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arch_claudia
07.03.2005, 09:39
Hallo!

Vielleicht weiß jemand vo euch Rat ...
Es geht in diesem Thread nicht direkt um Schulden, aber letztlich eben dann doch wieder um Geld, Erben, ...!

Mein (Fast-) Schwiegervater leidet an Alzheimer und muß nun kurzfristig ins Heim, da seine Frau ihn nicht mehr alleine pflegen kann. Kosten für Heimplatz, etc. sind noch nicht klar, aber ihre Rente ist nicht soooo üppig und sie muß ja auch noch Miete zahlen, essen, ...!

Auf dem Sparbuch liegen hart ersparte 13.000 Euro. An diese möchte nun ein potentieller Erbe ran, getreu dem Motto "wenn das Geld auf dem Konto bleibt, ist es eh bald weg!"

Ich bin der Meinung, daß es für solche "Geldtransfers" eh zu spät ist, da, sollte die Rente nicht reichen, was anzunehmen ist, solche Schenkungen innerhalb einer bestimmten Frist (ich meine 2 Jahre) rückgängig gemacht würden!

Wißt Ihr mehr dazu oder wo ich mehr darüber erfahren kann, denn bei google find ich nichts entsprechendes!

Vielen Dank für Eure Infos!

Liebe Grüße, Claudia

Felsenbirne
07.03.2005, 09:49
Die Verjährungsfrist für so kleine Vermögen und Schenkung unter nahen Verwandten, beträgt nicht 2 Jahre sondern 6 Monate.

Das Risiko der Anfechtung könnte zwar bestehen, aber das sollte man vernachlässigen.

Denn nicht übertragen ist genauso weg also egal.

So schnell wie möglich handeln und wenn mehrere mit der Schenkung bedacht werden können.

Also Kinder und Ehefrau dann wird die Anfechtung sehr unwahrscheinlich.

arch_claudia
07.03.2005, 09:53
Hallo, Felsenbirne!

Dank´Dir für die schnelle Antwort!
D.H. als im Klartext, alles was bis zu 6 Monaten vor der Einweisung verschenkt wurde, ist generell anfechtbar.

Anfechtung ist aber eher unwahrscheinlich, erst recht nicht zwischen Kindern und Eltern?!?

Wißt Ihr, wo man hierzu mehr Infos bekommt???


Liebe Grüße, Claudia

fit-for-future
07.03.2005, 10:18
Hallo Claudia,

ich bezweifele etwas, die Aussage von Felsenbirne, weil es sich meines Erachtens nach nicht mehr um einen "Kleinbetrag" handelt. Probieren würd ich an Eurer Stelle aber auch mit der Schenkung nur wartet ab bevor ihr davon auf Hochzeitsreise geht ;) wie die Pflegekasse entscheidet

guckst Du hier: http:///www.jurathek.de/forum/archive/index.php/t-10159

Gruß Tom

arch_claudia
07.03.2005, 10:41
Hey, Tom!

Ehrlich gesagt, will ich von dem Geld keinen Cent haben, da es mir viel viel lieber wäre, wenn die pflegende Ehefrau, die schon seit Monaten noch nicht mal alleine zum Klo gehen kann, sich davon ein paar nette Tage machen, sich was schönes kaufen, in Kur fahren, ... könnte!

Will dem Staat sicher nichts in den Rachen schmeißen, aber auch nicht erschleichenden Nichtsnutzen, die sich für sonst für gar nichts interessieren, es sei denn, es geht ums abstauben!

Werd gleich mal Deinen Link ansehen!

Liebe Grüße, Claudia


P.S.: Schon lustig, wie hier alle aufhorchen und ihre Phantasie losgaloppiert, wenn man mal anmerkt, daß man die Ansichten des anderen gut findet, oder ??? :D

Felsenbirne
07.03.2005, 10:55
Ich kann nicht genau die §§ finden ( Verjährung) kann aber folgendes aus der Erfahrung sagen.

Für Grundstücke und ähnliches gilt unter nahen Verwandten anders als bei fremden ein Verjährungsfrist von 2 Jahren statt 10 Jahre.

Bei Verträgen mit Grundstücken wurde vom Notar ausdrücklich erklärt, dass Barbeträge und Wohnungseinrichtung aber auch sonstige Gegenstände unter nahen Verwandten nicht nur privatschriftlich übertragen werden könnten sondern auch nur einer 6 monatigen Anfechtungsfrist unterliegen.

Erscheint mir auch schlüssig, denn wie wäre es, wenn der Vater seinem Kind einen Rechner schenkt oder 2000 € für ne Reise und nach 7 Monaten käme ein 3. und wollte das Geld zurückfordern.

Aber wie gesagt, wenn das falsch ist dann bleibts doch im Ergebnis gleich.


Anders kann es sein wenn Gläubigerbenachteiligung vorliegt, weil zuvor Überschuldung gegeben war.

Das aber trifft hier sicher nicht zu.

fit-for-future
07.03.2005, 11:00
Hallo Claudia,

ja es muss aber (diesen Menschen) doch auch erlaubt sein, sich Ihrer Phantasie hinzugeben. ;)
Hab den Teil aus meinem Thread nach den Reaktionen auch sofort gelöscht, weil die Antworten darauf wenig sachdienlich waren ;).

