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Barbara K
11.10.2004, 11:04
Liebe KollegInnen,

ich wüsste gerne mal, wie in letzter Zeit Eure Erfahrungen mit der Postbank sind. Folgender Fall steht bei uns momentan zur Diskussion:

Ein KL kommt zu uns und berichtet, dass das Finanzamt eine Kontopfändung veranlasst hat. Er war vorher schon beim Amtsgericht, welches ihn zu uns geschickt hat, da ja richtigerweise keine Zuständigkeit.
Also KL erhält erstmal die Hinweise auf § 55 SGB, da nur Sozialleistungen auf seinem Konto eingehen und er zudem noch für 6 Personen unterhaltsverpflichtet ist. Den Freistellungsantrag muss er ja bei Vollstreckungsabteilung des FA stellen.
Das hat er alles gemacht und auch den Freistellungsauftrag erhalten.
Damit geht er also zur Postbank und erfährt dort, dass die Mitarbeiter nicht befugt sind, die bestehende Kontopfändung aufzuheben (Begründung: wir sind keine Angestellten der Postbank und der zuständige Mensch besucht unsere Filiale nur einmal die Woche!) KL müsste in Hamburg anrufen. Dies macht er dann auch und dort hört er (Freitag!) nur das Band laufen. Also unmöglich für ihn trotz Freistellung an Geld zu kommen.

Habt Ihr Erfahrungen mit dieser Art von Geschäftsstellen der Postbank oder evtl. Absprachen in solchen Fällen?
Wir überlegen hier mal grundsätzliche Klärung mit Postbank.

Für Infos wäre ich dankbar.
Barbara

P.S. Im übrigen weist die Postbank noch dezent darauf hin, dass die Auflösung des Kontos in Betracht gezogen wird, wenn der GL die Pfändung nicht innerhalb von 4 Wochen ruhend stellt oder auf seine Rechte aus der Pfändung verzichtet.

RoBe
11.10.2004, 15:34
Hallo Barbara,
ich habe im alten Forum schon einmal ähnliche Erfahrungen berichtet: Postbank telefonisch nicht erreichbar, Mitarbeiter vor Ort (Post) freundlich, aber ohne Kompetenzen, hängen selbst in der Warteschleife am Telefon.
Mein Klient hatte die Konto-Freigabe ordnungsgemäß an die Postbank übermittelt, die dennoch das Guthaben auf dem Girokonto an den Gl überwies. Erst nach Klageandrohung über einen Rechtsanwalt schickte das Inkassobüro das Geld zurück auf das Konto des Klienten (bis auf 50 € "Bearbeitungsgebühr" :eek: ).
Das zwischezeitlich eingegangene Wohngeld hat die Postbank zwar richtig als nicht pfändbar erkannt, aber wegen der Kontopfändung konnte mein Klient auch nicht über dieses Geld verfügen. Noch fünf Tage nachdem die Postbank schriftlich bestätigt hatte, dass nachgewiesen sei, dass nur unpfändbare Leistungen auf das Konto eingingen, war das Konto immer noch nicht frei.
Leider war nach dem ganzen Hick-Hack mein Klient so fertig, dass er nicht mehr bereit und in der Lage war, auch noch den Ombutsmann anzuschreiben.
Ich denke wirklich, dass nur durch den massiven Druck der Klageandrohung (Schadensersatz) überhaupt eine Reaktion seitens der Postbank erfolgte.
Offensichtlich scheint im Massengeschäft die Orientierung der Mitarbeiter verloren zu gehen. Ich frage mich allerdings, ob hinter der kundenunfreundlichen Abwicklung bei Pfändungen nicht System steckt. Es spricht sich rum und die Postbank hat bald nur noch hochprofitable, weil pflegeleichte Kunden.
""Wir überlegen hier mal grundsätzliche Klärung mit Postbank"". Wie soll das gehen? Mir fehlt da die Phantasie, da die Postbank eben nicht zentral und einehitlich reagierend auftritt. Wenn man mal jemandem am Telefon hat, scheint das mehr mit Zufall zu tun zu haben, ob derjenige mal was mit Pfändungen zu tun hatte, oder weiß wie das geht... Und eine zentrale Sachbearbeitung für Problemfälle (Pfändungen, notleidende Kredite etc.) scheint es nicht zu geben. Oder es gibt sie und sie versteckt sich gut.
Rolf

Karlheinz
02.03.2005, 14:22
In dieser Sache rief mich ein Rechtspfleger des Amtsgerichtes an. Er ist wütend ohne Ende, da er genau diesen Fall häufig hat. Auch Kollegen von ihm aus Nordrhein-Westfalen hätten das Problem.

