PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Agenda 2010 = „Agenda der gezielten Existenzzerstörung für die Reichen" ???



Feuervogel
29.03.2005, 12:54
Quelle: http://demokratieundrecht.frischerwind-online.de/docs/20050329_Petition_zur_Existenzzerstoerung_fuer_die _Reichen.pdf

An Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 1011 Berlin
von Armin Kammrad (ehrenamtlicher Sozialdienst)
25.03.2005
Betrifft: Existenzzerstörung für die Reichen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass, wie Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März erklärte, die Politik der sog. „Agenda 2010“ ein voller Erfolg sei, wurde diese Tage offiziell bestätigt: Die Unternehmer konnten letztes Jahr ihre Gewinne dank dieser Politik auf über 35 Millionen Euro verdoppeln. Wie das geschah machte u.a. SPIEGEL-Online am 24.03.2005 in seiner Meldung „35 Milliarden Gewinn - aber 35.000 Jobs weg“ unmissverständlich deutlich.
Damit ist allerdings bewiesen, dass die regierende Politik nicht mehr verfassungskonform den Sozialstaat gestaltet, sondern ihn nur noch für den Reichtum einiger Wenigen zurechtstutzt.
Dass Herr Schröder für eine, von der Regierung flankierte Existenzzerstörung für den Reichtum einiger Wenige aktiv ist, sagte er auch unmissverständlich selbst, unter große Zustimmung von Teilen des Parlaments am 17. März: Nicht nur, dass die Beschäftigten sich der Erpressungspolitik mit der Drohung von Standortverlagerung fügen sollen, nein, der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer wurde beseitigt, damit man diese, „bei schwächeren Betriebsergebnis (....) entlassen kann“, „da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert“. Beseitigung jeglichen Kündigungsschutzes, damit ein Betriebsergebnis von insgesamt über 35 Millionen Euro erzielt wird? Was ist mit den Opfern dieser Gier nach
Vermögen und Gewinn? Herr Schröder fehlt offensichtlich jegliches Gefühl von Menschlichkeit und sozialer Verantwortung. Sobald die Reichen schreien, wird auf den ärmeren Teil der Bevölkerung „eingedroschen“ (vgl. Repressionen in SGB II).

Bezüglich der neuen Regelungen im SGB II ist also das Gerede von Forderungen an die Opfer ungehemmter Gier, offensichtlich ausschließlich dem Geist entsprungen, andere zu quälen. Sicher, kann nicht pauschal behauptet werden, dass sich in herrschenden Positionen bereits wieder einmal faschistisches Gedankengut eingeschlichen hat. Allerdings ist eine Politik gezielter Existenzzerstörung bei den arbeitenden Menschen, damit die Reichen ihr Vermögen weiter vermehren können, unverkennbar.
Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, wie weit die Bereitschaft zur Existenzzerstörung für den Profit der starken Kapitalmächte gehen kann. Nach dieser „Agenda der gezielten Existenzzerstörung für die Reichen“, liegt die Beweislast allerdings eindeutig bei der herrschenden Politik. Die Wiener Historikerin Brigitte Hamann warnte in einem Interview zum Thema "Hundert Jahre Deutschland" erst kürzlich eindringlich davor: "Das Dritte Reich kann
wieder passieren" (SPIEGEL-Online 13.03.2005). Ich hoffe, dass der wahre Charakter der rot-grünen „Agenda 2010“ langsam der breiten Bevölkerung bewusst wird: Es ist ein erster aber sehr nachhaltiger Schritt in Richtung Faschismus. Der Kampf gegen diese Politik muss deshalb auch als ntifaschistisch betrachtet werden. Allerdings besteht die Hoffnung, dass (wieder einmal) „irregeleitete“ Volksvertreter, dies noch begreifen. Noch bestehen Chancen, diese Entwicklung zu stoppen, falls nicht auch diesmal
wieder eine „Demokratie ohne Demokraten“ zum letztlich entscheidenden Verhängnis wird.

Wenn die Reichen ihr Vermögen erst wieder einmal dank der regierenden Politik verdoppelt haben, wird es immer schwieriger werden. Die Opposition steht schon bereit den nächsten Schritt in Richtung Faschismus zu tun. Wehret den Anfängen !

Mit freundlichen Grüßen
(Armin Kammrad)