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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Arbeitsagentur bekommt nicht alles



Felsenbirne
14.12.2004, 12:22
Rückforderung des zu viel gezahlten Arbeitslosengeldes:
Wurde gestern veröffentlicht.


Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Aktenzeichen

S 19 AL 4350/98 entschieden:

Danach kann die Arbeitsagentur nicht die gesamte überzahlte Summe verlangen.

Ein Pizza Bäcker hatte mehr als ein Drittel über seinem letzten Monatlohn über Monate ALO bezogen.

Das Gericht entschied, dass er in jeden Fall mindestens soviel behalten darf wie ihm an Sozialhilfe zustehen.

Also die Arbeitsagentur nur oberhalb des Sozialhilfesatzes zurückfordern darf.