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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vermögensgegenstände für Erwerbstätigkeit nach SGB 2



kabelaffe
15.06.2008, 13:49
Etwas umständliche Anfrage, weil es um ALG 2 geht

In der für SGB 2 bis zum 31.12.2007 geltenden Verordnung (ALG II-V) habe ich den §4 gefunden. Es geht mir dabei um den ersten Satz:

" Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. "

Bei mir geht es nicht um die Friseurschere, sondern um ausgezahlte Rückkaufswerte einer Lebensversicherung -oberhalb des Schonvermögens- die ich für die Fortführung meiner selbstständigen Erwerbstätigkeit benötige.

Meine Frage: Sind auch Barmittel als solche Vermögensgegenstände zu bezeichnen. ?

vielen Dank im vorraus.

Papaya
15.06.2008, 17:33
Bei mir geht es nicht um die Friseurschere, sondern um ausgezahlte Rückkaufswerte einer Lebensversicherung -oberhalb des Schonvermögens- die ich für die Fortführung meiner selbstständigen Erwerbstätigkeit benötige.

Dann geh mal zur ARGE und frag dort nach Einstiegsgeld für deine Selbständigkeit, etwas ähnliches wie Gründungszuschuss gem. §§ 57 u. 58 SGB III, nur anders strukturiert. Einstiegsgeld kann bis zu 2 jahre lang bezogen werden.


Sind auch Barmittel als solche Vermögensgegenstände zu bezeichnen. ?

Vermögensgegenstände sind genau solche. Barvermögen ist etwas anderes. Im Zweifel verschiebt man die Antragstellung, bis man die entsprechende Geldmenge verbraucht hat, oder sich davon Investitionsgüter, wie z.B. die dringend erforderliche neue Waschmaschine, neue (bewerbungstaugliche) Kleidung o.ä. angeschafft hat, oder aber man erwirbt gezielt Güter gem. den o.g. Paragrafen davon und stellt den Antrag hinterher.

Freundliche Grüsse!

kabelaffe
15.06.2008, 18:10
Dann geh mal zur ARGE und frag dort nach Einstiegsgeld für deine Selbständigkeit, etwas ähnliches wie Gründungszuschuss

Freundliche Grüsse!

Ja, da hab ich was falsch zu Ausdruck gebracht, aber es handelt sich nicht um eine Neugründung, ich will auch kein Geld von irgendjemanden, ich brauch auch keinen Kredit.

Ich meinte "FORTSETZUNG" meine Gewerbes, "VERMÖGENSBESTANTEIL" nach SGB2 und "ERWERBSTÄTGKEIT" nach ALGII-V.

Oder noch andersrum:

Ist Geld (greifbares, pysisches Geld) ein "nicht zu berüchsichtigender Vermögensgegenstand", wenn er für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit benötigt wird ?

Danke für die Antwort

kalle
15.06.2008, 18:17
@Papaya
Im Gesetz steht zum Thema Einstiegsgeld:
" ... kann bei Aufnahme ... einer selbständigen Tätigkeit ..."

Es ist also 1. eine "Kann"-Bestimmung und 2. eigentlich nicht zur Fortführung einer Tätigkeit gedacht - trotzdem würde ich es auch versuchen.
Einfach einen Antrag stellen, aber immer schriftlich!
(Ich kenne aber keinen, der tatsächlich den gesetzlich vorgegebenen Höchstbetrag für die Höchstdauer erhalten hat. Von vielen Kölnern habe ich gehört, die ArGe Köln zahlt z.B. nur max. sechs Monate mit einer einmaligen Verlängerungsoption für nochmals sechs Monate, "das ist bei uns so!")

@kabelaffe
Ich fürchte, du wirst Klagen müssen, wenn die ArGe von Dir verlangt, dies "Vermögen" erst zu "verzehren".
Ich würde es versuchen!
1. Jedenfalls fristgerecht und nachweisbar Widerspruch gegen den ArGe-(Ablehnungs?)-Bescheid einlegen
2. Antrag auf "Erlaß einer einstweiligen Anordnung" beim Sozialgericht stellen
Vermutlich hast Du das Geld schon längst ausgegeben, wenn es um die alte ALG-II-V geht.
Also hast Du es gar nicht mehr, also kannst Du es auch nicht "verzehren".

Aber frag hier
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/default.aspx
oder hier
http://www.elo-forum.org/
oder hier
http://www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe-forum/
nochmal

Warum sollte Bargeld kein Vermögensgegenstand sein?

kabelaffe
15.06.2008, 18:42
@Papaya
Im Gesetz steht zum Thema Einstiegsgeld:
" ... kann bei Aufnahme ... einer selbständigen Tätigkeit ..."

@kabelaffe
Ich fürchte, du wirst Klagen müssen, wenn die ArGe von Dir verlangt, dies "Vermögen" erst zu "verzehren".

nochmal
Warum sollte Bargeld kein Vermögensgegenstand sein?

Also, mit Einstiegsgeld ist eine andere Sache und wird wohl nicht passen,
Ich hege die vage Hoffnung, das es mit dem SGB2 und der ALGII-V (alte und neue sind dabei identisch) passt, nachweisbar ist der Verbrauch auch Zug um Zug und äußerst zeitnah erfolgt, je nachdem, welche LVs ausgezahlt wurden.

Daß die Arge abgelehnt hat und ich mein Schonvermögen für den Lebensunterhalt nahezu aufbrauchen mußte, ist eine andere Sache. Ich bin im Klagestadium und suche deshalb Argumente.

vielen Dank