PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rede von Bundespräsident Horst Köhler II



Bela
15.03.2005, 17:18
V.

Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu stärken, brauchen wir auch eine umfassende Steuerreform. Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und unübersichtlich. Im aktuellen Länderranking des World Economic Forum belegt es in Sachen Effizienz bei 104 untersuchten Ländern Platz 104. Wir sind in diesem Bereich nicht wettbewerbsfähig. Unser Steuersystem schreckt ab - vor allem Investoren. Es muss von Grund auf überholt werden mit dem Ziel, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Es gibt genug Erfahrungen, dass sich dadurch die Einnahmesituation des Staates sogar verbessert. Und selbstverständlich braucht der Staat solide Einnahmen.

Unser Staat hat europaweit vor allem die höchsten Unternehmensteuersätze. Zugleich erzielt Deutschland mit diesen Unternehmensteuersätzen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt europaweit mit die niedrigsten Einnahmen. Das liegt daran, dass die Großen und die Findigen mit Billigung des Gesetzgebers wenig Steuern zahlen, während die kleinen und mittleren Unternehmer die volle Last zu tragen haben. Diese Betriebe leiden obendrein besonders unter dem bürokratischen Aufwand der Steuerermittlung, zumal sich unser Steuerrecht ständig ändert. Ich halte es deshalb für richtig, im Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform mit einer Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen.

Politischen Mut und Hartnäckigkeit brauchen wir aber auch beim Abbau von Subventionen. Viele Studien zeigen, dass hier große Spielräume bestehen. Jüngst hat der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung das Einsparpotential auf rund 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert. Eine große Reform unseres Steuer- und Sozialsystems muss an Finanzierungsfragen nicht scheitern.

VI.

Wo immer ich hinkomme, berichten mir Unternehmer, dass die Bürokratie ungezählte Arbeitsplätze kostet. Jemand hat ausgerechnet, dass ein Mittelständler rund 230 Stunden im Jahr nur für Behörden und Statistiken arbeitet. Das heißt: Jedes Jahr geht ihm dadurch betriebswirtschaftlich betrachtet ein ganzer Monat verloren!

Der Bund, die Länder und die Europäische Union sollten endlich den Satz von Montesquieu beherzigen: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen."

Vielleicht kann es helfen, wenn unabhängige Experten außerhalb der Politik jeden Gesetzentwurf vor der parlamentarischen Beratung daraufhin bewerten, ob er Beschäftigung fördert oder sie hemmt. In jedem Fall sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Bürokratieabbau endlich wirksam voranzutreiben.

Der Kampf gegen die Bürokratie richtet sich nicht allein gegen Behörden. Oft steht der Gegner in den Reihen derer, die eigentlich vom Bürokratieabbau profitieren sollten. Kenner der Verfahren sagen, dass der Einfluss der Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung eine der Hauptursachen für komplizierte und unverständliche Gesetze ist. Es kehre also jeder vor seiner eigenen Tür.

VII.

Niedrigere Arbeitskosten, ein flexibler Arbeitsmarkt, ein vernünftiges Steuersystem und deutlich weniger Bürokratie: All das wird uns helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Aber gerade weil wir das Lohnniveau in Deutschland nicht auf das von Polen oder China absenken wollen und können, braucht eine Strategie für mehr Arbeit in Deutschland noch ein zweites Standbein, und das sind Innovationen. Dafür sind Bildung, Wissenschaft und Forschung der Schlüssel.

Ein Land der Ideen habe ich es genannt - andere nennen es Wissensgesellschaft: Nur mit ständig erneuertem Wissen, das wir schnell in Entwicklung und Produktion umsetzen, werden wir uns in der Welt der Globalisierung behaupten. Wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Wir brauchen Lehrer, die darauf brennen, ihren Schülern etwas beizubringen - und Schüler, die sich begeistern lassen. Wir brauchen Eltern, die ihre Kinder zur Wissbegierde erziehen und auch einmal verstehen, wenn nach dem Experimentieren der Teppich ein Loch hat. Wir brauchen Ausbilder, die Freude daran wecken, ein Handwerk wirklich zu beherrschen. So kommen solides Wissen und kritisches Denken, Neugier und Experimentierfreude in die Welt.

