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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Kennt sich hier jemand mit Schönheitsreperaturen aus?



Vochallensis
01.08.2008, 11:25
Hallotrio,

nach dem neuen BGH-Urteil habe ich mir mal meinen Mietvertrag angesehen und musste feststellen, dass ich jeden Monat 39,70 € für "Anteil für vom Vermieter übernommene Schönheitsreperaturen" an meinen Vermieter zahle.

Ist dass den überhaupt rechtens???

Hoffe, mir kann jemand helfen.

fixundfertig
01.08.2008, 12:10
Ist das ein ganz neuer Mietvertrag oder ein vorausschauender Vermieter?

Nach meinem Wissen ist das rechtmäßig. Außerdem herrscht in D eine gewisse Vertragsfreiheit, man muß ja nicht unterschreiben.

Das heißt ja auch, daß du nie den Pinsel schwingen mußt.

Ob der VM in solchen Fällen die Farbgestaltungswünsche des Mieters berücksichtigen muß, weiß ich nicht.

Diese Klausel wird in Zukunft wohl in den meisten Mietverträgen stehen.


MfG

connie
02.08.2008, 18:10
Welche neue BGH-Entscheidung meinst Du denn? Die (ganz neue) vom 9.7.2008, Az VIII ZR 181/07? Da geht's um Zuschläge zur Miete im Rahmen einer Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel, und danach könnte diese Klausel in Deinem Mietvertrag möglicherweise unwirksam sein.

Die Entscheidung liegt noch nicht gedruckt vor; Du kansst Dir ja mal die Pressemittelung des BGH dazu reinziehen (Nr. 131/2008, frag mich bitte nicht, wie ich das verlinken kann :confused: )

Auszug:
"Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen; einen darüber hinausgehenden Zuschlag sieht das Gesetz nicht vor."

LG
Connie

fixundfertig
02.08.2008, 21:05
@connie

Das Urteil habe ich so verstanden, dass es für laufende Mietverträge gilt, da viele Vermieter, auch Genossenschaften, aufgrund der letzten BGH-Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturen nun von ihren Mietern diesen Zuschlag verlangen wollen, weil deren Mietverträge unwirksame Klauseln enthalten.(welch ein Satz:D )

Bei neu abgeschlossenen Verträgen ist so eine Klausel wohl rechtskonform.

Ich lasse mich gern berichtigen, bin selbst Mieter.

MfG
fixundfertig

connie
02.08.2008, 21:24
@connie

Das Urteil habe ich so verstanden, dass es für laufende Mietverträge gilt, da viele Vermieter, auch Genossenschaften, aufgrund der letzten BGH-Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturen nun von ihren Mietern diesen Zuschlag verlangen wollen, weil deren Mietverträge unwirksame Klauseln enthalten.(welch ein Satz:D )



Ich verstehe das bisher auch so. Bin echt mal auf den vollständigen Wortlaut der Entscheidung gespannt.


LG
Connie

Exberliner
02.08.2008, 22:39
...

Die Entscheidung liegt noch nicht gedruckt vor; Du kansst Dir ja mal die Pressemittelung des BGH dazu reinziehen (Nr. 131/2008, frag mich bitte nicht, wie ich das verlinken kann :confused: )

...


LG
Connie

Bitte schön:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=58431d350785be2e1bcd2b8997f98ce5&anz=1&pos=0&client=%5B%27%5B%22%5B%5C%27%5B%5C%27%2C+%5C%27%5B %5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%27%5B%5C%27%2C+%5C%27%5B %5C%27%5D%22%5D%27%2C+%27%5B%22%5B%5C%27%5B%5C%27% 2C+%5C%27%5B%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%27%5B%5C%27% 2C+%5C%27%5B%5C%27%5D%22%5D%27%5D&client=%5B%27%5B%22%5B%5C%27%5B%5C%27%2C+%5C%27%5B %5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%27%5B%5C%27%2C+%5C%27%5B %5C%27%5D%22%5D%27%2C+%27%5B%22%5B%5C%27%5B%5C%27% 2C+%5C%27%5B%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%27%5B%5C%27% 2C+%5C%27%5B%5C%27%5D%22%5D%27%5D&nr=44420&linked=pm&Blank=1

Gruß
Exi

connie
03.08.2008, 11:04
supi :D