Er bat um Ideen, wie dieses Verhalten gründsätzlich geändert werden könnte. Er als Rechtspfleger wäre nicht Partei genug um Öffentlich agieren zu können, und seine Rechtsentscheidungen nützten anscheinend nichts. Ansprechpartner um seinen Frust und anderes Verhalten zu erreichen, gäbe es nicht.

Wie kann dies Verhalten gelöst werden. Ist das ein regionales Problem? Ich bitte um Nachrichten und poste dies Thema auch nochmal neu.

Lionel
02.03.2005, 15:13
In B-W. das selbe: Besetzte Hotlines, Postbank MItarbeiter vor Ort sind nett aber ohne Kompetenzen. Inzwischen weise ich Klienten bei der Erstberatung auf entstehende Probleme bei der Kombination Postbank/Pfändung hin. Je nach Situation geht ja doch ein anderes Konto.

LG
Lionel

resa
03.03.2005, 13:23
Das Verhalten der Postbank kann von meiner Seite aus nur bestätigt werden: Regelmäßig erfolgt nach Kontenpfändung ein Anschreiben der Bank mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung an den Kunden, die Pfändung aus dem Weg zu räumen, indem an den Gläubiger gezahlt wird. Die Postbank übernimmt somit sozusagen die Inkassotätigkeit für den Gläubiger. Dies ist für Gläubiger quasi eine Aufforderung zur Kontenpfändung und die Postbank macht sich vermutlich mehr Probleme als sie versucht zu beseitigen. Bleibt die Pfändung bestehen erfolgt tatsächlich die Kündigung des Kontos. Die Kontoführung wird mit Eingang der Pfändung an zentrale Stellen abgegeben, wohin, das ist etwas unklar. Bei ein und demselben Vorgang erhielt ich Post aus München, Dortmund und Bonn. Diese Stellen sind scheinbar hermetisch gegen eine Kontaktaufnahme abgeriegelt. Angebotene Rückrufnummern landen beim Postbank-Service. Offensichtlich sind die Mitarbeiter der Filialen angewiesen, ohne Rücksprache nichts zu machen.

Der Teufel liegt wie so oft im Detail:

Die Verfügungen über Einzahlungen, die von § 55 SGB I erfasst werden, sollten umgehend durchgefochten werden. Nicht lange rummachen, sondern schnell die Gerichte bemühen, wenn die Auszahlung verweigert wird. Den Klienten raten, einen Zeugen mit auf die Bank zu nehmen und dort Datum und Name des Mitarbeiters zu notieren, dann ab zum Anwalt oder der Rechtsantragsstelle.

Bei anderen Gutschriften ist ein Antrag nach 850k ZPO fällig. Hier gibt es jedoch erhebliche Probleme: Die Postbank (zumindest hier bei uns, und das bestätigen die Rechtspfleger) verweigert die Anerkennung der 850k-Beschlüsse, soweit dort kein Betrag ausgewiesen ist, der freizugeben wäre. Bei uns behelfen sich die Rechtspfleger jedoch mit Beschlüssen, nach denen der nicht pfändbare Teil des Einkommens über eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden soll, um die Wirkung in die Zukunft hinein zu gewährleisten. Es ist also kein fester Betrag genannt. Nach meiner bisherigen Erkenntnis, ist das zwar durchaus pragmatisch, jedoch ist die rechtliche Position der Postbank ganz gut. Nach Auskunft der Rechtspfleger gibt es diese Probleme allerdings fast ausschließlich mit der Postbank, bei anderen Banken funktioniert dies Vorgehensweise. Es bleibt vermutlich nichts anderse übrig, als darauf zu achten, dass die Freigabebeschlüsse, wenn die Postbank der Drittschuldner ist, einen tatsächlichen Betrag ausweisen. Dies kann natürlich sehr aufwändig werden und ggf. Wiederholungsanträge erforderlich machen.

