PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Wohnungskündigung bei Mietschulden



total.pleite
16.02.2005, 21:31
Heute hat der BGH entschieden, dass einem die Wohnung auch nach Zahlung der rückständigen Miete gekündigt werden kann.
Es wird immer kälter in Deutschland :mad:
-----------------------

"Urteil zum Mietrecht
Mietrecht: Kündigung trotz Nachzahlung möglich

Mieter müssen unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Nachzahlung der rückständigen Miete mit einer fristgemäßen Kündigung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Urteil können sie zwar eine fristlose Kündigung wegen ausbleibender Zahlungen nachträglich abwenden, wenn sie den Fehlbetrag rechtzeitig ausgleichen. (Sie haben dafür bis zu zwei Monate nach Einreichung einer Räumungsklage Zeit.) Allerdings ist auch in diesen Fällen eine Kündigung innerhalb der vorgesehenen Frist möglich, wenn dem Mieter eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, befand das Karlsruher Gericht.

Landgericht Berlin muss neu urteilen

Damit hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Berlin auf und verwies es zur neuen Verhandlung an das Gericht zurück. Der Vermieter hatte einer Mieterin, die mit ihren Zahlungen in Verzug geraten war, fristlos und hilfsweise auch fristgemäß gekündigt und auf Räumung geklagt. Nachdem das Sozialamt die Miete beglichen hatte, hielt das Landgericht beide Kündigungen für unwirksam. Dem folgte der BGH nicht. Der nachträgliche Ausgleich des Mietrückstands beseitige zwar die fristlose, nicht aber zwingend auch die fristgemäße Kündigung. Für deren Wirksamkeit komme es darauf an, ob der Mieter eine "nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung" begangen habe. Entscheidend seien daher die Gründe des Zahlungsrückstandes.

Der VIII. Zivilsenat merkte aber an, dass ein unvorhergesehener wirtschaftlicher Engpass des Mieters, für den er nichts kann, eher gegen die Zulässigkeit einer Kündigung spricht. Auch eine nachträgliche Zahlung könne sein Fehlverhalten "in einem milderen Licht erscheinen lassen", sagte die Senatsvorsitzende Katharina Deppert.

(Aktenzeichen: VIII ZR 6/04 vom 16. Februar 2005)"

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4070782_REF1,00.html