltet werden, sonst gibt es Rechtsnachteile die nicht mehr behebbar sind.

Krüppel
17.10.2004, 19:49
Hallo,
genau die bezeichneten dinge habe ich auch erlebt.
wer ist eigentlich die vorgesetzte stelle für einen richter beim landgericht ?

Berufskollege
17.10.2004, 22:45
Wieso hat der Anwalt das Mandat niedergelegt???

Der Rechtsschutz hat nicht gezahlt (da zum Zeitpunkt der angeblichen Forderungsentstehung dieser nicht bestand).

Und die alternative PKH-Beschaffung war dem Anwalt nicht zuzumuten. Der wollte nur sein normales Honorar...

Diese Konstellation gibt es tausendfach wie Ihr hier schreibt. Und darum möchte ich wirklich eine Verfassungsbeschwerde losschicken. Die meisten Schuldner haben ja nicht mal mehr einen normalen Telefonanschluß. Und vom Prepaid-Handy zig Anwälte (sowieso sinnlos) nach Mandatsübernahme auf PKH-Basis fragen dürfte nur funktionieren, wenn man irgendwelche sagen wir "Nebengeschäfte" am laufen hat. Aber dann kann man den Anwalt auch bar abfinden. Oder mit seinen russischen "Freunden" beim Gläubiger vorstellig werden, die sich über dessen Verhalten ärgern und die man doch ach so gerne von irgendwelchen Dummheiten abhalten möchte.

Aber legal ist das erst wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, man Deutscher ist und sich auf Art. 20 des GG beruft.

Aber noch (!) könnte es eine Rechtsstaatlichkeit geben

Berufskollege
18.10.2004, 17:36
Der Rechtsschutz hat nicht gezahlt (da zum Zeitpunkt der angeblichen Forderungsentstehung dieser nicht bestand).

Und die alternative PKH-Beschaffung war dem Anwalt nicht zuzumuten. Der wollte nur sein normales Honorar...

Heute kam ein Schreiben bezugnehmend auf mein Schreiben an das Landgericht, welches ich hier mal zitieren möchte:


...
Es ist schon beachtlich, mit welcher Dreistigkeit Sie dort bewußt unwahr vortragen.
Da wir unsere Gebühren nicht gerichtlich festsetzen lassen können, fordern wir nochmals zum Ausgleich bis ... auf.

....
Allerdings auch Drohung mit Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges. Ohne EV kann man damit in der Regel gut leben. Hat der Anwalt doch die Durchsetzung von mehr als 5 Tsd Euro durch Untätigkeit vergeigt.



Grüße Berufskollege