Die Kontokündigung konnte im Regelfall im Ombudsverfahren abgewendet werden. Ebenso war die Umwandlung in ein Guthabenkonto im Ombudsverfahren möglich.

Resümee:
Dies alles dürfte eine Abschreckungsstrategie der Postbank sein, die auf Dauer nicht hingenommen werden kann. Bevor jetzt aber Kleinkriege vom Stapel gezogen werden, bin ich der Meinung, dass sich die Verbände auf der entsprechenden Ebene des Themas annehmen sollten. Ich finde das Ganze skandalös.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Reform der Kontenpfändung, die ja im Zusammenhang mit der InsO-Reform auf den Weg gebracht wurde, wohl auf Bestreben der Länder, vom Tisch ist und uns dieser unsägliche Zustand bis auf weiteres erhalten bleibt.

Der Beitrag ist zugegeben etwas lang geraten, Gratulation an alle, die bis hierher durchgehalten haben.

Grüße, resa

Nicolas
07.03.2005, 07:28
Dazu zwei Dinge:

1.) Die Postbank hat vor Ablauf der Rechtsmittelfristen, Geld eines Schuldners an den Gl. überwiesen. Daraufhin habe ich den Schuldner an einen Rechtsanwalt verwiesen, der jetzt Chancen sieht, für den Schuldner an sein Geld wieder zu kommen. Es hat mehrere Anläufe gedauert, bis ich bei der Postbank jemand kompetentes an der Strippe hatte, auf mein Fax wurde nicht reagiert.

2.) Es scheint ja bundesweit das gleiche Dilemma zu sein, wundert ja auch nicht bei einer bundesweiten Bank, vielleicht hilft es wenn wir die AB SBV mal darauf hin anfragen? Ich tue es hiermit.

Gruß.Nicolas

RoBe
07.03.2005, 10:42
Hallo miteinander,
ich habe letzten Herbst der Postbank noch zu Gute halten wollen, dass sie sich in einer Umstrukturierungsphase befand (so ein Mitarbeiter) , aber wenn das Problem jetzt immer noch besteht und offensichtlich kein Versuch der Abhilfe/Problemlösung unternommen wird, finde ich es wichtig, dieses Thema aufzugreifen. Und die richtige Ebene dafür sind, da schließe ich mich Nicolas an, die Verbände.
Die brauchen aber Material (siehe Aktion Girokonto). Ich denke, ich werde versuchen mit meinem Kunden von damals Kontakt aufzunehmen. Würde der Vorgang in anoymisierter Form reichen oder braucht man alle Daten im Klartext?
Und wenn die Verbände nicht weiterkommen, gibt es ja vielleicht noch ein paar befreundete Journalisten...
Gruß
Rolf

† Matthias Hofmann
07.03.2005, 10:51
Wobei ich dazu sagen muß, daß die Postbank nach meinen Erfahrungen die einzige Bank ist, mit der es nach Verfahrenseröffnung kaum Schwierigkeiten gibt. Der Verwalter/Treuhänder bekommt nach Eröffnung (die die Bank dem Bundesanzeiger entnimmt) unaufgefordert zwei Formulare, um entweder das Girokonto zu kündigen oder die Freigabe aus dem Insolvenzverfahren zu erklären. Das wird dann unterschrieben, zurückgefaxt und fertig.

Matthias Hofmann

RoBe
07.03.2005, 11:12
Hallo Matthias Hofmann,
In Absprache mit dem Göttinger Insolvenzgericht wird ein modifiziertes Formular ähnlichen Inhaltes schon den Insoanträgen beigelegt, damit die Treuhänder in den vielen masselosen Verfahren die Konten schnell nach Eröffnung des Verfahrens freigeben können. Und da war wirklich die Postbank das Vorbild!
Gruß
Rolf

Barbara K
08.03.2005, 14:09
Liebe KollegInnen,

da das Thema von mir schon vor längerer Zeit abgehandelt wurde und jetzt wieder diskutiert wird, gehe ich davon aus, dass es doch noch Probleme gibt.
Also im Zusammenhang mit InsO kann ich meinen Vorrednern nur beipflichten.

Allerdings gibt es ja die vielen alltäglichen Fälle bzgl. Kontenpfändung und da hilft es wenig, dass die PB wenigstens mit InsO kooperativ ist.
Wir hatten gerade auch wieder einen Fall, wie er hier schon beschrieben wurde, Gelder wurden vor Ablauf der Frist schon überwiesen.
Dem werde ich auch noch genauer nachgehen und RA Besuch empfehlen.

