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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Banken werden Rückbuchungen fordern.



Felsenbirne
05.01.2005, 12:10
Bei Inso kann der Verwalter (auch vorläufige Verwalter ) ohne Sachgrund
eine Lastschriftabbuchung innerhalb der 6 Wochenfrist zurückholen.

Wenn der Schuldner den Gang zum Insolvenzgericht antritt.

Der (BGH) hat in Urteilen vom 4. November 2004 entschieden (IX ZR 22/03 und 28/04; F.A.Z. vom 10. November 2004). dass Insolvenzverwalter nämlich zumindest die Abbuchungen der vorangegangenen sechs Wochen rückgängig machen können.

Damit fließt das Geld wieder zurück auf das Bankkonto des Schuldners.

In den Verfahren vor dem BGH hatten sich zwei Unternehmen dagegen gewandt, daß zurückliegende Lastschriften wieder rückabgewickelt worden waren.
Die Kläger wollten die beiden vorläufigen Insolvenzverwalter persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil es an einer Berechtigung zum Widerruf gefehlt habe.
Es sei sittenwidrig, wenn der Schuldner einer Lastschrift widerspreche, ohne daß es einen sachlichen Grund dafür gebe.

Die Karlsruher Richter sind diesem Argument nicht gefolgt.

Um rechtlich wirksam zu sein, bedürfte die Belastungsbuchung der - ausdrücklichen oder konkludenten - Genehmigung durch den Schuldner.

Solange es daran fehle, könne der Schuldner die Lastschrift durch seinen Widerspruch rückgängig machen.

Zwar sind dazu nach Meinung der Richter "außerhalb der Insolvenz" anerkennenswerte Gründe nötig, also etwa Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte.

Der Insolvenzverwalter, dürfe einer Belastungsbuchung auch dann widersprechen, wenn keine sachlichen Einwendungen gegen die eingezogene Forderung erhoben würden.

Insolvenzverwalter Piepenburg sieht seine Zunft durch den Richterspruch künftig nicht nur zum Widerspruch berechtigt, sondern sogar verpflichtet.

Solange die Lastschriftzahlung mangels Genehmigung noch nicht abgeschlossen sei, dürfe der Verwalter die Kontobelastung nicht wirksam werden lassen.

Der Vorsitzende der Insolvenzanwälte im Deutschen Anwaltverein Piepenbrug erwartet deshalb, daß die Geldinstitute Druck auf die Verwalter ausüben .

"Die Banken werden uns zwingen, die Lastschriften zurückzunehmen.

Denn diese Rückbuchungen kämen in aller Regel nicht der Masse und damit sämtlichen Gläubigern zugute, sondern kämen vor allem den Banken zugute.


Auf lange Sicht könnte die Auffassung des BGH das Lastschriftverfahren sogar insgesamt in Frage stellen.

Die Richter haben ausdrücklich offengelassen,

ob ein Schuldner auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens die Genehmigung von Lastschriften verweigern könne,

nur weil er auf diese Weise vor dem Insolvenzantrag die Masse "zusammenhalten" wolle.