Dafür liefert unser Bildungssystem heute nicht mehr die Grundlage. Fast 9 Prozent aller Schülerinnen und Schüler - das sind jährlich rund 85.000 - bleiben ohne Abschluss. Unternehmer klagen darüber, dass immer mehr Bewerber nicht richtig rechnen und schreiben können. Unsere Schulen und Universitäten sind im internationalen Vergleich bloß noch Mittelmaß. Wie lange wollen wir noch zusehen?

Dabei gibt es doch über die nötigen Änderungen im Bildungsbereich wachsende Einigkeit: früheres Lernen, mehr individuelle Förderung, vergleichbare und international anerkannte Bildungsstandards, mehr Wettbewerb und Autonomie der einzelnen Schulen und Universitäten, Förderung in der Breite und an der Spitze, lebenslanges Lernen. Umso unverständlicher ist der fortwährende Kompetenzstreit in Fragen von Bildung, Wissenschaft und Forschung zwischen Bund und Ländern. Und erst recht kann mir niemand begreiflich machen, dass an diesem Streit die Föderalismusreform scheitern soll. Unser Land braucht bei Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Querelen, sondern rasches Handeln.

VIII.

Deutschland hat sich vorgenommen, dass Staat und Wirtschaft spätestens ab dem Jahr 2010 insgesamt drei Prozent des Bruttosozialproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben. Wie ich höre, ist sehr zweifelhaft, ob dieses Ziel erreicht wird. Das ist ein Alarmsignal, denn im Grunde brauchen wir deutlich mehr als diese drei Prozent, und das möglichst rasch. Stattdessen fallen wir ausgerechnet im Bereich Forschung und Entwicklung zurück. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sinken, und die der deutschen Wirtschaft stagnieren. 1991 standen wir im internationalen Vergleich auf Platz drei. Heute sind wir auf Platz acht. Das muss doch für die Politik dringender Anlass sein, ihre Prioritäten zu überprüfen. Sie muss auch die Rahmenbedingungen für die Innovationstätigkeit insbesondere im Mittelstand - vom Risikokapital bis zu den Genehmigungsbedingungen - neu bewerten, damit wirklich alles für die Schaffung von Arbeitsplätzen geschieht.

Aber auch die Unternehmer müssen sich hier viel mehr anstrengen. Wir alle kennen Unternehmen, die dank unermüdlicher Innovation in ihren Branchen Technologie- und Marktführer sind. Aber es gibt zu wenige davon. An die Spitze kommt man nicht im Schlafwagen. Erfolgreiche Unternehmer suchen den Wettbewerb und wollen auch international die Besten sein. Sie wissen: Innovationen sind ihr Lebens-, ja Überlebenselixier.

Aber immer noch bringen es hierzulande zu wenige gute Ideen bis zur Marktreife. Nur jedes zehnte Patent wird tatsächlich genutzt. Das ist nicht allein eine Folge schlechter Rahmenbedingungen. Offenbar versandet so manches auch in den Unternehmen. Wenn sich das ändern soll, muss Innovation uns begeistern, und diese Begeisterung muss das ganze Unternehmen erfassen, von der Chefetage bis in die Werkshalle. So hat es Thomas Alva Edison schon vor hundert Jahren gefordert: "Erfindet alle zehn Tage eine kleine Sache - und alle sechs Monate ein großes Ding."

IX.

Ich sage das nicht, um Unternehmerschelte zu betreiben. Ich sage es, weil es mir um die Hauptaufgabe von Unternehmen und Betrieben geht, und die ist: am Markt erfolgreich zu sein und Gewinne zu machen. Das verdient immer wieder klar gesagt zu werden. In Deutschland gilt es zuweilen als moralisch verdächtig, Gewinn zu machen. Das ist falsch. Wer als ordentlicher Unternehmer Gewinne erzielt, der hat andere von seiner Leistung überzeugt und ihnen geholfen. Und nur wer Gewinne erwirtschaftet, kann den Fortbestand seines Unternehmens durch Investitionen sichern, seine Mitarbeiter weiterbeschäftigen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Gerade erfolgreiche Unternehmer wissen, wie wichtig ein offenes Betriebsklima und ein partnerschaftlicher Umgang mit den Mitarbeitern sind. Wer auf das private Umfeld seiner Mitarbeiter achtet und ein familienfreundliches Klima schafft, der fördert Engagement und Loyalität, und auch das zahlt sich aus.

