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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Pfändungberechnung mit Firmenwagen



Andreas
14.02.2005, 14:47
Hallo zusammen,
zwischen Schuldner, Arbeitgeber und InsO-Verwalter gibt es "Streit". Was ist passiert.
der Schuldner hat folgendes Einkommen.
Gehalt 2891,00
Geldwerter Vorteil Firmenwagen 300,00
Gehalt i.h.VWL-Anteil 39,88
Gesamtbrutto 3230,88
nach Abzug SV/Steuern Nettolohn 1910,20
Abzug Pfändung 686,00
Abzug kfZ-Nutzung 300,00

Auszahlbares Netto 804,10

Der Schuldner wehrt sich dagegen beim InsO-verwalter. Der schreibt den Arbeitgeber an und argumentiert, dass die Pfändug falsch. Der AG lässt das prüfen und kommt nicht zu dem Schluß. Jetzt wieder InsO-Verwalter. Der sagt, durch die Art der Pfändungsberechnung bleibt dem Schuldner nicht einmal der nach § 850 c garantierte Betrag. Dieser liegt bei EUR 1224,00.
Arbeitgeber würde das so machen, wenn InsO-verwalter dies ausdrücklich mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der Insolvenzmasse erklärt. InsO-Verwalter macht dies nicht und das Problem damit ungelöst. Klarheit kann ich im Stöber auch nicht finden, geschweige denn Berechnungen.
Was ist zu tun ? Faktisch erhält der Klient ja nur EUR 804,00 also weit weniger wie ihm zusteht. Selbst wenn man die EUR 300,00 für das Fahrzeug hinzurechnet, wären es nur EUR 1104,00 und damit zumindest EUR 120,00 zu wenig.

Was ist ein aussichtsreiche Maßnahme ? Stöber schreibt ja auch, dass ggf. § 850 f in Frage kommen würde, und das wollte man eigentlich vermeiden ?
Hat jemand erfahrungen damit ?
(Ich hoffe die Antwort liegt nicht im Archiv hier im Forum, das habe ich noch nicht gecheckt).

Vielen Dank für Eure Anregungen!

Andreas

Dirk HO
15.02.2005, 11:53
Mmh, also ich versteh die Berechnungen nicht ganz, aber eines vorweg: Bei solchen Streitigkeiten sollte eigentlich ein einfacher klarstellender Beschluss durch das Inso-Gericht her und fertig is. Oder warum wollt ihr das nicht ?

Zu deiner Berechnung: Also wenn ich den pfdb. betrag und den Sachbezug(PKW) vom errechneten Netto abziehe, komm ich auf 924,20. Ok, die VL vielleicht noch weg, dann sinds 884,32. Wie kommst du auf 804 ? Und diesen wie du sagst "garantierten Betrag" aus 850c gibts in solchen Fällen eben nicht. Grundsätzlich is die Vorgehensweise korrekt

Streiten ließe sich wohl - wie der STöber auch sagt - einzig über den Wert der Sachleistung, d.h. darüber, ob hier der Wert im SInne der Deckung der Lebenshaltungskosten aus dem verbleibenden Netto tatsächlich 300,- beträgt oder eben - und auch das durch klarstellenden Beschluss des Inso-Gerichts, denn weder Verwalter noch Arbeitgeber sollten sich da an einer Berechnung die Finger verbrennen - niedriger anzusetzen ist.

Also, sauber argumentieren, auf Stöbers Rdn. 1168 - 1170 hinweisen und das Inso-gericht um Klarstellung bitten. Zuständigkeit ergibt sich aus § 36 Abs. 4 bzw. § 292 Abs. 1 S.3

Gruß,

Dirk