Wir haben aber die Geschichte mit Übertragung auch vor 3 Jahren durch und leben die nächsten 7 Jahre immer mit dem Risiko, dass die Übertragung noch angefochten werden kann (auch Aussage des Notars von damals).
Es ist aber immer noch ein Unterschied, ob und wann die Schenkung angefochten wird. Wenn das Pflegegeld + Rente ausreichend (mit Sicherheit nicht) und deine Fast-Schwiegermutter den Eigenanteil selbst aufbringen kann, werden sie nicht nachforschen. Knackpunkt ist aber wenn Fast-Schwiegermutter ausfällt oder den Restbetrag nicht aufbringen könnt, dann kann in diesem Fall anders als im Insolvenzrecht noch 10 Jahre lang angefochten werden. Dennoch würd ich erstmal "verschenken".

LG Tom

Felsenbirne
07.03.2005, 11:13
Wir haben aber die Geschichte mit Übertragung auch vor 3 Jahren durch und leben die nächsten 7 Jahre immer mit dem Risiko, dass die Übertragung noch angefochten werden kann (auch Aussage des Notars von damals).


Ja jeder Fall ist anders und ich nehme mal an, dass im Raume steht, dass schon vor der Übertragung, Überschuldung vorgelegen haben könnte.

Dann aber handelt es sich um Gläubigerbenachteiligung und wenn der / die Gläubiger ermitteln können, dass es eine Übertragung war die ohne Gegenleistung nur zur Benachteiligung der Gläubiger führte könnte es natürlich zu einer Anfechtungsklage kommen.

Dagegen kann sich aber nach ZPO § 767 klage gewehrt werden.

presto
07.03.2005, 11:28
pflegekosten sind noch nicht klar?... aufpassen, lies mal hier (seite 5):

http://64.233.183.104/search?q=cache:UPMqJjrsbd8J:www.notare.bayern.de/content/serv_mittbaynot/ausgaben2003/mittBayNot3_03.pdf+pflegekosten+%2B+SGB+%2B+verm%C 3%B6gen+%2B+geschenk&hl=de

gruß

fiesemotte
07.03.2005, 11:29
Hi,

in dem Fall wo das SA oder andere Trägerschaften die Heimunterbringung zahlen - und sei es nur teilweise - wird MIT SICHHERHEIT es zu Nachforschungen kommen und zu Rückforderungen von Schenkungen. Haben wir bei Tacheles schon lange durch. Die pressen JEDEN Cent aus, den sie kriegen können. Alternativ: Oma holt das Geld bis auf wenige hundert Euro runter und kauft sich was schönes davon. Ist besser als es den Aasgeiern und Menschenverächtern in den Rachen zu schmeissen.
Fiesemotte

fit-for-future
07.03.2005, 12:36
...es liegen seitens des Übertragenden überhaupt bis zum heutigen Tag überhaupt keine Schulden vor.
Fakt ist allerdings, sollte innerhalb der nächsten 7 Jahre das Sozialamt oder ein anderer Träger für die Differenzkosten aufkommen müssen. Schwebt das Schwert der Anfechtung (is aber ne Immobilie) immer noch über meinen Geschwistern.
Ich würde gern dem Vorschlag von F-Motte folgen, aber bei 13.000 € sich "was schönes kaufen", dass kann nach hinten losgehen.

Felsenbirne
08.03.2005, 12:00
Das Sparbuch teilweise oder ganz räumen kann nicht verkehrt sein.

Teilweise weil das Sozialamt und alle anderen doch auch wie von mir im Thread ab 01.04.2005 kann jeder ... zumindest Zugang zum Bestand des Sparbuches bekommt.

Was ausgegeben oder zumindest nicht direckt auf ein anderes Konto eingezahlt wird, wäre dann wenigstens gesichert.

Gast AC
08.03.2005, 12:49
100% richtig. So geht´s und dagegen ist nicht anzustinken :-)

arch_claudia
08.03.2005, 21:38
Hallo!

Vielen Dank erst mal für Eure Infos!

Es scheint ja nun so zu sein, daß nichts üebrwiesen werden kann.
Gibt es denn soetwas wie einen "Freibetrag", der vom Sparbuch abgehoben werden kann?
Kann Sie, da nun offensichtlich und auch aufgrund von Krankenhausakten etc. nachvollziehbar ist, daß eine Einweisung ins Heim sehr Wahrscheinlich ist, überhuapt nichts mehr von Ihrem Geld abheben und ausgeben?

Was wäre denn z.B., wenn die Ehefrau nun (ist natürlich rein hypotetisch) auf Weltreise ginge und dabei die 13.000 Euro durchbringen würde?
Könnte man ihr dann etwas anhängen, z.B. Schadensersatz wegen Verschwendung (???) ? (Scheint mir ja wahrscheinlich zu sein).

Vielen Dank für die Infos & liebe Grüße

Claudia

fit-for-future
08.03.2005, 21:57
Hallo Claudia,

- wie wird denn der Differenzbetrag zwischen Pflegegeld, Rente und heimkosten aufgebracht?

- hat omi Kontovollmacht

- abholen kannst du alles vom Sparbuch, soweit Vollmacht vorhanden, wenn nich wirds schwierig, brauchst ne Pflegschaft vom gericht und dann wirds kompliziert

LG Tom