Manche Unternehmen machen stattliche Gewinne, investieren aber nicht, weil sie zu wenig Vertrauen in den Standort Deutschland haben. Denen sage ich: Ihr solltet die Stärken dieses Standorts nicht gering schätzen. Und was seine Schwächen angeht: An denen arbeitet Deutschland.

X.

Vertrauen wir also auf unser Land und arbeiten wir alle an dem großen Reformwerk mit. Wir haben das Zeug dazu, die Ordnung der Freiheit gemeinsam wieder aufzubauen. Wir schaffen es, wenn jeder mitmacht. Ich spüre überall: Die Menschen sind bereit, mitzuziehen.

John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der gerade eine Halle fegte. "Was ist Ihr Job?", fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: "Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President". Mancher mag darüber lächeln. Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt.

http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_622851/Rede-beim-Arbeitgeberforum-Wirtschaft-und-Gesellschaft-in-Berlin.pdf

fiesemotte
15.03.2005, 18:52
Schaumschläger und V... und L... wie alle anderen Politiker samt ihren Auftraggebern: internationale Konzerne, Banken, Versicherungen usw. mehr bleibt nicht dazu zu sagen. Schöne Reden nischt dahinter und wenn dann nur Negatives für die kleinen Leute.
Ich erwarte nichts von dieser Brut und V..schäd...
Fiesemotte

Feuervogel
15.03.2005, 19:38
MIr gefällt dieser Absatz:
*************
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die nötige Energie, Kreativität und Solidarität in uns stecken. Ich glaube daran, dass die meisten Menschen ihr Glück nach ihren eigenen Vorstellungen machen wollen. Dieser Wille ist gut. Er braucht Freiheit, damit er sich entfalten kann. Und indem er sich entfaltet, bindet er sich auch. Er braucht eine Ordnung, die diese Verantwortung für sich und andere fördert und belohnt.

*************
Nach meiner "Bauchlandung" hatte ich auch lange das Gefühl, daß überdimensionaler Einsatz, Selbstverantwortung und der Wille etwas Neues zu schaffen, in diesem Lande bestraft werden. Irgendwie hab ich das immer noch. Ich habe so eine Art "Selbstständig-Sein-Phobie" und eine "Geld-Verdine-Phobie" entwickelt. Kein Wunder, denn kaum hatte ich etwas, kamen die Abzocker, staatlich geprüft und staatlich lizensiert. Obwohl ich diese selbstständige Form des Daseins nach wie vor für erstrebenswert halte - wenn die Bedingungen stimmen. Und dazu gehört für mich, das Mehr-Einsatz belohnt wird. Ich habe Schüler-, Studenten - und Langzeitarbeitslosenpraktikanten ausgebildet und viel freie Zeit darein gehängt. Ich habe meinem Steuerberater und dem Finazamt zugearbeitet und in dieser Zeit KEIN Geld verdient. Nebenbei habe ich 5 Leuten Arbeit gegeben und eine Schwangere eingestellt, die sonst ohne Anspruch auf Mutterschaftsgeld dagestanden hätte. Ich habe ein Kind großgezogen und "nebenbei" gearbeitet und ein Studium gemacht. Ich habe steuern und Sozialbeiträge bezahlt und bislang keine beansprucht. Ich habe das alles gern getan. Nur - als ICH Hilfe brauchte, war niemand da. Im Gegenteil. Steuerberaterin, Finazamt und Angestellte haben mir noch die letzen Tritte verpaßt als ich schon am Boden lag. Meine Schufa ist eine Katastrophe, und selbst, wenn ich meine Schulden begleiche, werde ich noch Jahre lang dafür bestraft werden.

Ich bin heute morgen um 4 aufgestanden und mache jetzt Feierabend. Es hat mir Spaß gemacht, so lange zu arbeiten. Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Ich kann wieder eine Rechung schreiben. Ich habe nicht, das Gefühl, daß ich etwas verpasse, wenn ich nicht pünktlich um 5 meinen Computer ausschalte.

Ich wünsche mir TROTZDEM ein Deutschland, in dem Menschen, die etwas riskieren, auf Sicherheiten verzichten und fleissig sind, weil sie an sich und ihre Sache glauben, wieder BELOHNT werden. Diese "Aufbruchstimmung" hat das deutsche Wirtschaftswunder hervorgebracht. Es wäre schön, wenn Herr Köhler ein paar offene Ohren in den "vollgefressenen" und "statischen" Politiker- und Funktionärsreihen findet.

