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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : RSB-Kostenstung und Erwerbsobliegenheiten



Klaus
08.02.2005, 14:54
Unser Klient ist nach Abschluss des Insolvenzverfahrens seit über einem Jahr in der RSB Phase.
Der Kostenstundungsantrag wurde jetzt gestellt, um die Verwalterkosten im Nachgang für das erste Jahr abzudecken.
Die Rechtspflege verlangt für die Beurteilung des Antrages Nachweise über die Erwerbsbemühungen.
Einige Nachweise wurden geführt. Es reicht der Rechtspflege nicht. Man verlangt weitere Nachweise.
Wir fragen uns, auf welcher gesetzlichen Grundlage dieses Verlangen beruht.
§ 4 c Abs. 4 Ins0 regelt lediglich die Aufhebung der Stundung; mehr nicht. Hier gilt der Amtsermittlungsgrundsatz bei Vorliegen eines bestimmten Anfangsverdachtes (so "Heidelberger Kommentar 2003, S. 40 , RZ 24). So weit, so gut. Aber hier geht es ja erst um den Antrag auf Kostenstundung. Sind dabei überhaupt andere Kriterien als die materiell-rechtlichen Fragen heranzuziehen ? Führt da lediglich eine einzelne Rechtspflegerin einen Kreuzzug gegen die Kostenexplosion im Justizwesen -wir vermuten das sehr. In engeren Kollegenkreisen hat man diesen Sachverhalt noch nicht gehört, wie stehts um die weiteren Kollegenkreise z.B. im Praktikerforum ?
Gruß
Klaus

† Matthias Hofmann
08.02.2005, 17:22
Hallo,

der Kreuzzug wird nicht nur bei Euch geführt...

Ich würde einfach die Rechtspflegerin entscheiden lassen. Dagegen dann Rechtsmittel einlegen und fertig. Das hat keine Rechtsgrundlage und wird auch in der Beschwerdeinstanz nicht halten. Offensichtlich war sie schon bei einer Fortbildung zu den geplanten InsO-Änderungen (oder beim Rechtspfleger-Stammtisch... sorry an die anwesenden Rechtspfleger/innen :D ), da wird das Gericht mehr Einflußmöglichkeiten haben. Jetzt aber eben noch nicht.

Matthias Hofmann