Grundsätzlich fände ich es gut, dies mal an die Verbände zu melden.

Liebe Grüße, Barbara

Lionel
08.03.2005, 15:26
Hallo Robe,
könntest Du dieses modifizierte Formular zur Verfügung stellen? Würde Euer Vorgehen auch gerne unserem Gericht vorschlagen.
Danke
Lionel

Christine Schulta
12.03.2005, 12:28
nach ähnlichen Erfahrungen habe ich mich mit einer allgemeinen Beschwerde über die Praxis der Postbank an die Schlichtungsstelle gewandt. Von dort konnte mir zwar nicht weitergeholfen werden, da nur Zuständigkeit für konkrete Einzelfälle bestehen würde, aber ich habe eine Adresse erhalten an die ich jetzt meine allgemeine Beschwerde geschickt habe und den Hinweis, dass diese Praxis schon Thema beim Forum Schuldnerberatung sei, also sich kein Einzelfall. Falls was zurückkommt, werde ich berichten.
Im Einzelfall allerdings habe ich ziemlich schnell etwas erreicht in dem wir (der Rechtspfleger und die Schuldnerberatungsstellen alle bekannten Faxnummern mit Beschwerdeschreiben belagert haben, irgendeiner der Herren (oder Damen) hatte die "Faxen dicke" und hat noch am gleichen Tag die Freigabe an die örtliche Filiale weitergemeldet.

RoBe
14.03.2005, 13:20
Hallo Lionel,
würde ich gerne, aber ich weiß nicht wie ...
Herr Administrator, gibt es eine Möglichkeit, einen Dateianhang zu einer Nachricht zu kreieren oder bleibt nur der Mail-Weg?
Rolf

Thomas
14.03.2005, 13:35
Hallo Lionel,
würde ich gerne, aber ich weiß nicht wie ...
Herr Administrator, gibt es eine Möglichkeit, einen Dateianhang zu einer Nachricht zu kreieren oder bleibt nur der Mail-Weg?
Rolf
Hallo Rolf,

momentan bleibt da nur der Mailweg. Da aber sicher auch von anderen Praktikern der Musterbrief von Interesse ist, wäre es gut wenn du ihn als cc: auch an mich mitmailen könntest und wir ihn in den Musterbriefen veröffentlicen.

Gruß, Thomas

Nicolas
20.03.2005, 05:13
Als Sprecher der AG SBV hat Marius Stark unsere Diskussion um Anlass genommen, um das Thema in der Politik (im Rahmen einer Anhörung) und in der Verbandarbeit zu erörtern.

Gruß.Nicolas

Christine Schulta
21.03.2005, 14:58
hatte leider keinen Erfolg, zwar wurde mir ungewöhnlich schnell geantwortet, aber es wurde nicht auf meine allgemeinen Vorhaltungen eingegangen. Da im konkreten Fall ja durch den massiven Druck sehr schnell freigegeben wurde, konnte mir mitgeteilt werden, dass doch keine Probleme bestehen würden. Wahrscheinlich ist es notwendig, dass wir alle Probleme immer gleich schriftlich melden.
Ich habe mich gewandt an
Postbank
Zentrales Reklamationsmanagement
Postfach 4000
53105 Bonn

Dirk HO
24.03.2005, 07:06
Hallo,

ich hatte dieses Formular der Postbank auch mal (vor vielen vielen Jahren hatte die Postbank dies mal ne zeitlang immer direkt an uns als Beratungsstelle geschickt, mit der Bitte, das Konto freizugeben), find es aber nicht mehr.

Da ich in ner aktuellen Diskussion mit ner anderen Bank stehe, die - fast als einzige hier - rigoros nach Inso-Eröffnung kündigt und denen ich einige gesammelte Freigabeerklärungen von anderen Banken bzw. Treuhändern unter die Nase halten möchte, wäre ich auch an dem Formular interessiert.

Hab´s in den Musterbriefen noch nicht gefunden. Is es schon da ?

Gruß,

Dirk

TV
24.03.2005, 09:34
Guck mal im Forum "praktiker intern".

Frohe Ostern

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