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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ist Schmerzensgeld pfändbar?



Iris
21.02.2005, 13:14
Liebe Kollegen/Innen

Mein Klient, Bezieher von Hartz IV-Leistungen, ist im zweiten Jahr in der WVP. Jetzt wurde er von einem Auto angefahren und erwartet etwas Schmerzensgeld. Da dieser Betrag die Vermögensschongrenze von 200 €/Lebensjahr nicht übersteigt, bewirkt dies keine Einstellung der Hartz IV Leistungen. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieses Schmerzensgeld voll pfändbar ist und somit in der InsO voll verwertbar- stimmt das?
Beim Schadensersatz (für zerrissene Kleidung, Brille...) sage ich gefühlsmäßig, dass ihm dieser Teil voll ausbezahlt werden muss. Muss ich hierfür Pfändungsschutz nach § 765a ZPO beantragen?

Bereits heute vielen Dank für eure Hilfe

Iris

admin
21.02.2005, 18:49
Hallo,

Schmerzengeld ist wohl pfändbar, aber m.M.nach nicht von der Abtretungserklärung erfasst. Dort sind nur Einnahemn aus Arbeitseinkommen usw. erfasst. Er kann es also genau wie einen Lottogewinn behalten.

Gruß, Thomas

RoBe
23.02.2005, 12:39
Hallo Iris,
Schmerzensgeld wird beim Alg II nicht wegen der Unterschreitung der Vermögensgrenze nicht angerechnet, sondern ist nach § 11 Abs 3 Nr. 2 SGB II (s.unten) nie anzurechnen!
Ansonsten sehe ich das nach dem Schlußtermin so wie Thomas, Schmerzensgeld ist nicht von der Abtretungserklärung erfasst. Vor dem Schlußtermin ist es allerdings Vermögen und wird vom Treuhänder zur Masse gezogen, so die doppelt schmerzliche Erfahrung eines meiner Klienten.
Gruß
Rolf

SGB II § 11...
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,

2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.