Unserer gewählten "Vorbilder" müßten halt mal mit gutem Beispiel vorangehen. Etwas mehr Dynamik, meine Damen und Herren. Irgendwie mag ich nämlich Deutschland immer noch. Und - Ironie des Schicksals - habe ich gerade hier im Forum einige Leute gefunden, die den "alten" Geist, der mich an meine Jugend erinnert (als die Welt noch groß und weit war), noch in sich tragen.

Das Leben an sich muß wieder einen Wert erhalten, dann ist es auch wieder lebenswert. Vielleicht trocknet sich ja der Gewinnmaximierungskapitalismus selbst aus. Weil die Menschen ihn nicht mehr leben wollen.
In Zeiten von "Humankapital" und Gewinnmaximierung ein selten frommer Wunsch. Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

FV

fit-for-future
15.03.2005, 20:04
schade das man Herrn Köhler auf ein Abstellgleis geschoben hat wo er zwar Mahnen aber nichts bewirken kann.
Nach neueren Umfragen würden bei einer Direktwahl des Kanzlers Herr Köhler von 60% der Bundesbürger gewählt werden, das spricht für das Vertrauen was die Bürger in die Kompetenz unseres Präsidenten setzen, auf Grund seines Amtes kann er aber leider nur mahnen.
Die Damen und Herren Merkel, Schröder, Stoiber und Westerwelle sollten sich diese Umfragen einmal genauer ansehen. Köhler nennt die Probleme und legt den Finger in die Wunden.
Wenn sich ein Herr Müntefering allerdings erdreistet zu sagen, "die wichtigste Rede diese Woche wird am Donnerstag im Bundestag gehalten ..." und ein Herr Sommer sagt, die Rede von Herrn Köhler sein ein Fauxpax, dann zeigt dies nur welch geistig Kind diese Herren sind. Die Zeiten von Max Liebermann, August Bebel und Rosa Luxemburg sind lange vorbei und werden auch durch diese bornierten Funktionäre nicht wiederkommen.
Nur wenn ein Volksschullehrer die Finanzen verwaltet dann sehen wir ja wohin das führt. Auch 1961 sagte ein zu seiner Zeit sehr bekannter Politiker: "niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten". Es ist Lüge, Oppotnuismus und Selbstbedienungsmentalität die in den Gebäuden, die alle im Umkreis von 1 km um meine Wohnung sind vorherrscht.

Die Frage die allerdings zu beantworten wäre ist die, ob nicht auch ein Herr Köhler zwischen den Beamten der Besoldunggruppen A15 und aufwärts aufgerieben würde, die in der Flexibilität ihres Handelns mit einem Amboss verglichbar sind.

fiesemotte
16.03.2005, 08:18
Hi,

Köhler stammt aus dem gleichen Haufen wie die anderen Schergen nur mit dem Unterschied, daß er die politische Bahn ab Uni nicht ergriffen hat sondern halt direkt aus der Wirtschaft kam. Ansonsten unterscheidet ihn nichts von unseren Volksver...

Tja es scheinen immer noch die meisten Leute nicht zu erkennen wohin die Talfahrt geht. Noch immer glauben sie an Leute, die sie seit nunmehr Jahrzehnten verraten und verkaufen. Es soll ein gesellschaftlicher Umbau in Europa stattfinden, angeblich um Europa wettbewerbsfähig bzw. bis 2010 zur größten Industriemacht zu machen, doch schauen wir mal wo die großen Konzernzentralen stehen. Noch Fragen?
Fiesemotte

Felsenbirne
16.03.2005, 08:43
Horst Höhler ist nach dem farblosen Parteisoldaten Bruder Johannes ein Segen für unser Land.

Er mischt sich ein und formuliert nicht so vorsichtig wie so mancher Vorgänger.

Er testet auch die Grenzen der dem Amt verpflichten Neutralität.

Ganz sicher werden die Damen und Herren über das Gesagte nachdenken und auch an der einen oder anderen Stellschraube der Gesetzgebung etwas bewegen wollen.

Wenn diese Rede nur bei einer Gesetzesinitiative für Regierung und Oposition die Zielrichtung näher gebracht hat, sind wir schon ein sehr kleines aber wichtiges Stück weiter.

Es tut gut nicht immer das Geschwafel von Politikern zu hören.